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Einem Medienbericht zufolge fordern Abgeordnete aus mehreren Fraktionen in einem Antrag das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die AfD als verfassungswidrig einzustufen.
Frankfurt. Abgeordnete der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordern. Das berichtete die „Welt“

am Sonntagmittag. Demnach sollen aus den genannten Fraktionen jeweils mindestens zehn Abgeordnete den Antrag unterstützen.

In dem Antrag, der am Freitag finalisiert wurde, heißt es laut „Welt“: Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei. In dem Gruppenantrag werden der AfD Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vorgeworfen, etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten.

Der Antrag enthalte auch einen Hilfsantrag für einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, wie es in dem Medienbericht weiter heißt.

Um den Antrag zu beschließen, ist im Bundestag eine einfache Mehrheit erforderlich. Bei Zustimmung würde ein Prozessbevollmächtigter einen detaillierten Antrag ausarbeiten. Ob dieser Verbotsantrag anschließend zulässig und begründet ist, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

In Deutschland sind 13.500 Türken ausreisepflichtig. Nun will die Bundesregierung wöchentlich Hunderte türkische Staatsbürger abschieben. Im Gegenzug soll Deutschland der Türkei zugesagt haben, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Doch nun bestreitet die türkische Regierung diese Vereinbarung.

Update, 28. September, 09.10 Uhr: Die türkische Regierung bestreitet, dass es eine Einigung gegeben haben soll, nach der Deutschland wöchentlich Hunderte türkische Staatsbürger in ihr Heimatlandabschieben kann.

Öncü Keceli, der Sprecher des türkischen Außenministeriums, bezeichnete die Nachrichten aus Deutschland als „unwahr“. „Es ist keine Praxis der Massenabschiebung unserer Bürger genehmigt worden“, erklärte Keceli am Freitag auf der Plattform X. Während dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Bundeskanzler Scholz in New York am Montag habe dieses „Thema nicht auf der Tagesordnung“ gestanden.
Gespräche mit Türkei laufen: Bis zu 500 Abschiebungen pro Woche möglich

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen.

Dies solle erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Zwar lehnt die Türkei laut Bericht weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig.

Den Durchbruch brachte offenbar der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im November in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte damals auch öffentlich die Rücknahme von türkischen Asylbewerbern von Erdogan. Seither wurde intensiv zwischen Berlin und Ankara gearbeitet. Als Gegenleistung hat Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen. Darüber hinausgehende Versprechen sind nicht öffentlich bekannt.

Lehramtsreferendarin Elisa W. (30), die in Brandenburg wegen ihrer engen Verbindungen in rechtsextreme Kreise aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, ist auch mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.
Wenn die Referendarin vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände des beruflichen Werdegangs verschwiegen habe, dürfe das Land Brandenburg die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Angehende Lehrerin moderierte mit Per
ücke im Hetz-TV
Die angehende Lehrerin hatte laut Oberverwaltungsgericht zwar über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, als Moderatorin für Compact TV tätig gewesen zu sein, der Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Die Referendarin hatte mit schwarzer Perücke bei Compact TV vor der Kamera gestanden und war erst durch einen „Tagesspiegel“-Bericht aufgeflogen.
Elisa W. war zuvor mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Frau biete nicht „die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“.
Dem Oberverwaltungsgericht zufolge ist die Rücknahme rechtmäßig, selbst wenn es möglich erscheine, dass nach Abwägung aller nunmehr bekannten Umstände einer Beamtenernennung an sich nichts im Wege stünde.

China verfügt über die weltweit größte Kriegsmarine: Auf Hunderte Schiffe und Dutzende U-Boote kann die Armee der Volksrepublik zurückgreifen. Gebaut wird derzeit auch eine neue Generation von atomar bewaffneten U-Booten. Dabei dürfte es laut US-Berichten zu einem schwerwiegenden Vorfall gekommen sein: Das erste Boot der nagelneuen Zhou-Klasse sei während der Konstruktion in einem Hafen nahe der Stadt Wuhan gesunken. Die USA orten einen Rückschlag – und obendrein einen Akt der Vertuschung.
Ereignet habe sich der Vorfall bereits im Frühling, wie Berichte des US-Senders CNN und des „Wall Street Journal“ („WSJ“) erst jetzt nahelegen. Das U-Boot sei im Mai oder Juni an einem Pier in einem Hafen untergegangen, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag zitiert wurde.
Es sei nicht klar, was zum Sinken des U-Bootes geführt habe und ob es Kernbrennstoff an Bord gehabt habe. Erkannt wurde ein Rückschlag, vermutet werden strukturelle Probleme: Der Vorfall werfe viele Fragen auf, etwa zur Qualität der Ausrüstung, zu Rechenschaftspflichten des chinesischen Militärs und zur Aufsicht über den von Korruption geplagten Bereich, wurde der hochranginge Pentagon-Beamte im „WSJ“ zitiert.
Satellitenbilder sollen Hergang zeigen
Den Hergang sollen auch Fotos dokumentieren: Das U-Boot sei Ende Mai auf Maxar-Satellitenbildern an einem Pier auf dem Jangtse-Fluss zu sehen gewesen, berichtete das „WSJ“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Ende Juni seien dann plötzlich Schwimmkräne zu sehen gewesen, die das gesunkene U-Boot aus dem Flussbett geborgen hätten.
Das U-Boot sei das erste einer neuen Klasse von Atom-U-Booten und aufgrund seines charakteristischen x-förmigen Hecks auf Satellitenbildern deutlich erkennbar gewesen, hieß es. Die chinesischen Behörden haben sich zu dem Vorfall bisher nicht geäußert. Der Sprecher des Außenamtes in Peking, Lin Jian, sagte auf eine Journalistenfrage, er wisse nichts darüber.
„Noch nie Ansammlung von Kränen an dieser Stelle“
Es sei nicht überraschend, dass die chinesische Marine versuche, die Angelegenheit zu vertuschen, zitierten „WSJ“ und CNN einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Ursprünglich entdeckt wurde eine ungewöhnliche Aktivität auf der Werft von Tom Shugart vom Thinktank Center for a New American Security – er studiert regelmäßig Satellitenbilder von chinesischen Werften.
„Ich habe noch nie eine Ansammlung von Kränen an dieser Stelle gesehen“, wurde Shugart von CNN zitiert. "Auf historischen Bildern kann man einen Kran sehen, aber nicht eine Ansammlung mehrerer Kräne. Beim Vergleich von Satellitenbildern derselben Werft seien Shugart auch die Größe des U-Bootes und sein markantes Heck aufgefallen, was auf die neue U-Boot-Klasse hindeute.

Diddy Sean Combs, besser bekannt als P. Diddy, steht derzeit unter schweren Anschuldigungen, die das Potenzial haben, sein gesamtes Imperium zu erschüttern. Vor rund sechs Monaten durchsuchten Behörden sein Anwesen in Miami, und seitdem hat sich das Beweismaterial gegen ihn gehäuft.
Die Vorwürfe gegen den Hiphop-Superstar sind gravierend und umfassen Sexualkriminalität und Menschenhandel. Es wird behauptet, dass Diddy seine Machtposition ausgenutzt hat, um Männer und Frauen zu sexuellen Handlungen zu zwingen und sie anschließend mit geheimen Videoaufnahmen erpresst hat, um ihr Schweigen zu sichern.
Zusätzlich wird berichtet, dass Diddy seine ehemalige Lebensgefährtin Cassie mehrfach misshandelt und zu sexuellen Handlungen mit anderen gezwungen haben soll. Diese Anschuldigungen erstrecken sich ebenso auf Produzenten und Rapper, die mit ihm zusammengearbeitet haben.
Dieser Fall zieht Parallelen zum berüchtigten Jeffrey Epstein, da befürchtet wird, dass Diddy, sollte er keine Aussagen machen können, ähnliche Schicksale wie Epstein erleiden könnte. Diese Sorge um seine Sicherheit hat dazu geführt, dass er im Gefängnis unter ständiger Beobachtung steht und sogar in einen Hungerstreik getreten ist, aus Angst vor einem Anschlag auf sein Leben.
Mysteriöse Elite?
In einer kürzlichen Entwicklung hat Diddys Anwalt bestätigt, dass der Rapper bereit ist, vor Gericht auszusagen und möglicherweise andere hochrangige Persönlichkeiten zu entlarven. Dies könnte ein Versuch sein, seine eigene Strafe zu mildern.
„Ich weiß nicht, ob ich ihn davon abhalten könnte, in den Zeugenstand zu gehen. Ich glaube, er ist sehr entschlossen davon, seine Geschichte zu erzählen. Und ich denke, er wird jeden Teil seiner Geschichte erzählen“, erklärte sein Anwalt.
Trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen hat sich Diddy in allen Punkten für nicht schuldig erklärt, und eine Kaution wurde ihm verwehrt. Diese Enthüllungen könnten nur die Spitze des Eisbergs sein, und die kommenden Gerichtsverhandlungen werden zweifellos weitere Einzelheiten ans Licht bringen.

Markus Söder wirft Hendrik Wüst eine „leidenschaftliche Hingabe“ an die Grünen vor. Der NRW-Ministerpräsident wehrt sich nun bei WELT TV. „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein“, erklärt Wüst mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht“, sagte Wüst in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Welt TV. In der neuen Ausgabe des Talk-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ erklärte Wüst: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann.“
Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-grünen Koalition und sieht ein solches Bündnis auch als Option für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.
„Aus der bayerischen Perspektive – man hat eine andere Regierung – kann man ja die Grünen kritisieren“, sagte der Christdemokrat. „Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will.“
Söder über den „geschätzten Kollegen“ Wüst
Denn am Ende müsse man „ein Wahlergebnis erst mal in Demut annehmen und dann schauen, was geht, was inhaltlich auch geht“, sagte Wüst. Die Grundüberzeugungen der Union dürften nicht über Bord geworfen werden.
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Entscheidend seien natürlich auch die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen in besonders wichtigen Politikfeldern. Die Grünen müssten in der Lage sein, „die richtigen Antworten zu geben auf die Herausforderungen bei innerer Sicherheit und bei Migration“.

Durch den Rücktritt der Parteispitze scheinen die Grünen in der Gunst der Wähler gestiegen zu sein. Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Partei im Vergleich zur Vorwoche zu. Die FDP reißt erneut die Fünf-Prozent-Hürde, die AfD verliert.
Im Insa-Sonntagstrend, der für die „ Bild am Sonntag “ durchgeführt wird, kommen die Grünen diese Woche auf 11 Prozentpunkte - das ist ein Prozent mehr als in der Vorwoche. Zuletzt hatten sich die Umfrageergebnisse der Partei immer weiter verschlechtert, nun scheint der Rücktritt des Vorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour Wirkung zu zeigen. Insa-Chef Hermann Binkert bestätigte, dass die Grünen vom Rücktritt ihrer Vorsitzenden profitieren.
FDP scheitert erneut an Fünf-Prozent-Hürde, AfD verliert einen Prozentpunkt
Die Union bleibt mit 32 Prozent stärkste Kraft. Dahinter kommt die AfD, die aber im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verliert, mit 19 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD bleibt bei 15 Prozent, die FDP scheitert erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und erreicht lediglich vier Prozent. Somit würde derzeit nur eine Große Koalition aus CDU und SPD mit 47 Prozent die Regierungsmehrheit erreichen.

Die Social-Media-Plattform und die brasilianische Justiz streiten seit Wochen. X will alle Forderungen des Bundesrichters erfüllt haben, er sieht das anders.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die sofortige Aufhebung der Sperre der Kurznachrichtenplattform X abgelehnt. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk könne seine Aktivitäten in Brasilien nur dann wieder aufnehmen, wenn es mehrere Geldstrafen, darunter eine in Höhe von zehn Millionen Reais (1,65 Mio Euro) zahle, teilte Bundesrichter Alexandre de Moraes mit.
Diese Strafe sei auferlegt worden, da X die gerichtlich angeordnete Stilllegung für zwei Tage nicht respektiert habe. Einige Nutzer hatten in Brasilien trotz der landesweiten Sperre zwischenzeitlich Zugang zu der Plattform.
X lenkt ein
Das Unternehmen hatte zuvor die Aufhebung der Sperre beantragt, nachdem die Anwälte des Online-Dienstes alle angeforderten Dokumente übergeben hätten. X habe wie gefordert eine Rechtsvertreterin für Brasilien ernannt und die Profile von neun Nutzern gesperrt, gegen die das Oberste Bundesgericht (STF) ermittelt. Zudem wurde eine weitere Geldstrafe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro) von den Bankkonten der Musk-Unternehmen X und Starlink eingezogen.
In der Entscheidung des Bundesrichters hieß es, dass beide Unternehmen noch ihr Einverständnis für die Überweisung geben müssten und alle eingelegten Rechtsmittel zurückziehen. Zudem müsse die ernannte Rechtsvertreterin des Unternehmens eine Geldstrafe von 300.000 Reais (knapp 50.000 Euro) bezahlen.
Sperre wegen Falschinformationen
Bundesrichter Moraes hatte Ende August die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Zuvor hatte die Nachrichtenplattform eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten.
Musk, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der freien Rede. Er warf Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor und bezeichnete ihn als "bösen Diktator". Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.