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‼️🦠 Start für Corona-Aufarbeitung: Historischer Schulterschluss im sächsischen Landtag
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik markiert dabei nicht nur einen bedeutenden Wendepunkt in der Aufarbeitung der Pandemie-Jahre, sondern zeigt auch überraschende politische Dynamiken.
Das sozialistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützte den AfD-Antrag, obwohl die Rechtspartei die erforderliche Mehrheit auch alleine erreicht hätte.
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann begründete diesen Schritt mit dem „Respekt vor dem Minderheitenrecht“.
Während das BSW gemeinsam mit der AfD für den Untersuchungsausschuss stimmte, verfolgen seine potenziellen Koalitionspartner einen anderen Ansatz: Sie setzen auf eine Enquete-Kommission, die den Fokus auf künftige Pandemien richten soll. Mit der Vergangenheit wollen sich CDU und SPD nicht beschäftigen.
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Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik markiert dabei nicht nur einen bedeutenden Wendepunkt in der Aufarbeitung der Pandemie-Jahre, sondern zeigt auch überraschende politische Dynamiken.
Das sozialistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützte den AfD-Antrag, obwohl die Rechtspartei die erforderliche Mehrheit auch alleine erreicht hätte.
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann begründete diesen Schritt mit dem „Respekt vor dem Minderheitenrecht“.
Während das BSW gemeinsam mit der AfD für den Untersuchungsausschuss stimmte, verfolgen seine potenziellen Koalitionspartner einen anderen Ansatz: Sie setzen auf eine Enquete-Kommission, die den Fokus auf künftige Pandemien richten soll. Mit der Vergangenheit wollen sich CDU und SPD nicht beschäftigen.
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