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Meanwhile the main problem is
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.
Because then you can abuse such law knowing "well, they cannot send me back", even if maybe there is no problem at all where such dude is living ... and the end goal is maybe having just a general better life ...
Das Refoulement-Verbot verbietet den Staaten dagegen nicht, Flüchtlingen Asyl zu verweigern und sie in einen sicheren Drittstaat zurückzuschicken. In diesem Fall gehen die Verpflichtungen aus dem Refoulement-Verbot auf den Zielstaat der Abschiebung über.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass kein Staat – außer dem Heimatstaat – völkerrechtlich verpflichtet ist, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Deutschland auf- bzw. „zurück“ zu nehmen, es sei denn, es besteht ein entsprechendes Rückführungs- übereinkommen, das auch solche Fälle mit einschließt.
Der Aufenthalt eines Ausländers ist zu dulden, wenn am Ende kein anderer Staat, in dem er vor Verfolgung sicher ist, zu seiner Aufnahme bereit ist.
Der Möglichkeit einer Abschiebung von Flüchtlingen in „sichere Drittstaaten“ – das kann u.U. auch ein Flüchtlings- und Aufnahmelager im Libanon sein – steht das Refoulement- Verbot dagegen nicht entgegen.
To be honest we don't agree with the Rwanda, because this is just solving a problem by creating a problem in another country ...
Rwanda: Based on these estimates, 48.8 percent of the population in Rwanda (6,572 thousand people in 2021) is multidimensionally poor while an additional 22.7 percent is classified as vulnerable to multidimensional poverty.
So what we need is to change this shitty laws that allow all people coming to such countries with no limits without way to bring them back ...
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über
die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein
würde.
Because then you can abuse such law knowing "well, they cannot send me back", even if maybe there is no problem at all where such dude is living ... and the end goal is maybe having just a general better life ...
Das Refoulement-Verbot verbietet den Staaten dagegen nicht, Flüchtlingen Asyl zu verweigern und sie in einen sicheren Drittstaat zurückzuschicken. In diesem Fall gehen die Verpflichtungen aus dem Refoulement-Verbot auf den Zielstaat der Abschiebung über.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass kein Staat – außer dem Heimatstaat – völkerrechtlich verpflichtet ist, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Deutschland auf- bzw. „zurück“ zu nehmen, es sei denn, es besteht ein entsprechendes Rückführungs- übereinkommen, das auch solche Fälle mit einschließt.
Der Aufenthalt eines Ausländers ist zu dulden, wenn am Ende kein anderer Staat, in dem er vor Verfolgung sicher ist, zu seiner Aufnahme bereit ist.
Der Möglichkeit einer Abschiebung von Flüchtlingen in „sichere Drittstaaten“ – das kann u.U. auch ein Flüchtlings- und Aufnahmelager im Libanon sein – steht das Refoulement- Verbot dagegen nicht entgegen.
To be honest we don't agree with the Rwanda, because this is just solving a problem by creating a problem in another country ...
Rwanda: Based on these estimates, 48.8 percent of the population in Rwanda (6,572 thousand people in 2021) is multidimensionally poor while an additional 22.7 percent is classified as vulnerable to multidimensional poverty.
So what we need is to change this shitty laws that allow all people coming to such countries with no limits without way to bring them back ...