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‼️🔥Urteil: Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen
"Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen lassen, dürfen aufatmen.
👉 So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solches Bussgeldverfahren auf Eis gelegt werden müsse, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden hat, ob es für Schulkinder eine Masernimpfpflicht gibt (Az: NZS 2 ORbs 7/24; 2203 Js 27474/23).
Darüber berichten die Anwältin Ellen Rohring und Masern-Impfblocker.de. Rohring: [...]
🚫 Normalerwzum eise sei es selbsterklärend, so Rohring, dass Busgelder im Zusammenhang mit einer ‹freiwilligen› Impfung nicht verhängt werden dürften.
👉 Vor diesem Hintergrund habe das Oberlandesgericht Celle erfreulicherweise am 15. Februar die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit folgenden Worten ‹ausgesetzt›:[...]"
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"Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen lassen, dürfen aufatmen.
👉 So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solches Bussgeldverfahren auf Eis gelegt werden müsse, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden hat, ob es für Schulkinder eine Masernimpfpflicht gibt (Az: NZS 2 ORbs 7/24; 2203 Js 27474/23).
Darüber berichten die Anwältin Ellen Rohring und Masern-Impfblocker.de. Rohring: [...]
🚫 Normalerwzum eise sei es selbsterklärend, so Rohring, dass Busgelder im Zusammenhang mit einer ‹freiwilligen› Impfung nicht verhängt werden dürften.
👉 Vor diesem Hintergrund habe das Oberlandesgericht Celle erfreulicherweise am 15. Februar die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit folgenden Worten ‹ausgesetzt›:[...]"
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