Liebe Freunde,
am morgigen Donnerstag tritt das Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Es wird lebhafte Debatten u.a. über die Lage an den Berliner Schulen geben. Wir haben einen Missbilligungsantrag gegen die zuständige Senatorin gestellt. Hugh Bronson wird einen Antrag von uns begründen, warum Flüchtlingsbürgen (Gutmenschen, die versprochen haben für Asylbewerber aufzukommen) auch wirklich bürgen sollen – und nicht der Steuerzahler.
Ich werde gegen 15.50 Uhr und 16.50 Uhr zuerst zu einem Antrag der Regierungsfraktionen sprechen, die die
Steuerprüfungen massiv ausweiten wollen. Die zweite Rede ist zum Medienstaatsvertrag mit Brandenburg, der
staatliche Zensurmaßnahmen erleichtern könnte. Wer Lust hat, sich das live im Landtag anzusehen, ist herzlich willkommen: Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. Es gibt eine Sicherheitskontrolle am Eingang. Wer es im Livestream sehen mag, klickt hier an:
https://www.alex-berlin.de/tv/livestream.htmlDanke für Ihr/Euer Interesse. Ronald Gläser