Jan Streeck 🇩🇪💙

Am vergangenen Mittwoch stellte ich eine mündliche Anfrage an Pankows Bezirksbürgermeisterin, zur Sperrung des Nesselweges in Rosenthal. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass die vom Bezirksamt eingerichtete Pollersperre rechtswidrig ist.
Die Straße muss also wieder für alle Verkehrsteilnehmer freigeben werden.

Auf meine Nachfrage musste die Bezirksbürgermeisterin eingestehen, dass ein Einspruch gegen das Urteil wohl erfolglos sein werde und bestätigte, dass man auf einen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg verzichten werde. Der Vorgang kostete den Bezirk im Übrigen mehrere 10.000 Euro.

Ein bezeichnendes Bespiel für völlig planlose und verkopfte, grüne Verkehrspolitik, umgesetzt von einem CDU geführten Straßen und Grünflächenamt. Ein absolutes Armutszeugnis, gerade wenn man bedenkt, dass weitere Klagen gegen ähnliche Projekte in unserem Bezirk auf dem Weg sind.

Wiedereinmal zeigt sich, dass nur die AfD für eine vernunftgeleitete Verkehrspolitik steht und daher auch auf kommunaler Ebene unersetzlich ist.

Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wenn diese mit der Errichtung von Pollersperren verbunden sind.