GESETZENTWURF_IMPFPFLICHT.pdf
Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht
Regelung ist bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt
Bußgeld kann bis zu 2.500 Euro betragen (Seite 47)
"Die Beschränkung der Zwangsmittel auf das Zwangsgeld und der Ausschluss der Ersatzzwangshaft bzw. Erzwingungshaft sind aus gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt." (Seite 46)
Regelung ist bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt
Bußgeld kann bis zu 2.500 Euro betragen (Seite 47)
"Die Beschränkung der Zwangsmittel auf das Zwangsgeld und der Ausschluss der Ersatzzwangshaft bzw. Erzwingungshaft sind aus gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt." (Seite 46)