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SÜDKOREA VERHÄNGT KRIEGSRECHT🇰🇷 Vollständiger Wortlaut der Kriegsrechtserklärung:
Um die liberale Demokratie zu schützen und die Sicherheit der Bürger vor der Bedrohung durch staatsfeindliche Kräfte in der Republik Korea zu gewährleisten, wurden im ganzen Land folgende Maßnahmen erklärt:
1. Verbot politischer Betätigung:
Alle politischen Aktivitäten, einschließlich der Tätigkeit der Nationalversammlung und der Kommunalräte, sowie die Aktivitäten politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Versammlungen und Demonstrationen sind verboten.
2. Verbot staatsgefährdender Handlungen und Propaganda:
Verboten sind sämtliche Handlungen, die das freiheitliche demokratische System leugnen oder zu stürzen versuchen, sowie die Verbreitung von Falschmeldungen, die Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda.
3. Mediensteuerung:
Alle Medien und Veröffentlichungen unterliegen der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos.
4. Streikverbot und Verbot sozialer Unruhen:
Streiks, Arbeitsunterbrechungen und Versammlungen, die zu sozialen Unruhen führen, sind verboten.
5. Obligatorische Rückkehr des medizinischen Personals:
Das gesamte medizinische Personal, einschließlich der Assistenzärzte, die derzeit streiken oder ihre Stelle verlassen haben, muss innerhalb von 48 Stunden zu seinem Dienst zurückkehren und seine Arbeit wieder aufnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen nach dem Kriegsrecht.
6. Durchsetzungsmaßnahmen:
Verstöße gegen diese Proklamation können zu Festnahme, Inhaftierung sowie Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Haftbefehl führen.
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Der Führer der Opposition erkläte, dass der amtierende Präsident des Landes durch diesen Schritt, nicht länger im Amt verweilen darf.〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️〰️
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