Forward from: Mäckle macht gute Laune
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Nach Kanada zieht Deutschland auf die Bankkonten von „Dissidenten“ – dringend Geld von Banken abheben!
Deutschland nimmt Geld von Dissidenten
Robert MARIĆ
21.02.22
11 Kommentare
2.410. am häufigsten
Das in Deutschland in Vorbereitung befindliche Demokratieförderungsgesetz wird den Behörden eine einzigartige Plattform zur Bekämpfung von Dissidenten bieten, einschließlich des Einfrierens und möglicherweise der Beschlagnahme von Geldern auf Bankkonten.
Untertitel ausblenden
1. Suche nach Bankkonten von Kritikern
2. Jeder Kritiker ist ein „Rechtsextremist“
Doch wer es wagt, sich zu dem monumentalen Gesetz zu äußern, gilt als "rechter" Hetzer, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Aktionsplan gegen "Rechtsextremismus" angekündigt.
Der Plan werde bis Ostern umgesetzt, sagte Faeser am Mittwoch im Bundestag. "Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", warnte der Innenminister.
„Deshalb steht die Bekämpfung des Rechtsextremismus an erster Stelle. Wir werden alles tun, um die gefährdeten und angegriffenen Menschen in unserem Land besser zu schützen. Wir sind eine widerstandsfähige Demokratie. Wir kämpfen gegen die Feinde einer offenen Gesellschaft.“
Sie beschwerte sich über "geistige Munition", die für extremistische Täter bereitgestellt werde. „Diese Betrüger wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die innerhalb unserer Parlamente Menschenfeindlichkeit und Rassismus verbreiten.“
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Robert MARIĆ
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Das in Deutschland in Vorbereitung befindliche Demokratieförderungsgesetz wird den Behörden eine einzigartige Plattform zur Bekämpfung von Dissidenten bieten, einschließlich des Einfrierens und möglicherweise der Beschlagnahme von Geldern auf Bankkonten.
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Doch wer es wagt, sich zu dem monumentalen Gesetz zu äußern, gilt als "rechter" Hetzer, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Aktionsplan gegen "Rechtsextremismus" angekündigt.
Der Plan werde bis Ostern umgesetzt, sagte Faeser am Mittwoch im Bundestag. "Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", warnte der Innenminister.
„Deshalb steht die Bekämpfung des Rechtsextremismus an erster Stelle. Wir werden alles tun, um die gefährdeten und angegriffenen Menschen in unserem Land besser zu schützen. Wir sind eine widerstandsfähige Demokratie. Wir kämpfen gegen die Feinde einer offenen Gesellschaft.“
Sie beschwerte sich über "geistige Munition", die für extremistische Täter bereitgestellt werde. „Diese Betrüger wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die innerhalb unserer Parlamente Menschenfeindlichkeit und Rassismus verbreiten.“
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