Claudia Jaworski

Fall Füllmich - Zwischenfazit der Verteidigern

Mit einwöchiger Verzögerung, dafür mit englischen Untertiteln, veröffentliche ich das Interview mit den Verteidigern RA Katja Wörmer und RA Edgar Siemund.

Anlass des Interviews im Rahmen des 32. Verhandlungstages am 16.10.2024 war die Frage, wie es zum Selbstleseverfahren kam, mit dem die Öffentlichkeit angesichts der Ablehnung von zahlreichen Beweisanträgen quasi ausgeschlossen wurde. Ob damit ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz des Strafprozesses, nämlich die Öffentlichkeit der Verhandlung, verletzt wurde und wie die Verteidigung damit umzugehen gedachte, war ebenfalls ein Thema. Im Gespräch ergab sich ein Panorama hinsichtlich aller Hintergründe, wie es zu diesem Verfahren kam und wie das Verfahren bisher lief.

https://youtu.be/yG3U8ekNSFg?feature=shared

https://youtu.be/AEFit7WV4LI?feature=shared

Haftfähigkeit prüfen? Nein, Danke! - Fall Füllmich

Erneut erwarteten die Zuschauer des 32. Verhandlungstages am 16.10.2024 in der Strafsache gegen Dr. Reiner Füllmich einen Verhandlungstag, der von erzwungener Einsilbigkeit der Verteidigung geprägt sein würde. Doch diesmal wurde mit einem unaufschiebbaren Antrag der Verteidigung, mit der eine Begutachtung der Haft-, Transport- und Verhandlungsfähigkeit von Dr. Reiner Füllmich gefordert wurde, einer eindrücklichen und gleichzeitig bedrückenden Schilderung seiner Haft- und Transportbedingungen von Dr. Füllmich der Weg gebahnt.

Doch dieser Antrag auf Begutachtung wurde zurückgewiesen, wohl um es zu keiner weiteren Unterbrechung des Verfahrens kommen zu lassen. Das Gericht geht wohl davon aus, dass Dr. Reiner Füllmich nach seiner Verurteilung, die weiterhin unausgesprochen im Raum steht, nahtlos aus der Untersuchungshaft in den Strafvollzug gehen wird.

https://report24.news/vor-ort-reportage-ein-deutscher-will-den-frieden-dafuer-droht-ihm-in-polen-lebenslange-haft/?feed_id=42205

Sehr empfehlenswerte Reportage zu Udo Leibmann

Herzlichen Dank an Mascha Orel, die als Journalistin und Menschenrechtsaktivistin sich den Weg nach Breslau gemacht hat, um über den Prozess gegen den in Polen lebenden Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann zu berichten.

Neben dem ausführlichen Artikel empfehle ich unbedingt das im Artikel eingebettete Interview zu sehen, das sehr einfühlsam Udo Leibmann als Menschen portraitiert.

https://www.youtube.com/watch?v=ZD_GuUQ_klk

Vergittert wider besseren Wissens - Der Fall Alexander Bittner

Am 5. Oktober 2024 begleitete ich die Solidaritätskundgebung für den am 16.09.2024 zu Unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner, der in der JVA Aichach eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verbüßen muss, weil er sich nicht gegen Covid-19 behandeln lies.

Angesichts der Tatsache, dass die Duldungspflicht für die Covid-Impfung für Soldaten im Mai 2024 ausgesetzt wurde und auch der Ministerpräsident Markus Söder eine Amnestie für alle offenen coronabedingten Bußgeldverfahren einzuleiten gedenkt, ist die Inhaftierung ein moralisches Desaster. Zumal die von der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im November 2021eingeführte Duldungspflicht für Soldaten von Beginn an unrechtmäßig war. Gerichte ignorieren sowohl die medizinischen als auch die rechtlichen Fakten, denn die "Impfung" wirkt nicht gegen Covid-19, hat erhebliche Nebenwirkungen bis hin zum Tod und missachtet als Pflichtimpfung damit die Menschenwürde. Diese Inhaftierung ist somit ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/prozess-gegen-dr-weber-hier-fliehen-die-gutachter-des-staates-vor-der-auf1-kamera

Fluchtverhalten sowohl im als auch außerhalb des Gerichtsgebäudes im Prozess gegen Dr. Walter Weber.

Man lässt sie davonkommen oder aber man dokumentiert ihre Flucht als Zeitdokument. Letzteres bleibt aus der Sicht einer Gerichtsreporterin derzeit das einzige Mittel bei Verantwortungsträgern, die selbst, wenn es die Spatzen von den Dächern pfeifen, an den bereits offenbarten Regierungslügen festhalten und lieber einen Arzt verurteilen lassen, als eigene Fehler einzugestehen. Und das vor Gericht.

Die Anklageschrift gegen Dr. Walter Weber stützt sich lediglich auf ein Gutachten, dass vom hartnäckigen Verteidigerteam - bestehend aus Sven Lausen, Ivan Künnemann und Edgar Siemund - als untauglich demaskiert wurde.

Die beiden Gutachter der Rechtsmedizin des UKE, Prof. Dr. Ondruschka und Frau Dr. Edler, aber auch die auftraggebende Staatsanwältin Carolin Schimpeler, haben jedenfalls nun Eingang in meine Fluchtszenen-Sammlung gefunden.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kleiner-sohn-von-impfverweigerer-so-traurig-steht-er-vor-der-gefaengnismauer

Beitrag zur Bittner-Kundgebung vom 5.10.24

Am 5.10.24. begleitete ich für AUF1 die Solidaritätskundgebung des zu unrecht inhaftierten Soldaten Alexander Bittner. Der Kurzbeitrag, der gestern von AUF1 gesendet wurde, ist ein Stimmungsbild im Nachrichtenformat.

Heute Abend veröffentliche ich die umfassende Reportage über den ereignisreichen Tag mit wertvollen Einzelbeiträgen.

https://www.youtube.com/watch?v=J5ST8sa1ZB4&feature=youtu.be

Maskentragen - "Politische Idee eines Versuchs"
GUTACHTER BESTÄTIGTEN!

Am 30.09.24 wurde die Einvernahme der Gutachter vorerst abgeschlossen. Nun haben es zwei Schwergewichte der Rechtsmedizin am UKE Hamburg (Prof. Dr. Ondruschka und Frau Dr. Edler) eingestanden:

Das Tragen einer Maske – ganz gleich welcher Art – war und ist nichts anderes als die politische Idee eines Versuchs, durch Masken die Übertragung von Viren zu verhindern. Doch sie entbehrt jeder Evidenz. Wenn so etwas unkritisch von Gerichten durchgewunken wird, ist dem Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit der Garaus gemacht. Denn dann ist zukünftig jeder gesundheitliche Eingriff mit einer politischen Idee zu rechtfertigen. Eine Anklage, die sich ausschließlich auf dieses Gutachten stützt, ist nicht mehr zu halten.

Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft will mit einer eng begrenzten Fragestellung von den Gutachtern wissen, wann und bei welchen Symptomen überhaupt keine Maske getragen werden kann oder jedenfalls ein Maskenbefreiungsattest gerechtfertigt wäre. Auch, ob man dazu Untersuchungen hätte durchführen müssen und wenn ja, welche. Das lässt einen absoluten Verurteilungswillen der Staatsanwaltschaft erkennen, denn die Kernfragen werden nicht gestellt. Deshalb führten auch die von der Verteidigung angeführten grundlegenden Fragen nach Bauart und Zulassung der Masken für Fremd- oder nur Eigenschutz, Schadwirkung bei Kindern, zu vehementen Interventionen der Staatsanwaltschaft. Die Gutachter hatten nämlich darauf – anders als das Verteidigerteam – keine Antwort. Ob es der Kammer gelingt, wegen nunmehr erlangter besserer Kenntnis noch von der Regierungslinie abzuweichen, bleibt abzuwarten.

https://youtu.be/X27EqVyI_oU?feature=shared

Maskenprozesse gegen Ärzte werden nicht weniger. Tom Lausen liefert die Antwort warum.

Der Datenanalyst Tom Lausen, der den Maskenprozess gegen Dr. Walter Weber begleitet, beantwortet die Frage, wie es sein kann, dass Ärzten vor dem Hintergrund der bloßstellenden Fakten zur Unwirksamkeit von Masken gerade jetzt und immer noch der Prozess gemacht wird.

Auf eine Frage der "Welt" hin, nach der Anzahl der Verurteilungen nur in Hamburg im Zusammenhang mit Maskenattesten, stellt sich heraus, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Nutzung der Masken rückläufig ist (2021: 9; 2022: 137; 2023: 63; 2024: 9), während die Zahl an verurteilten Ärzten ansteigt (2021: 0;. 2022: 2; 2023: 9; 2024: 10)

Wie ist das zu erklären? Gerichte beeilen sich jetzt Ärzte - trotz entgegenstehender Faktenlage - zu verurteilen, um die erfolgten Verurteilungen wegen Gebrauchs der Maskenatteste, zu rechtfertigen. Hier gilt Verurteilungswille vor Gerechtigkeit.

https://youtu.be/ms9fNEUxtN0?feature=shared

Maskenprozess gegen Dr. Walter Weber
Ondruschka's Gutachten - untauglich!

Und wieder war er auf der Flucht. Prof. Dr. Ondruschka, der Chef der Rechtsmedizin des UKE. Diesmal sogar mit Hilfe des Gerichts. Denn noch bevor die Fragen der Verteidigung beantwortet waren, entließ die vorsitzende Richterin Frau Behr den sachverständigen Ondruschka ohne nach einer Vereidigung zu fragen aus dem Gerichtssaal. Das brachte ihr einen Befangenheitsantrag ein. Denn damit schnitt sie der Verteidigung das Fragerecht ab. Zuvor hatte der Gutachter erneut gezeigt, dass er weder von der Technik der Masken, noch von den europarechtlichen Zulassungsvorschriften, die sogar die FFP2-Masken nur zum Eigenschutz vorsehen, die erforderlichen Kenntnisse mitbrachte.

Wie die Staatsanwaltschaft dazu kommt, einen Rechtsmediziner, der nach eigenen Angaben erstmals die angebliche Ausstellung von falschen Gesundheitszeugnissen begutachten soll, ist eine Frage, die der Staatsanwältin Frau Schimpeler morgen, am 30.09.24, dem 18. Verhandlungstag, gestellt werden sollte.

Es stellt sich zunehmend heraus, dass der Gutachter die Staatsanwaltschaft immer weiter in Rechtfertigungsnot bringt, denn die Anklage stützt sich ausschließlich auf sein Gutachten.

Durchbruch im Mainstream

Es müssen Soldaten erst ins Gefängnis bevor der Mainstream überhaupt von ihnen Kenntnis nimmt. Erst Jan Reiners und jetzt Alexander Bittner. Soldaten, die sich der Duldungspflicht zur "Impfung" gegen Covid-19 widersetzten, werden trotz Aufhebung der Duldungspflicht, ohne, dass es eine Evaluierung gegeben hat, ins Gefängnis gesteckt.

Unsere unermüdliche Berichterstattung zu den Soldatenprozessen hat dazu geführt, dass die Autorin Camilla Hildebrandt erfolgreich einen eigenen Beitrag im Mainstream platzieren konnte.

Die unermüdlichen Anstrengungen des Verteidigertrios RA Göran Thoms, RA Sven Lausen und RA Edgar Siemund kann auch die Leitung des Deutschlandfunks nicht mehr länger ignorieren.

Angesichts dieser Entwicklung müsste das Bundesverfassungsgericht auch zu einer besseren Einsicht gelangen und zukünftigen Verfassungsbeschwerden, die eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Duldungspflicht zum Gegenstand haben, folgen.

Deswegen gehört Alexander Bittner umgehend auf freien Fuß gesetzt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-aufarbeitung-gefaengnis-fuer-soldaten-dlf-kultur-059d8ab9-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=HogoB6AP1pI

Fall Füllmich: Politischer Prozess oder politisch missbraucht?

Ich berichte vom 31. Verhandlungstag vom 20.09.2024 vor dem Landgericht Göttingen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich. Der von der Verteidigung geladene Zeuge Templin war nicht erschienen. Der Antrag, ihn durch das Gericht laden zu lassen, werde im Urteil beschieden, so der Vorsitzende Richter Schindler, er wird also aller Voraussicht nach nie gehört werden.

Auch heute wieder: Selbstleseverfahren, so dass die Öffentlichkeit von den insgesamt 5 Beweisanträgen nichts erfuhr. Dafür war es wieder vor dem Gerichtssaal sehr informativ. Interessante Diskussionen und Beiträge u.a. von einem holländischen Menschenrechtler, der unter anderem die Frage stellt, warum sich der Staat hier überhaupt einmischt. Doch sehen Sie selbst…

https://youtu.be/d-L0Zh3qKU8?feature=shared

Fall Dr. Walter Weber - Prof. Dr Ondruschka's Rechtsgutachten

...Ein Gutachter, der das Infektionsschutzgesetz nicht kennt, auf dessen Grundlage er das medizinische Rechtsgutachten erstellen soll...

...Ein Gutachter, der nicht weiß, wer der Präsident des RKI ist...

...Ein Gutachter, der Masken als politische Idee vertritt...

Auf dieser Grundlage soll ein Urteil über den Arzt Dr. Walter Weber gefällt werden, der nichts anderes getan hat, als  wissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden, die Prof. Dr. Lars Schade, dem derzeitigen Direktor des RKI, bereits im März 2020 der Öffentlichkeit mitteilte:

„Die Masken? Das wurde mehrfach untersucht. Es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das irgendeinen Sinn haben könnte.“ (TC 17:45)

Am 25.09.24 wird die Einvernahme des Gutachters, Prof. Dr. Ondruschka fortgesetzt.

https://youtu.be/yWh6yS8kbXU?feature=shared

Zeugen...Anträge... Alles abgelehnt.
Interview mit Wörmer und Siemund

Der Prozesstag am 11.09.2024 war aus der Sicht einer Gerichtsreporterin wieder ein trister Tag – aber nur im Gerichtssaal. Umso ereignisreicher war er vor dem Gerichtsgebäude.

Statt Verhandlung und der Klärung offener Fragen, fanden wiederum hinter verschlossenen Türen Beratungen über die Ablehnungsbeschlüsse zu Beweisanträgen statt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, nach der es sich beim Beweisantrag des Angeklagten um Verschwörungstheorien handelt, genügte, um die Beweisaufnahme zu verhindern. Es stellt sich die Frage, warum man der Öffentlichkeit verweigert, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob es sich um Verschwörungstheorien handelt, denn diese erfährt nicht mal den Wortlaut der Beweisanträge, geschweige denn kann sie die Zeugen hören. Und das alles, obwohl der Staatsanwaltschaft auf meine Nachfrage hin bekannt ist, dass sie auch entlastendes Material nach §160 Abs. 2 StPO zu ermitteln hat.
Umso wichtiger sind direkte Gespräche außerhalb des Gerichtssaals, den vor Gericht erfährt man nichts über den Sachverhalt, es sei denn, eine Zeugenvernehmung wird zugelassen. Neben dem ausführlichen Interview mit Viviane Fischer habe ich ein kurzes Gespräch mit den Verteidigern Wörmer und Siemund über den Prozessverlauf führen können.

Am 20.09.24 stünde Marcel Templin als Zeuge an. Ich sehe selbstverständlich einem Gespräch mit ihm entgegen, falls er kommen sollte.

https://youtu.be/4CZYcM2uyOY?feature=shared

Statt Vernehmung ein Gespräch mit Viviane Fischer

Dieses Zeitdokument habe ich von dem Format der Gerichtsreportage getrennt. Denn es entstand zunächst noch im Rahmen der Gerichtsreportage ein Interview mit der vom Gericht zurückgewiesenen Zeugin Viviane Fischer. Nachdem ich das Interview journalistisch ausklingen ließ, entwickelte sich eine dynamische Situation am offenen Mikrofon mit umstehenden Zuschauern des Verfahrens. Die sich entwickelnde Gesprächssituation, die ich aufzeichnen konnte, mag angesichts ihrer Dynamik und Offenheit für die einen wie ein Teil einer Soap-Opera, für andere jedoch wie eine Szene auf der griechischen Agora wirken.

Angesichts der in der "Main-Stream-Welt" über Jahrzehnte erlernten Reaktionen stellt sich die Frage, wie die Aufklärungsbewegung mit diesem Material umgehen wird...

Auf der Suche nach der Wahrheit, lasst uns versuchen, trotz verspürter Ungerechtigkeiten auf einem Niveau zu bleiben, das der Sachaufklärung dienlich ist. Beleidigungen, Verletzungen und Vorverurteilungen behindern diesen Wahrheitsfindungsprozess. Ich werde daher versuchen, Hetze und Beleidigungen so schnell wie möglich aus dem Youtube-Kommentarbereich zu entfernen, inklusive Kotz- und Kacksmileys, da sie bildhaft ausdrücken, was verbal nicht gewünscht ist.

https://youtu.be/LwY4whMBayM?feature=shared

Bitte keine Zeugen! Die Gerichts-Soap...

Es folgt die inzwischen fünfte Gerichtsreportage zum Fall Füllmich über den 30. Verhandlungstag. Man spricht inzwischen von einer Gerichts-Soap, da hier Sachaufklärung nicht wirklich zur Sache tut.

Es sollte ein erhellender Tag für die Öffentlichkeit werden, durch die Vorladung mehrerer Zeugen u.a Viviane Fischer. Was Wunder Öffentlichkeit ist nicht gewünscht, da alle Zeugen und alle Beweisanträge abgelehnt wurden.

Die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen hatte ein Befangenheitsantrag zur Folge, der bis Montag Mittag begründet werden muss. Zum nächsten Termin am 20.09.24 ist Marcel Templin geladen.

Ich verbitte mir in unserem Youtube-Kanal jede Beleidigung von Menschen, die hier Äußerungen tätigen. Wer nicht erkennt, dass das hier eine umfassende und alle Aspekte berücksichtigende Berichterstattung ist, kann gern seinen eigenen Kanal eröffnen, um dort vermeintlich objektiver zu berichten.