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Sahras offizieller Infokanal

@bsw_vernunft_und_gerechtigkeit
Channel's geo and language: Germany, Deutsche
Category: Sales

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
(Urheber Foto: Olaf Blecker)

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Sahras offizieller Infokanal

10 Dec, 20:21

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Mit dem BSW wird es keine Taurus-Lieferungen geben, Herr Merz!

Friedrich Merz hat der Ukraine versprochen, Taurus-Marschflugkörper für Angriffe in Russland zu liefern. Offenbar ist auch ihm egal, was seine deutschen Wähler denken – Hauptsache die USA und BlackRock sind mit ihm zufrieden.

Ich finde: Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, wer die Perspektiven für einen Kompromissfrieden in den Wind schlägt, indem er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für „unumkehrbar“ hält, darf nicht unser Kanzler werden!

Es ist völlig klar: Mit dem BSW wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben! Selbstverständlich erwarten wir diese Position auch von den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen, da alles andere ein Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Positionen zum Vorrang von Diplomatie und Frieden wäre.

In meiner Rede auf dem Landesparteitag in Brandenburg begründe ich, warum die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern einem Kriegseintritt gleich kommt.
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Sahras offizieller Infokanal

9 Dec, 20:16

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Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre schlechte Politik öffentlich als Wohltat für das Land zu verkaufen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr.

Das ist maßlos und unanständig! Dass ausgerechnet Robert Habeck an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver.

Inakzeptabel sind auch die Ausgaben der Ministerien für externe Juristen. Es kann nicht sein, dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.
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9 Dec, 17:04

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Was jetzt, SPD? "Friedenskanzler" oder Kriegstüchtigkeitsminister? Wer Frieden will, muss BSW wählen.
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6 Dec, 18:30

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Wir brauchen ein Weihnachtsgeld für Rentner in Deutschland! In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt.

Allein das Heizungsgesetz kostet im kommenden Jahr über 14 Mrd. € und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickern Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne.

Ein Weihnachtsgeld in Höhe von rund 500 € für alle Rentnerinnen und Rentner – Kosten: rund zehn Milliarden € – wäre außerdem eine echte Konjunkturspritze und ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.

Es kann doch nicht sein, dass viele alte Menschen ihren Kindern und Enkeln zu Weihnachten keine Geschenke kaufen können, weil sie selbst wegen zu magerer Renten auf die Unterstützung ihrer Kinder oder die „Stütze“ vom Staat angewiesen sind. Diese Entwürdigung muss aufhören!

Ein Weihnachtsgeld für Rentner wäre ein Zeichen des Respekts und eine überfällige Anerkennung der Lebensleistung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat.
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Sahras offizieller Infokanal

5 Dec, 20:54

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Deutschland ist Schlusslicht der Industrieländer beim Wirtschaftswachstum. Doch trotz dieser desaströsen Bilanz könnte Habeck für weitere Jahre Wirtschaftsminister bleiben, da Möchtegernkanzler Merz eine Weiterbeschäftigung des Küchenphilosophen nicht ausschließt.

Das wäre Gift für die Konjunktur und würde noch mehr Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland treiben. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, ist eine Kombination aus grüner Gängelungswut und schwarzer Kaputtsparpolitik.

Statt unsere Industrie mit einem Kurs des „Weiter-so“ komplett vor die Wand zu fahren, brauchen wir eine Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik um 180 Grad – mit billiger Energie statt teurer Doppelmoral und Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt der Verschleuderung von Unmengen an Steuergeld für Aufrüstung und Waffen!
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4 Dec, 20:09

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Es ist #EineMinutevorZwölf: Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen.

Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. Statt Taurus-Raketen braucht es jetzt Deeskalation und einen Waffenstillstand, um eine Katastrophe abzuwenden.

Bitte verbreitet diesen dringenden Appell, den Kulturschaffende, Wissenschaftler, Politiker, Sportler und Unternehmer gemeinsam verfasst haben – darunter Juli Zeh, Otto Schily, Katarina Witt, Alice Schwarzer, Henry Hübchen, Wolfgang Grupp, Uwe Kockisch, Günter Verheugen, Peter Gauweiler und Gabriele Krone-Schmalz:

https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429
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Sahras offizieller Infokanal

3 Dec, 10:09

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Seid dabei: Heute, um 15 Uhr, findet wieder mein Pressestatement statt, das ich als Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag gebe.

Das Statement könnt Ihr Euch live ansehen oder auch später noch unter folgendem Link:

https://www.youtube.com/live/UMwuZMpoMd8
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Sahras offizieller Infokanal

2 Dec, 19:33

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Als Kanzler ohne Mehrheit beim Besuch in Kiew schon wieder teure Waffengeschenke zu machen, ist nicht nur rücksichtslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, sondern trägt auch dazu bei, dass noch mehr junge Männer an der Front ihr Leben verlieren.

Und was machen Grüne, Union und FDP? Sie kritisieren Kanzler Scholz für die angeblich mangelnde „Unterstützung“ der Ukraine und wollen unser Land mit der Lieferung von Taurus-Raketen in den Krieg mit Russland führen.

Ich empfinde es als Gipfel der Heuchelei, wie die Grünen diese Politik auch noch als „Mitmenschlichkeit“ verkaufen, während man tatsächlich im Interesse der Waffenlobby einen Krieg am Laufen hält, den auch eine Mehrheit der Ukrainer längst beenden möchte, selbst um den Preis von Kompromissen.

Waffen bringen keinen Frieden, sondern verlängern das Sterben. Wann begreifen das Scholz, Merz, Baerbock und Lindner endlich?
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Sahras offizieller Infokanal

2 Dec, 15:34

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Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1.300 € aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente kaputt gemacht wurde.

Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1.100 € fällt - nach 45 Jahren!

Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die Mehrheit der Rentner weniger als 1.500 € - wohlgemerkt vor Steuern!

Das ist eine Bankrotterklärung, insbesondere für die SPD, die seit rund zwei Jahrzehnten den zuständigen Minister stellen. Wir brauchen einen ehrlichen Rentenwahlkampf. Anders als die SPD wollen wir die Menschen nicht mit dem Status quo abspeisen oder weitere Kürzungen wie Friedrich Merz. Wir fordern ein an der Wirklichkeit erprobtes Rentensystem wie in Österreich: Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte. In Österreich sind die Renten im Schnitt 800 € höher im Monat. Die Deutschen sollten sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
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Sahras offizieller Infokanal

1 Dec, 18:33

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Fällt uns da ein Unterschied auf? 🤔
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Sahras offizieller Infokanal

28 Nov, 18:39

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Sich auf „die Wissenschaft“ zu berufen, deren Erkenntnisse man ignoriert hat, um Panik schüren, Ungeimpfte ausgrenzen und eine allgemeine Corona-Impfpflicht forcieren zu können – das alles ist schon krass genug.

Der eigentliche Skandal aber ist nicht mal, dass Herr Lauterbach dem RKI diktiert hat, was es (nicht) zu veröffentlichen hat, sondern dass dieser Pharmalobbyist unser Gesundheitswesen u. a. mit seiner Krankenhausreform weiter ruinieren darf.

Die Mails zwischen Lauterbach und RKI-Chef Wieler zeigen, dass der Gesundheitsminister noch im Frühjahr die Öffentlichkeit belogen hat, als er jede Einmischung "in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts" kategorisch abgestritten hat.

Wir finden: Ein Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag ist unumgänglich! Aus Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden. Zum Beispiel braucht das RKI mehr Unabhängigkeit von der Politik, um die Öffentlichkeit über wissenschaftliche Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen daraus frei informieren zu können.
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Sahras offizieller Infokanal

27 Nov, 21:18

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Es geht uns darum, dass das Leben der Menschen und die Bildung verbessert werden und Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Aber es ist uns auch sehr wichtig, dass die Landesregierung in Brandenburg sich gegen endlose Waffenlieferungen und gegen die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen positioniert und Friedensdiplomatie sowie eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland unterstützt. Gerade jetzt, wo die Kriegsgefahr wächst und von CDU, FDP und Grünen immer noch mehr Waffen gefordert werden, ist das ein wichtiges Signal!

Im Interview begründe ich, warum im Koalitionsvertrag in Brandenburg Wichtiges erreicht wurde, warum es nicht darum gehen kann, Maximalforderungen durchzusetzen, sondern die eigene Handschrift deutlich zu machen, und warum eine Aufhebung der Sanktionen Deutschland nützen würde, da wir auf Rohstoffe aus Russland nicht verzichten können.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video254690410/Einigung-auf-Koalitionsvertrag-Wir-haben-die-BSW-Handschrift-verankert.html
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27 Nov, 09:13

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Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den falschen Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg. Sie gehören nicht auf die gepolsterte Regierungsbank, sondern ins politische Abklingbecken.

Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen.

Unser Angebot 90 Tage vor der Wahl: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/
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Sahras offizieller Infokanal

26 Nov, 18:16

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Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Unser Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und nicht immer schwerer macht.

Was Deutschland jetzt braucht:

1️⃣ Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und preiswerte Energie

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

3️⃣ Einen Kurswechsel in der Migrationspolitik

4️⃣ Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

5️⃣ Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für ein Corona-Amnestiegesetz

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/
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22 Nov, 14:49

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Es brennt an unseren Schulen. Aus Zahlen, die wir beim Statistischen Bundesamt erfragt haben, geht hervor, dass immer mehr Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen: Im vergangenen Jahr 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor.

Dies ist kein Wunder, denn unser Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Schon in der Grundschule werden viel zu oft Kernfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht gelernt. Da Lehrkräfte und Sozialarbeiter fehlen, werden gerade Schüler und Jugendliche aus ärmeren Familien mit ihren Problemen alleingelassen.

Laut Schulbarometer leidet jeder dritte von ihnen unter psychischen Belastungen. Jeder vierte aller befragten Schülerinnen und Schüler bewertet die eigene Lebensqualität als niedrig und weit unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Ich finde diese Entwicklung verheerend!

Statt derartige Zahlen einfach schulterzuckend hinzunehmen, muss die Politik endlich handeln und für mehr Personal in Kitas und Schulen sorgen.
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Sahras offizieller Infokanal

22 Nov, 08:47

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Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige auch für Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Immerhin stammen knapp ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee aus Deutschland, im letzten Jahr sogar fast die Hälfte.

Was braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza beendet? Ich finde: Ein Waffenembargo gegen Israel ist mehr als überfällig!
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20 Nov, 18:33

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Die Ukraine hat erstmals weitreichende Waffen gegen Russland eingesetzt, genehmigt von einem abgewählten US-Präsidenten. Ich finde das brandgefährlich.

Selbst US-Geheimdienste haben im Sommer gewarnt, dass die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen dazu führen könnte, dass Russland im Gegenzug Militärstützpunkte auf NATO-Gebiet angreift.

Statt jetzt mit der Lieferung von Taurus-Raketen weiter an der Eskalationsschraube zu drehen und einen Weltkrieg zu riskieren, muss endlich über einen Waffenstillstand verhandelt werden.

Bei Maischberger begründe ich, warum man nur über Verhandlungen das entsetzliche Leid und Sterben in der Ukraine beenden kann und warum wir uns die Position des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der Gespräche mit Putin ablehnt und die Ukraine unbedingt in die NATO führen will, nicht zu eigen machen sollten. Die gesamte Sendung gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMS0xOV8yMi01MC1NRVo
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Sahras offizieller Infokanal

18 Nov, 18:45

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Angriffe auf Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. Die absehbare Antwort Russlands auf den von Joe Biden genehmigten Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine wird noch mehr Menschen das Leben kosten.

Es zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit, dass Biden als bereits abgewählter Präsident den Konflikt mit Russland weiter eskaliert. Statt der Ukraine jetzt tausende Kamikaze-Drohnen zu liefern, sollte Scholz nach dem Telefonat mit Putin nun auch mit Selenskyj sprechen und klarstellen, dass eine militärische Eskalation nicht im Interesse der Menschen in Deutschland, der Ukraine und Europa ist und ein Ende der Unterstützung durch Deutschland nach sich ziehen würde.

Das Letzte, was es in der aktuellen Situation braucht, sind Leute wie Merz oder Habeck, die in Verkennung der Realität einem gescheiterten US-Präsidenten nachlaufen und der Ukraine Taurus-Raketen für einen nicht gewinnbaren Krieg liefern wollen.
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Sahras offizieller Infokanal

15 Nov, 18:45

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Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein.

Mit Leistungsgerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun! Außerdem vertieft es die sozialen Gräben, wenn die Gehälter von Topmanagern mehr als doppelt so stark steigen wie die Löhne normaler Arbeiter und Angestellter.

Wir brauchen endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt und der Gier von Managern und Großaktionären Grenzen setzt. Vor allem mittelständische Unternehmen sollten von Hemmnissen wie schlechter Infrastruktur und übermäßiger Bürokratie befreit und Aktienrückkäufe, Dividenden und Boni höher besteuert werden.
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Sahras offizieller Infokanal

14 Nov, 20:00

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Olaf Scholz steht den Cum-Ex-Bankern nahe, Friedrich Merz dem US-Finanzkonzern Blackrock. Aber wer vertritt die ärmere Hälfte der Bevölkerung, wer vertritt die Mittelschicht?

Im Interview mit Nikolaus Blome begründe ich, warum es keinen großen Unterschied macht, ob der nächste Kanzler Scholz oder Merz heisst und warum es dringend eine starke politische Kraft im nächsten Bundestag braucht, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit stark macht und die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertritt, die es in unserem Land immer schwerer haben.

Das gesamte Interview gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=TrpiyGUFgWY
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