Soldaten & Reservisten

Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Staatsanwaltschaft Offenburg eingeleitet

Passend zum heutigen Auftritt von Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich mitteilen, dass aus dem Vorermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ein Ermittlungsverfahren geworden ist.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2025 hat mir die Staatsanwaltschaft Offenburg mitgeteilt, dass meine Anzeige, die ich bereits am 28. Juni 2023 bei einer anderen Staatsanwaltschaft eingereicht habe, eingegangen ist.
Das Aktenzeichen wurde mir ebenfalls mitgeteilt. 

Hintergrund meiner Anzeige war die Gleichsetzung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ostfeldzug der Wehrmacht zwischen 1941 und 1945 durch Steinmeier, im Rahmen einer Rede zur Befreiung des Warschauer Ghettos.
Diese Gleichsetzung könnte gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch als Volksverhetzung strafbar sein.

Mir sind viele Fälle bekannt, in denen Bürger wegen weit weniger strafrechtlich verurteilt wurden. Natürlich wird die politisch abhängige (§ 146 GVG) Staatsanwaltschaft Offenburg einen Weg finden, das Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Steinmeier einzustellen.

Allerdings wird deren Argumentation dann unsererseits genutzt werden, um für unsere Mandanten mit eben jenen Argumenten zu argumentieren.
Gleiches Recht für alle.




steht auf, Kameraden 🪖

Soso....hier ein Beispiel von gelebter Demokratie 🤣🤣


Wo ist dieses Café??

Das freut sich bestimmt über ein paar nette Google Bewertungen 😃


steht auf, Kameraden 🪖

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Kurz vor der Wahl: Bundesregierung stoppt Einreise von Afghanen

Das Bundeskabinett hat die Einreise Hunderter Afghanen ausgesetzt, teilte die „Welt am Sonntag“ mit. Und das trotz der bereits über deutsche Aufnahmeprogramme erteilten Visa, hieß es. Demnach wurden zwei Charterflüge abgesagt, die für diese und nächste Woche geplant waren.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben worden seien. „Zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten angepasst werden müssen. Diese Art von Flügen unterliege „einer gewissen Flexibilität“. Dies kann laut der „Welt“ auch anders interpretiert werden. So werde unter anderem von einem „Wahlkampfmanöver“ gesprochen.

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81-jähriger Frédéric Prinz von Anhalt in München wegen Klappmesser festgenommen
"Im Münchner Luxushotel klickten die Handschellen: Frédéric Prinz von Anhalt wird kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz verhaftet. Der 81-Jährige führte ein verbotenes Klappmesser bei sich."

Frédi ist schließlich kein Islamist, oder etwa doch?
Ironie aus
🤦🏻‍♀


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Messerattacke Herten

Herten (Ruhrgebiet): Messerattacke in Innenstadt – zwei Schwerverletzte




Am Samstagnachmittag (15. Februar) kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer Messerattacke. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße, wie die Polizei Recklinghausen mitteilt.

Laut ersten Informationen wurden bei der Attacke zwei Passanten schwer verletzt. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar.

Von der Polizei bestätigte Informationen zu dem mutmaßlichen Täter gibt es bisher nicht, aber nach Informationen, die DER WESTEN vorliegen, befindet sich der mutmaßliche Täter momentan auf der Flucht. Der polizeiliche Einsatz läuft momentan noch.


steht auf, Kameraden 🪖

👍🏼

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