Leif-Erik Holm, MdB

Richtfest in Stralsund! Schon am Mittag einen in der Krone... 😉

Wir freuen uns, dass der Bau des neuen Polizeihauptreviers und Kriminalkommissariats vorankommt. Ich war heute als einziger Bundestagsabgeordneter Vorpommern-Rügens beim Richtfest dabei. An meiner Seite unser Stralsunder Stadtvertreter Frank Fanter.

Es ist wirklich wichtig, dass die Arbeit unserer Polizei wertgeschätzt wird. Dazu gehören eine ordentliche Bezahlung, gute Ausstattung, ein Vertrauensvorschuss statt linker Pauschalverdächtigungen, dazz gehört aber auch ein funktionales und angenehmes Arbeitsumfeld.

Es hat viel zu lange gedauert, bis die notwendige Sanierung der veralteten Polizeigebäude begonnen hat. Eines ist klar, wir werden, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, die Modernisierung der Polizei schneller vorantreiben. Unterstützt uns dabei! 💪🏻😎
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Urlauber statt Illegale im Visier: Grenzkontrollen plötzlich doch möglich!

In ganz Deutschland werden derzeit Urlauber von der Polizei im Grenzbereich kontrolliert. So soll die unausgegorene Hauruck-Verordnung der Bundesregierung, dass Reiserückkehrer ihre Impfung oder einen negativen Corona-Tess nachweisen müssen, umgesetzt werden. Bundespolizei, Landespolizei … es wird wirklich alles mobilisiert.

Dabei hieß es doch jahrelang, die EU untersage solche Grenzkontrollen. Oder es wurde gleich abgestritten, dass diese überhaupt etwas bringen. Nun geht es also doch, Corona macht‘s möglich. Das muss man sich mal vorstellen: Während illegale Migranten weiter bequem per Flugzeug einreisen oder über die Grenze spazieren, kennt man bei harmlosen Urlaubern keine Gnade. Nicht deutsche Bürger, die in ihre Heimat einreisen, sind das Problem, sondern eine Bundesregierung, der wirklich alle Maßstäbe verrutscht sind!

Ja, Grenzkontrollen können Leben retten, wenn sie denn den tatsächlichen Gefahren gelten! Immer wieder habe ich bei der Bundesregierung nach den Ergebnissen der vorübergehenden Grenzkontrollen in 2020 und 2021 nachgefragt. Die Ergebnisse: Hunderte illegale Einreisen wurden dokumentiert, dutzende Haftbefehle vollstreckt und sogar Kriegswaffen entdeckt (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/grenzkontrollen-straftaeter/). Und das, obwohl nur wenige Wochen wirklich kontrolliert wurde.

Und was machen Merkel, Laschet und Co.? Sie rücken Familien auf den Leib und arbeiten sich an harmlosen Urlaubern ab. Einfach skandalös. Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument. Aber sie müssen sich gegen die wirklichen Gefahren richten. Dass wir dazu die Möglichkeiten haben, kann nun niemand mehr ernsthaft abstreiten.

Sicherheit kann man wählen: Am 26. September alle Kreuze bei der AfD!

Vorfahrt für unsere Lütten – nicht nur auf dem Schulweg!

Unsere Kleinen sind die Größten! Zu Beginn des neuen Schuljahres wollen wir mit unserer Aktion die Autofahrer auf den Beginn des neuen Schuljahres hinweisen. Wenn Kinder unterwegs sind, ist besondere Vorsicht geboten. Deshalb möchten wir alle Verkehrsteilnehmer darum bitten, in diesen Tagen noch vorsichtiger zu fahren!

In den letzten Tagen haben unsere Mitglieder wieder im ganzen Land Plakate gehängt und Infostände durchgeführt, um auf den Schulanfang hinzuweisen.

Unseren ABC-Schützen wünschen wir heute eine schöne Einschulung und ein erfolgreiches Schuljahr!

Aber unsere Lütten haben nicht nur auf dem Weg zu Schule Vorfahrt, sondern auch in den Klassenzimmern. Die Corona-Pandemie hat wie unter einem Brennglas die politischen Versäumnisse im Bildungsbereich offenbart. Unser Bildungssystem leidet seit Jahren an einer Vielzahl unsinniger, ideologisch motivierter Experimente, die die Qualität der Schulbildung deutlich verschlechtert haben.

Wir fordern daher in unserem Wahlprogramm den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und der Förderschulen, die Förderung wohnortnaher Grundschulen, Priorität für Schulausstattung und -sanierung, die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, die sinnvolle Nutzung digitaler Medien, politische Neutralität an Schulen sowie die Vermittlung von solidem Sachwissen und praxisbezogenen Unterricht, um Studier- und Berufsfähigkeit herzustellen.

Katastrophenschutz in MV dringend auf den Prüfstand stellen

Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland in einem wirklich desaströsen Zustand ist. Obwohl das Europäische Hochwasser-Warnsystem bereits Tage vor dem schweren Unwetter die Behörden präzise warnte, passierte nichts. Viele Opfer wurden von den Wassermassen im Schlaf überrascht und hätten bei rechtzeitigem Handeln wohl evakuiert werden können. Dieses monumentale Totalversagen der politisch Verantwortlichen muss dringend aufgeklärt werden.

Ich habe den Eindruck, dass mit der Debatte um das Klima davon abgelenkt werden soll, dass die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen ihre Hausaufgaben beim Hochwasser- und Katastrophenschutz schlicht nicht gemacht haben. Flutkatastrophen sind keine Neuigkeit und auch kein Phänomen der Neuzeit. Umso schlimmer ist es, das man bei der Vorsorge hier offenbar so grundlegend versagt hat.

Das desaströse und lebensgefährliche Wegsehen der Behörden vor dieser Katastrophe mit Ansage muss Anlass sein, den Katastrophenschutz auch in MV grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Anstatt peinlich und konsequenzlos aus ideologischen Gründen einen „Klimanotstand“ auszurufen, sollten wir lieber den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf Vordermann bringen. Dass der für dieses Jahr geplante bundesweite Warntag zum Test der Alarmsirenen auf 2022 verschoben werden musste, zeigt ja, wie immens die Probleme sind. Ich erwarte, dass die Landesregierung hier zügig eine grundlegende Prüfung einleitet und mehr Geld locker macht, statt wohlfeil über das Klima zu schwadronieren.

„Rechtsextremer“ Anschlag erfunden: Merkel traf Fake-Opfer!

Als in Chemnitz 2018 ein türkisches Grillrestaurant in Flammen aufging, waren sich die Altparteien schnell einig: Es muss „rechter Terror“ gewesen sein. Die Medien überschlugen sich geradezu, und die Politiker pilgerten zum vermeintlichen Opfer mit Migrationshintergrund. Die SPD-Oberbürgermeisterin, CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel drückten dem angeblichen Opfer persönlich ihr Mitgefühl aus. Es passte einfach zu gut zusammen, erst angebliche „Hetzjagden“, dann der angebliche Anschlag…

Doch nun, zwei Jahre später, kommt heraus: Es gab gar keinen Anschlag! Der türkische Wirt steht selbst dringend unter Tatverdacht. Motiv: Versicherungsbetrug. Die Handschellen haben schon Klick gemacht.

Das muss man sich mal vorstellen: Noch bevor die Ermittlungen überhaupt Fahrt aufnehmen konnten, fahren die Regierungschefin und ihr Anhang höchstpersönlich zum angeblichen Opfer und verbreiten Fake-News über die Region. Jeder anständige Mensch hätte sich jetzt schon bei den Chemnitzern für all die falschen Verdächtigungen entschuldigt, nicht aber Merkel, Kretschmer und Co.. Sie schweigen beharrlich und ducken sich weg.

Übrigens, nicht getroffen hat Merkel monatelang die Angehörigen der Opfer des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin. Erst nachdem der öffentliche Druck zu groß wurde, willigte Merkel widerwillig ein. Nicht getroffen hat sie die Angehörigen des aus Schwulenhass von einem Asyl-Islamisten erstochenen Homosexuellen in Dresden. Nicht getroffen hat sie auch die Angehörigen des islamistischen Messermords in Würzburg.

An die Folgen ihrer Politik möchte Merkel wohl nicht erinnert werden. Wir aber tun es, laut und deutlich! Weil es unsere Pflicht, weil es unsere Heimat ist.

Bundesregierung will keine Deutschlandflaggen an Schüler verteilen!

Jeder Schulabsolvent möge zum Abschluss neben dem Grundgesetz auch eine Deutschlandfahne geschenkt bekommen. So hat es die „Kommission Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, um Schwarz-Rot-Gold attraktiver zu machen. Eine schöne Idee, sollte man meinen. Nicht aber für die Merkel-Regierung! Wörtlich heißt es von Innenminister Seehofer: „Von der gesonderten Aushändigung der Nationalflagge am Ende der Schullaufbahn wird abgeraten.“ Begründung? Keine.

Ich finde dieses Verhalten einfach peinlich. In jedem anderen Land der Welt ist das Bekenntnis zu den Nationalfarben eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland wird wieder ein Gewese gemacht, weil die Regierenden gar keinen Bezug mehr zu Tradition und Patriotismus haben. Lieber wedelt man hier tagtäglich mit Regenbogenfähnchen rum.

Dass die Absage von einem CSU-Minister kommt, sagt eigentlich alles über den Zustand der selbsternannten „Konservativen“. Ich habe heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, in der ich die Gründe wissen will, was an dieser schwarz-rot-goldigen Idee verkehrt sein soll. Wir dürfen sehr gespannt auf die Antwort sein…

Hiobsbotschaft: Bundesregierung will noch viel mehr Windanlagen! Mein Statement in der Tagesschau.

Der Stromverbrauch in Deutschland wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Dies musste jetzt auch die Bundesregierung kleinlaut zugeben, nachdem sie jahrelang mit falschen Zahlen kalkulierte. Allein das ist schon eine Blamage. Das einzige, was den Altparteien jetzt dazu einfällt, ist, unsere Landschaft mit noch mehr Windindustrieanlagen vollzupflastern. Funktioniert nicht, ist dafür aber schön teuer und hässlich… Mal wieder Ideologe statt Technologie.

Das verschandelt nicht nur unsere schönen Landschaften, es gefährdet auch massiv unsere Energiesicherheit und macht uns von Stromimporten aus Ländern mit vernünftiger Energiepolitik abhängig. In der Tagesschau (ab Minute 1:35) konnte ich diesem Irrsinn, wenn auch nur sehr verkürzt, widersprechen.