Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, bringt die Herausforderung der Gegenwart auf den Punkt - Assange ist ein ähnliches Exempel wie Jebsen:
In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts „arcana imperii“ genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.
Mit dem Fall Assange meldet sich der undemokratische Geist der „arcana imperii“ zurück und damit die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es ist der ultimative Showdown zwischen Macht und Recht: Wollen wir diesen neuen Absolutismus, wo das gemeine Volk nur noch konsumierende Manövriermasse einer allmächtigen Elite ist und Behörden, Sicherheitskräfte und Medien deren willige Vollstrecker sind? Oder verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und suchen nach Wegen, ihn für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung weiterzuentwickeln? Ob und wie wir die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können, wird davon abhängen, wie wir diese Frage beantworten.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite
PS: Ich warte gespannt auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Polizeigewalt bei den jüngsten Querdenker-Demos ...
In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts „arcana imperii“ genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.
Mit dem Fall Assange meldet sich der undemokratische Geist der „arcana imperii“ zurück und damit die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es ist der ultimative Showdown zwischen Macht und Recht: Wollen wir diesen neuen Absolutismus, wo das gemeine Volk nur noch konsumierende Manövriermasse einer allmächtigen Elite ist und Behörden, Sicherheitskräfte und Medien deren willige Vollstrecker sind? Oder verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und suchen nach Wegen, ihn für den Aufbau einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Weltordnung weiterzuentwickeln? Ob und wie wir die gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können, wird davon abhängen, wie wir diese Frage beantworten.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite
PS: Ich warte gespannt auf die Stellungnahme der Bundesregierung zur Polizeigewalt bei den jüngsten Querdenker-Demos ...