Hinweis:
Am Dienstag soll die Abstimmung erfolgen. 🤔
Aber bereits am Montag soll es die Vertrauensfrage geben. 😉
Quelle: Bundestag.de
Am Dienstag soll die Abstimmung erfolgen. 🤔
Aber bereits am Montag soll es die Vertrauensfrage geben. 😉
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024. in einem Antrag die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes gestellt. Artikel 68 sieht vor, dass zwischen dem Antrag und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden liegen müssen. Der Bundestag tritt am Montag, 16. Dezember 2024, zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten.
Quelle: Bundestag.de