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Bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation
sagte Herr Putin:
„Guten Tag, verehrte Kollegen!
Wir halten heute eine planmäßige Veranstaltung ab, das Treffen nennt sich Ständiges Treffen zur nuklearen Abschreckung und findet zweimal im Jahr statt. Und auf der heutigen Tagesordnung steht ein
Thema im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Grundlagen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung.
Zusammen mit der Militärdoktrin ist dies das Dokument, das die russische Nuklearstrategie offiziell definiert und detailliert beschreibt. Zunächst einmal wird darin das Grundprinzip des Einsatzes von Kernwaffen dargelegt, nämlich dass der Einsatz von Kernwaffen eine extreme Maßnahme zum Schutz der Souveränität des Landes darstellt.
Ich betone, dass wir in solchen Fragen immer sehr verantwortungsbewusst vorgegangen sind. Im Bewusstsein der enormen Macht dieser Waffen haben wir uns bemüht, die internationale Rechtsgrundlage für die globale Stabilität zu stärken und die Verbreitung von Kernwaffen und ihren Komponenten zu verhindern.
Heute ist die nukleare Triade nach wie vor die wichtigste Garantie für die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger und ein Instrument zur Aufrechterhaltung der strategischen Parität und des Gleichgewichts der Kräfte in der Welt.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich
die gegenwärtige militärische und politische Situation dynamisch verändert, und wir müssen dies berücksichtigen. Dazu gehört auch das Entstehen neuer Quellen militärischer Bedrohungen und Risiken für Russland und unsere Verbündeten.Es ist wichtig, die Entwicklung der Lage zu prognostizieren und
die Bestimmungen des strategischen Planungsdokuments entsprechend an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Im Laufe des vergangenen Jahres haben Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums, des Sicherheitsratsapparats und anderer Stellen eine tiefgreifende und umfassende Analyse durchgeführt und
die Notwendigkeit einer Anpassung unserer Vorgehensweisen in Bezug auf den möglichen Einsatz von Kernwaffen geprüft. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeit wurde eine Reihe von Klarstellungen in Bezug auf die Definition der Bedingungen für den Einsatz von Kernwaffen vorgeschlagen.
So wird im Entwurf der Grundsätze die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse, die der nuklearen Abschreckung unterliegen, sowie die Liste der militärischen Bedrohungen, zu deren Neutralisierung Maßnahmen der nuklearen Abschreckung ergriffen werden,
erweitert.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes lenken.
In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat (Redaktion: z.B. Ukraine), aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.
Die Bedingungen für den Übergang Rußlands zum Einsatz von Kernwaffen sind ebenfalls klar dargelegt. Wir werden eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn wir zuverlässige Informationen über einen massiven Start von Luft- und Raumfahrtmitteln und deren Überschreiten unserer Staatsgrenze erhalten. Ich spreche von strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugzeugen.
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Weißrussland als Mitglied des Unionsstaates Atomwaffen einzusetzen. Alle diese Fragen sind mit der weißrussischen Seite und dem Präsidenten von Weißrussland vereinbart worden.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Feind mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität darstellt.
Abschließend stelle ich fest, dass alle Klarstellungen sehr genau kalibriert sind und den gegenwärtigen militärischen Bedrohungen und Risiken in Bezug auf die Russische Föderation entsprechen.“
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