AfD-Fraktion Thüringen

Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angekündigt, am Freitag die Beratung der geplante Verschärfung der Corona-Regeln in einer Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Angesichts des einzigartigen Ausmaßes der Einschränkungen sieht die Fraktion den gesamten Landtag in der Verantwortung, welche nicht auf einzelne Gremien delegiert werden sollte. Zur Begründung verweist die Fraktion exemplarisch auf die Aussetzung des Schulunterrichts bis Mitte Februar. Dies gefährdet den Erfolg einer ganzen Schülergeneration, die ohnehin schon seit Jahren unter einem schlecht funktionierenden Bildungssystem leidet. Außerdem sind die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung unverhältnismäßig und ein derber Schlag ins Gesicht von Familien, Schülern und dem Mittelstand insbesondere dem Einzelhandel und Gastgewerbe.“

Wenn Sie noch zu einer Generation gehören, die zum Wehrdienst eingezogen wurde, erinnern Sie sich bestimmt noch an das »Revierreinigen«. Jeder Rekrut musste sich daran beteiligen. Die Sauberkeit wurde streng kontrolliert.
Was für Wehrdienstleistende eine Selbstverständlichkeit ist, scheint heute für 'Schutzsuchende' unzumutbar. So ist die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Schleiz in die Schlagzeilen geraten, weil die Verwahrlosung so groß war, dass die Bewohner nur noch die öffentliche Toiletten in Supermärkten der Umgebung nutzen wollten. Fürsorglich wurde eine Reinigungsfirma beauftragt. Die Grundreinigung allein kostete einen vierstelligen Betrag, nun kommen die Putzkräfte zwei Mal pro Woche.

Auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl plant Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU allein für Reinigungsarbeiten und Winterdienst im nächsten Jahr einen Betrag in Höhe von mehr als 800.000 € des Steuerzahlers ein. Und das, obwohl die 'Schutzsuchenden' eigentlich nicht viel zu tun haben.

Viele haben sich an solche Nachrichten gewöhnt und nehmen es einfach als gegeben hin. Im Vergleich zu der sonstigen Fehlausgaben erscheinen diese Kosten ja auch noch 'gering'.

Allerdings wird damit auch ein Signal gesendet: Die bereits bei vielen Migranten vorhandene Erwartungshaltung, dass der deutsche Steuerzahler schon alles entgeltfrei für sie regelt, findet so Bestätigung.

Das wird nicht mehr lange gut gehen: Zum einen bietet man so kaum einen Anreiz, sich in die Gesellschaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum anderen muss ja auch jemand bezahlen – wie immer ist es der einfache Steuerzahler. Und da man jeden Cent nur einmal ausgeben kann, fehlt dieser für Investitionen an anderer Stelle. Die von den Altparteien verursachte Lockdown-Krise wird dafür sorgen, dass man das noch schneller spürt.

Dieselben Politiker, die so sorglos das Geld der Steuerzahler veruntreuen, reden in den letzten Jahren viel von einer »Spaltung der Gesellschaft«. Dafür machen sie gerne die AfD verantwortlich – doch diese Spaltung gibt es viel länger. Im Grunde ist es eine Spaltung zwischen denen, die freigiebig das Geld anderer umverteilen, und jenen, die diese ganze Party durch ehrliche, wertschöpfende Arbeit bezahlen müssen. Die Politiker der Altparteien, die mit ihnen verbündeten Kirchen, Gewerkschaften und übrig auf Steuerzahlerkosten finanzierten Vorfeldorganisationen leben in vielen Fällen schon ihr ganzes Leben selbst vom Staat.

Das ist bei der AfD ganz anders: Wir stammen aus jedem Teil der Bevölkerung, der bisher keine Lobby hatte. Der stets geleistet hat, ohne dafür Anerkennung und Teilhabe zu erhalten. Und die Gefahr laufen, wenn sie unverschuldet unter die Räder kommen, von der Anscheinselite achselzuckend mit Hartz IV abgespeist zu werden – bestenfalls!

Das Establisment hasst uns, weil AfD bedeutet, dass der Ehrliche nicht mehr der Dumme sein muss.
— Ein Kommentar von Stefan Möller

Bodycams und bessere Bildungseinrichtingen: Die AfD-Fraktion setzt sich für die Thüringer Polizei ein. 11.000 Trageversuche ohne Beschwerden in mehreren Pilotprojekten sollten auch linke Skeptiker überzeugen, aber die Altparteien schieben die Verantwortung weiter hin und her. Wir machen uns für einen Haushaltsänderungsentwurf stark, der die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützt.

„Wer die Polizei personell stärken will, muss die Bildungseinrichtungen in Meiningen personell und materiell entsprechend ausstatten“, meint darüber hinaus unser innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann.
„Mit 57 Millionen Euro wollen wir in den kommenden Jahren dem Ausbildungsstandort die notwendigen Mittel geben, um zeitgemäße Unterkunftsplätze Wirklichkeit werden zu lassen.“

Thüringer Traditionsgärtnerei erhält auf Initiative der AfD-Fraktion hin endlich Unterstützung! Der Betrieb hatte auf Grund behördlicher Fehlentscheidungen 40 Prozent seiner Produktionsfläche verloren, ein schwerer Schlag für das kleine Unternehmen. Unsere Fraktion prüft nun das Verfahren, das zu solchen existenzbedrohenden Situationen führen kann.

„Die AfD-Fraktion brachte endlich Bewegung in den Fall, um der Unternehmerfamilie möglichst unbürokratisch zu helfen und den unverantwortlichen Fehler des zuständigen Landwirtschaftsamtes wenigstens in Teilen zu kompensieren“, erklärt dazu unser Abgeordneter Birger Gröning. „Aus diesem Grunde freuen wir uns sehr über die Entscheidung und werden auch weiterhin konsequent für die Interessen der Thüringer eintreten und uns entschieden gegen fragwürdige Klientelpolitik stellen.“

„Auch wenn der entstandene Schaden des Gartenbaubetriebes nur teilweise ausgeglichen wird, ist dies doch ein wichtiges Zeichen“, ergänzt Ringo Mühlmann
unser Abgeordneter für den Kreis Weimarer Land. „Damit darf die Arbeit nun aber nicht enden. Die AfD-Fraktion wird jetzt prüfen, inwieweit das zugrunde liegende Verfahren verbessert werden kann und muss.“