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RT @SedaBasay: „Das 1.Polizeirevier wird erneut von mutmaßlich schwerem Fehlverhalten von Polizeibeamt:innen erschüttert.Recherchen der FR zufolge wurde ein Polizist mit arabischem Vornamen dermaßen von Kollegen aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt,dass er versetzt wurde fr.de/frankfurt/frankfurt-mo…

Initiative 19. Februar Hanau

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RT @yagmurekimcay: Im UNA-Hanau fand heute die letzte öffentliche Sitzung statt. Als Zeuge wurde Innenminister Beuth gehört.

„Es wird weiterhin ein schwieriger Weg sein, aber wir werden nicht aufgeben, bis der 19. Februar lückenlos aufgeklärt ist“, so @19FebruarHanau auf der Demo in Wiesbaden

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RT @yagmurekimcay: „Die rassistischen Morde hätten nicht verhindert werden können“, sagt heute Hessens Innenminister Beuth im Hanau Untersuchungsausschuss. Von der Arbeit der hessischen Polizei sei er überzeugt. fr.de/rhein-main/anschlag-vo…

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RT @yagmurekimcay: „Statt lücken- und schonungslose Aufklärung prägten den Ausschuss oft Versuche, zu verschleiern und die politische Deutungshoheit zu erringen, teils auch ein empathieloser Umgang mit Betroffenen.“
Starker Leitartikel von @GHaschnik fr.de/rhein-main/anschlag-vo…

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RT @yagmurekimcay: Betroffener des Hanau-Anschlags wurde im vergangenen Juni selbst Opfer eines Angriffs.
Es gibt Hinweise, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Anhänger der QAnon Bewegung handelt.
Unsere Recherche mit @GHaschnik fr.de/politik/hanau-attentat…

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Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Am 19.02.2020 wurde dieses Versprechen gebrochen. Warum? Die Aufklärung dieser Fehler und Versäumnisse mussten wir Angehörigen selbst leisten.

Initiative 19. Februar Hanau

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Auf die Konsequenzen aus diesen Fehlern warten wir noch immer, bis heute haben die hessischen Behörden keinerlei Verantwortung übernommen. Unsere Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft und eine stetige und angemessene Erinnerung an die Opfer rechten Terrors.

Initiative 19. Februar Hanau

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In der Nacht des 19. Februars 2020 sowie in den Tagen danach waren die Angehörigen und Überlebenden des rassistischen Terroranschlages in Hanau mit einer ganzen Kette polizeilichen Versagens konfrontiert.

Initiative 19. Februar Hanau

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Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat zentrale Versäumnisse bestätigt, doch viele offene Fragen blieben unbeantwortet. Es gab keinerlei Konsequenzen und bis heute hat niemand die politische Verantwortung übernommen.

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Prof. Dr. Singelnstein hat im Mai 2023 als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss ausgesagt und u.a. formuliert, dass „bestimmte Strukturen, sei es Rechtsgrundlagen, sei es Wissensbestände, Aufgaben, Tätigkeitsgebiete in der Organisation der Polizei dazu führen, (...)

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(...) dass ihre Angehörigen sich in bestimmten Situationen in einer diskriminierenden Art und Weise verhalten.“ Er plädiert deshalb für einen „massiven Ausbau der rassismuskritischen, diskriminierungssensiblen Bildungsarbeit.“

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Zur nicht vorhandenen Fehlerkultur schreibt Singelnstein: „Die polizeiliche Binnenkultur – die Forschung spricht von Cop Culture – enthält als ungeschriebene Regel auch, dass man solche Fehler nicht nach außen transparent macht.

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Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Am 19.02.2020 wurde dieses Versprechen gebrochen. Warum? Die Aufklärung dieser Fehler und Versäumnisse mussten wir Angehörigen selbst leisten.

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Auf die Konsequenzen aus diesen Fehlern warten wir noch immer, bis heute haben die hessischen Behörden keinerlei Verantwortung übernommen. Unsere Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft und eine stetige und angemessene Erinnerung an die Opfer rechten Terrors.

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In der Nacht des 19. Februars 2020 sowie in den Tagen danach waren die Angehörigen und Überlebenden des rassistischen Terroranschlages in Hanau mit einer ganzen Kette polizeilichen Versagens konfrontiert.

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Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat zentrale Versäumnisse bestätigt, doch viele offene Fragen blieben unbeantwortet. Es gab keinerlei Konsequenzen und bis heute hat niemand die politische Verantwortung übernommen.

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Prof. Dr. Singelnstein hat im Mai 2023 als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss ausgesagt und u.a. formuliert, dass „bestimmte Strukturen, sei es Rechtsgrundlagen, sei es Wissensbestände, Aufgaben, Tätigkeitsgebiete in der Organisation der Polizei dazu führen, (...)

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(...) dass ihre Angehörigen sich in bestimmten Situationen in einer diskriminierenden Art und Weise verhalten.“ Er plädiert deshalb für einen „massiven Ausbau der rassismuskritischen, diskriminierungssensiblen Bildungsarbeit.“

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Zur nicht vorhandenen Fehlerkultur schreibt Singelnstein: „Die polizeiliche Binnenkultur – die Forschung spricht von Cop Culture – enthält als ungeschriebene Regel auch, dass man solche Fehler nicht nach außen transparent macht.

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Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Am 19.02.2020 wurde dieses Versprechen gebrochen. Warum? Die Aufklärung dieser Fehler und Versäumnisse mussten wir Angehörigen selbst leisten.

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