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Und dieser ist nicht aus der Luft gegriffen: »Wenn man jemanden anlasslos als ›Schwachkopf‹ bezeichnet, ist das grundsätzlich schon eine Beleidigung«, sagt etwa selbst der Rechtsanwalt Christian Conrad. Er ist Partner in der Kanzlei Höcker, die dafür bekannt ist, dass sie keine Scheu hat, auch Mandate aus dem rechten Lager anzunehmen; Conrad vertritt etwa die AfD in ihrem Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch die Motivation hinter der Hausdurchsuchung kann Conrad im Ansatz nachvollziehen: Dabei gehe es regelmäßig darum, später »beweisen zu können, wer das gepostet hat, vor allem zu belegen, dass die betreffende Person den Account auch tatsächlich selbst betreibt«. Sonst könnte ein Nutzer ja mit Schutzbehauptungen kommen, etwa, dass sich jemand anderes an seinem Account zu schaffen gemacht habe.

Volkswagen muss in den USA zahlreiche Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen zurückrufen. Grund dafür ist der Airbag auf der Fahrerseite, der im schlimmsten Fall explodieren und so den Fahrer verletzen könnte. Welche Modelle betroffen sind.

Am 30. Oktober veröffentlichte die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) einen Rückruf für VW-Modelle. Betroffen sind vor allem ältere Modelle, bei denen Airbags von Takata verbaut wurden. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung eines Rückrufs von 2020. Damals rief unter anderem BMW aus demselben Grund bereits mehr als 300.000 Autos in den USA zurück. Ein Jahr später leitete die NHTSA eine weitere umfassende Untersuchung von 30 Millionen Fahrzeugen ein. Jetzt muss auch Volkswagen insgesamt 114.478 Autos zurückrufen. Wie aus dem Rückruf hervorgeht, wird erwartet, dass der Fehler bei 100 Prozent der betroffenen Modelle auftreten kann.

Neu-Delhi: Medienberichte aus dem Iran legen nahe, dass Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, von Teheran heimlich zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Ali Khamenei, der 85 Jahre alt ist und angeblich an einer schweren Krankheit leidet, könnte auf die Position verzichten und sein Sohn Mojtaba könnte die Rolle des Obersten Führers des Persischen Staates zu seinen Lebzeiten übernehmen, sagt die israelische Nachrichtenagentur ynetnews unter Berufung auf Iran International, ein persischsprachiges internationales Medienunternehmen, das Verbindungen zu iranischen Gegnern hat.

„Sechzig Mitglieder der iranischen Expertenversammlung versammelten sich am 26. September über Khameneis Forderung und wurden angewiesen, eine Entscheidung über die Nachfolge sofort mit äußerster Vertraulichkeit zu treffen“, heißt es in den Berichten.

In einer einstimmigen Vereinbarung wählten die Versammlungsmitglieder Mojtaba als Nachfolger Khameneis. Die Mitglieder waren jedoch sowohl gegen die Entscheidung als auch gegen den Prozess, aber sie wurden von dem Führer und seinen Vertretern beeinflusst, die auch direkte Drohungen enthielten, berichtet News 18.

Der Prozess wurde durchgeführt, um die maximale Geheimhaltung inmitten der Angst vor weit verbreiteten öffentlichen Protesten aufrecht zu erhalten.

„Die Mitglieder der Versammlung wurden verwarnt, die Sitzung und ihre Details vertraulich zu behandeln. Ihnen wurden Auswirkungen auf Lecks droht“, hieß es in den Berichten.

Am 27. Oktober, einen Tag nachdem Israel Luftangriffe auf den Iran durchgeführt hatte, wurde berichtet, dass Ayatollah Ali Khamenei schwer krank war und dass ein Kampf um die Nachfolge bereits begonnen hat.

Es wurde berichtet, dass Ali Khameneis zweitältester Sohn, Mojtaba Khamenei, 55, als wahrscheinlicher Nachfolger angesehen wurde.

Die Ereignisse entfalten sich zu einer Zeit, in der der Iran Berichten zufolge Vergeltungsschläge gegen Israel in Betracht zieht.

Es wird angenommen, dass Israels nächster Schritt darin besteht, den Obersten Führer des Iran ins Visier zu nehmen und zu ermorden.

Ali Khamenei hat seit 1989 nach dem Tod von Ruhollah Khomeini die Position des Obersten Führers inne. Von 1989 bis 2024 macht Khameneis 35-jährige Herrschaft ihn zum dienstältesten Staatsoberhaupt im Nahen Osten.

Nach der iranischen Revolution, die den Schah stürzte, war er Ziel eines Attentats im Juni 1981, das seinen rechten Arm lähmte.

Als oberster Führer ist Khamenei die mächtigste politische Autorität und auch das Staatsoberhaupt des Iran, der Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte, und kann Dekrete erlassen und die endgültigen Entscheidungen über die Hauptpolitik der Regierung in vielen Bereichen treffen.

In Bezug auf das Atomprogramm des Iran gab Khamenei 2003 eine Fatwa heraus, die die Produktion, Lagerung und den Einsatz aller Arten von Massenvernichtungswaffen verbietet.

Zwei Polizisten stehen auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt im Dezember 2023.
Bald öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Bundesinnenministerin Faeser fordert strenge Kontrollen des Messerverbots. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen.
„Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“
Mit dem Sicherheitspaket habe man dafür gesorgt, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher. „Die Polizei wird an vielen Orten präsent sein und gerade auch hier für Sicherheit sorgen. Den Einsatzkräften der Landespolizeien gilt dafür großer Dank“, fügte Faeser hinzu.
Bundestag und Bundesrat hatten die Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Das Messerverbot ist seit 31. Oktober in Kraft. Im Waffengesetz steht nun ausdrücklich, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt.

Seitenarm des Amazonas in der Nähe der brasilianischen Stadt Manaus (picture alliance / dpa)

In der Stadt Manaus im Nordwesten Brasiliens will er mit Menschen sprechen, die sich für den Erhalt des Regenwaldes einsetzen.

Im Amazonasgebiet befindet sich der größte tropische Regenwald der Welt. Durch Abholzung und Brandrodung sind bereits weite Teile vernichtet worden. Weil der Regenwald große Mengen Kohlendioxid binden kann, hat er auch für das Weltklima immense Bedeutung.

Biden macht sich für den Kampf gegen den Klimawandel stark. Von seinem designierten Nachfolger Trump wird eine Abkehr von der bisherigen US-Klimapolitik erwartet.

In der Ostsee sollen vor dem polnischen Teil Usedoms bald Gas-Erkundungsbohrungen starten. Die zuständigen deutschen Behörden wurden nicht über das Projekt informiert. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus fordert umfassende Aufklärung.Vor der Ostseeküste ist von den Kaiserbädern auf Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) aus seit etwa einer Woche eine Bohrinsel zu sehen. Was einige Usedomer und Urlauber irritiert, sorgt bei Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) für Verärgerung. Denn die deutschen Behörden wurden im Voraus nicht über das Projekt informiert, obwohl es eine entsprechende Vereinbarung gibt. "Es ist mir wichtig, dass wir umfassend über die Bohrungen aufgeklärt werden", sagte Backhaus am Freitag im Landtag in Schwerin.
US-Firma will Erkundungsbohrungen durchführen
Bei dem Projekt soll es sich um Erkundungsbohrungen für Erdgas handeln. Das kanadische Unternehmen CEP hat dafür die US-Firma Noble Corporation beauftragt. Diese hat dann die etwa 70 Meter lange und 68 Meter breite Bohrinsel "Noble Resolve" aus Dänemark an die Ostseeküste rund zehn Kilometer vor Swinemünde beordert. "Die Bohrplattform befindet sich derzeit in Vorbereitung, und wir werden in den nächsten Tagen anfangen zu bohren", sagte ein CEP-Sprecher. Die Bohrarbeiten sollen demnach etwa anderthalb Monate dauern. Es handle sich jedoch nur um Probebohrungen, nicht um eine kommerzielle Gasförderung, hieß es. Diese könnten laut polnischen
"Bedeutender Beitrag zur polnischen Gasproduktion"
Das Unternehmen CEP wurde nach eigenen Angaben von der polnischen Regierung zur Erschließung einer Fläche von fast 600 Quadratkilometern berechtigt. Nach vorläufigen Daten könnte es um bis zu 16,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas gehen, wie polnische Medien berichteten. "Wenn ein solches Vorkommen erschlossen wird, wird das einen bedeutenden Beitrag zur polnischen Gasproduktion und zur Energiesicherheit leisten", teilte CEP-Unternehmenschef Rolf Skaar mit.