Martin C. T. Kohler, Vorsitzender der AfD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf teilt dazu mit:
„Für uns als Opposition ist die Verwendung der Mittel schon jetzt schwer überprüfbar. Das von der ‚Sozialistischen Jugend – Die Falken‘ betriebene Jugendzentrum ‚Schloss 19‘, das ‚Haus der Nachbarschafft‘ und das ‚Berliner Register‘ verweigern meinen Fraktionskollegen und mir den Zutritt zu ihren öffentlichen Veranstaltungen, während sie bereitwillig horrende Summen Steuergeld einstreichen. Damit bleiben uns nur noch das Fragerecht – das vom Bezirksamt immer häufiger mittels nichtssagender Antworten grob missachtet wird – und das Recht auf Akteneinsicht. Wenn nun der Umfang und die Intervalle der Berichtspflichten ausgedünnt werden, haben wir bald gar keine Möglichkeiten Steuergeldverschwendung und den Missbrauch von Zuwendungen aufzudecken.
Doch das ist nicht einmal das Schlimmste. Die mehrjährige Förderung wird dazu führen, dass Bezirksämter und der Senat am Ende einer Legislaturperiode ihren politisch treuesten NGOs eine langfristige Finanzierung sichern und ein an der Wahlurne herbeigeführter Machtwechsel daran nichts ändern kann.“
„Für uns als Opposition ist die Verwendung der Mittel schon jetzt schwer überprüfbar. Das von der ‚Sozialistischen Jugend – Die Falken‘ betriebene Jugendzentrum ‚Schloss 19‘, das ‚Haus der Nachbarschafft‘ und das ‚Berliner Register‘ verweigern meinen Fraktionskollegen und mir den Zutritt zu ihren öffentlichen Veranstaltungen, während sie bereitwillig horrende Summen Steuergeld einstreichen. Damit bleiben uns nur noch das Fragerecht – das vom Bezirksamt immer häufiger mittels nichtssagender Antworten grob missachtet wird – und das Recht auf Akteneinsicht. Wenn nun der Umfang und die Intervalle der Berichtspflichten ausgedünnt werden, haben wir bald gar keine Möglichkeiten Steuergeldverschwendung und den Missbrauch von Zuwendungen aufzudecken.
Doch das ist nicht einmal das Schlimmste. Die mehrjährige Förderung wird dazu führen, dass Bezirksämter und der Senat am Ende einer Legislaturperiode ihren politisch treuesten NGOs eine langfristige Finanzierung sichern und ein an der Wahlurne herbeigeführter Machtwechsel daran nichts ändern kann.“