Stefan Hartung

Die sächsische AfD und das BSW haben nächste Woche tatsächlich die Chance durch die Wahl von Matthias Berger zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen den Dingen einen völlig unerwarteten Lauf zu geben und den CDU-SPD-Filz zumindest in Sachsen zu entmachten! Auch wenn ich von Bergers "Freien Wählern" aufgrund jahrelanger Erfahrungen aus der Kommunalpolitik nichts halte, so ist er als Person doch ein gestandener Macher mit Bodenhaftung und hat bislang unter Beweis gestellt, dass er der Sache willen mit jedem fair zusammenarbeitet und keine Meinungen willkürlich ausgrenzt. Seine Beliebtheit (und das daraus resultierende Wahlergebnis) in Grimma untermauert dies eindrucksvoll.

Wenn die veränderungswilligen Landtagsabgeordneten jetzt alle einmal über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen, dann kann tatsächlich eine Wende eingeläutet werden! Nach 34 Jahren CDU-Filz in Sachsen käme die Abwahl des Lügenbarons Kretschmer einer kleinen Revolution gleich.
Es wird endlich einmal spannend!

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„Wir werden noch mehrere solcher Möglichkeiten nutzen müssen um Löcher zu stopfen!“ – Stadtrats-Kartell von Aue-Bad Schlema nutzt Grundsteuerreform zur Bürger-Abzocke!

Die Grundsteuerreform solle „aufkommensneutral“ sein und nur dem Zweck dienen, die Steuerlast gerechter zu verteilen – so jedenfalls das ständige Versprechen der Landesregierung. Doch aktuell erleben wir in vielen Orten unseres Landes eine gegenläufige Entwicklung: Im Windschatten der Grundsteuerreform nutzt man die Arglosigkeit der Bürger aus und führt gut getarnte Steuererhöhungen durch! Denn auch wenn auf den ersten Blick die sog. „Grundsteuerhebesätze“ in vielen Fällen gesenkt werden, so führt das nicht automatisch zu einer Senkung des Gesamtsteueraufkommens, da die zugrundeliegenden Grundstückswerte neu erfasst wurden.

Konkret rechnete der Kämmerer der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema in der gestrigen Stadtratssitzung vor, dass ein Absenken des Hebesatzes von 430 auf 395 ziemlich genau „aufkommensneutral“ wäre – die Bürger in ihrer Gesamtheit also nicht höher belastet werden würden als vor der Reform.

CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl wollte allerdings einen Hebesatz von 400 festlegen, um Haushaltslöcher zu stopfen, weshalb ich für die Fraktion der FREIEN SACHSEN den Antrag einbrachte, die versprochene Aufkommensneutralität mit einem Hebesatz von 395 umzusetzen und die Bürger in dieser schwierigen Gesamtsituation nicht noch mehr zu belasten. Denn auch als Mieter zahlt man die Grundsteuer über die Nebenkosten. Es gibt also niemanden, der von ihr nicht betroffen ist.

Zwar stimmten 9 Stadträte für meinen Antrag (3x FREIE SACHSEN, 5x AfD und 1x BI), die Mehrheit der Kartellparteien von CDU, FWE, SPD und Linken aber geschlossen dagegen, also im Umkehrschluss FÜR die Steuererhöhungswünsche des Oberbürgermeisters.

Den Vogel schoss dabei der langjährige CDU-Parteisoldat Thomas Colditz in seiner Erwiderung auf meine Argumentation ab, indem er durchblicken ließ, wohin der Zug unter „christdemokratischer“ Herrschaft fahren wird:
„Wir werden noch mehrere solcher Möglichkeiten nutzen müssen, um Löcher zu stopfen!“

Liebe Mitbürger, stellen Sie sich also darauf ein, dass diese Ankündigung des städtischen Politkartells zur weiteren Plünderung der Bürger auch bei anderen kommunalen Steuern Wirklichkeit werden könnte! Die FREIEN SACHSEN im Stadtrat von Aue-Bad Schlema werden weiteren Steuererhöhungen natürlich ebenso NICHT zustimmen! Meine Forderung gilt weiterhin: Zuerst einmal Bürokratie abbauen, Personalaufwand verringern und u.a. dadurch Kosten senken, anstatt ständig neue CDU-Versorgungspöstchen im Rathaus auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen!

Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema

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Der Druck wirkt: Erzgebirgs-Kreistag verweigert dem Landrat den Gehorsam! Zustimmung für explodierende Sozialausgaben für ukrainische Flüchtlinge mit großer Mehrheit verweigert!

Seit Jahren protestieren die Erzgebirger massenhaft gegen die Steuergeldvergeudung für überbordende Sozialleistungen für Ausländer (sog. „Flüchtlinge“). Heute hat dieser Druck der Straße und die schiere finanzielle Not der Kommunen dazu geführt, dass die bisherige Willkommenspolitik von CDU und sog. „Freien Wählern“ implodiert ist! Dem Landrat Rico Anton (selbst CDU) folgten lediglich 8 Kreisräte von SPD, Linken und Grünen, die übergroße Mehrheit von FREIE SACHSEN, AfD, CDU und „Freie Wähler“ lehnten die Beschlussvorlage zu Mehrausgaben von rd. 14 Mio. € für Ukrainer und andere "Flüchtlinge" ab!

Damit setzt der Kreistag des Erzgebirgskreises ein historisches Zeichen, das auch über die Grenzen Sachsens hinaus ausstrahlen dürfte! Die Willkommenspolitik in der sozialen Hängematte ist nun für beendet erklärt!

Stefan Hartung
Kreisrat der FREIEN SACHSEN im Erzgebirgskreis

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Neuerlicher Mord in Aue: Afghane bringt 27 Jährigen in der Wettiner Straße um!

Abermals wurde Aue zum Schauplatz einer grauenhaften Gewalttat durch einen Menschen, der in unserer Stadt nichts verloren hat! In der Nacht kam es zu einem großen Polizeieinsatz in der Wettiner Straße, wenig später wurde ein 24 Jahre alter Afghane in Handschellen abgeführt. Den Pressemeldungen zufolge fand man am Tatort sein 27 Jahre altes Opfer.

Dies ist nun eine neue "Krönung" der explodierenden Ausländerkriminalität der letzten Wochen in Aue. Dabei ist dies nicht eine erste derartige Mordtat: Im April letzten Jahres kam es ein paar Häuser weiter zu einem islamischen Ehrenmord - eine Frau starb damals durch Messerstich ihres Mannes.

Wie schon dutzendfach im Stadtrat und Kreistag gefordert, wiederhole ich es hier erneut:
Wir brauchen eine konsequente Remigrations-Agenda für Aue und unsere Heimat im Allgemeinen! Wir sind es satt, dass unsere Städte und Gemeinden von kriminellen "Neubürgern" überrollt werden, diese unsere Heimat unsicher machen und wir als Steuerzahler diesen ganzen Wahnsinn sogar noch bezahlen müssen!

Ich fordere den CDU-OB Heinrich Kohl wiederholt dazu auf, endlich tätig zu werden! Sinnieren Sie nicht über Symbolpolitik mit Video-Kameras und Messerverbotszonen, handeln Sie endlich! Erklären Sie gegenüber Ihren Parteifreunden Anton (Landrat) und Kretschmer (Ministerpräsident) unverzüglich den Ausländer-Notstand und schließen Sie sich unserer Forderung nach Remigration aller illegalen, arbeitsscheuen und kriminellen "Asylbewerber" an! Zeigen Sie endlich Mut zum Klartext und gestehen Sie sich ein, dass wir mit unseren Forderungen seit Jahren Recht hatten! Wir brauchen dringendst Massenabschiebungen, damit Aue wieder sicher und lebenswert wird!

Stefan Hartung
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema
Kreisrat im Erzgebirgskreis

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EIL: Polizei riegelt Auer Innenstadt ab! Offenbar schwere Gewalttat durch "Neubürger" verübt!

Auf dem Auer Postplatz kam es vorhin zu einer Massen-Gewalttat zwischen dutzenden "Neubürgern". Nun riegelt die Polizei mit einem Großaufgebot sämtliche Straßen der Innenstadt ab und sucht offenbar nach den Tätern.

Stefan Hartung
Stadtrat in Aue-Bad Schlema

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