💬 Sollte die FDP die Ampel platzen lassen, dann nicht wegen irgendwelchen wirtschaftspolitischen Meinungsverschiedenheiten, sondern einzig, weil USA befehlen, daß EU-ropa den Krieg gegen Russland eskalieren soll, Scholz sich aber offenbar weigert.
Friedrich Merz, der Mann von BlackRock, ist hingegen
ganz scharf drauf. Die Grünen sowieso und die FDP auch.
Scholz könnte somit leicht über ein konstruktives Misstrauensvotum abgesägt und durch Merz ersetzt werden. CDU/CSU, Grüne und FDP, sprich eine 'Jamaika-Koalition', können dann den Krieg eskalieren, z.B. durch Lieferung von Taurus. Wenn russische Raketen anschließend die Produktionsstätten von Taurus in Bayern in Schutt und Assche legen, ruft die Jamaika-Koalition den "Verteidigungsfall" aus und kann "bis zum Endsieg", oder genauer gesagt solange weiterregieren, bis von Deutschland nichts mehr übrig bleibt. Im "Verteidigungsfall" werden nämlich Wahlen ausgesetzt.
Einen anderen Grund die Ampel platzen zu lassen dürfte es für die FDP jedenfalls kaum geben. Denn auch unter einem Kanzler Merz wird sich an den strukturellen Problemen Deutschlands überhaupt nichts ändern, es wird mit der Wirtschaft also weiter kräftig abwärts gehen. Eine Eskalation des Krieges gegen Russland würde der FDP bei den regulär vorgesehenen BT-Wahl im kommenden Jahr genauso wenig über die 5% Hürde helfen, ganz im Gegenteil.
Die einzig logische Schlussfolgerung kann also nur sein, daß eben das beschriebene Szenario angestrebt wird. Dies kann jetzt umgesetzt werden, ohne dass der Wähler noch vor dem "Endsieg" (oder genauer gesagt.…) überhaupt die Chance bekommt dazwischenzufunken.
❗️LINDNER-PAPIER:
ELEMENTARE ZUSAMMENHÄNGE NICHT VERSTANDEN (Von Gert Ewen Ungar)Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Mit der Absage an günstige russische Energie im Rahmen der Sanktionen steigen die Preise für Energie und damit auch für die in Deutschland hergestellten Waren und Güter.
Die auf Export fokussierten deutschen Unternehmen haben dadurch einen gravierenden Nachteil und verlieren Marktanteile. In der Folge fahren sie ihre Produktion zurück, schließen Werke und entlassen Mitarbeiter. In der Marktwirtschaft ist nämlich der Preis der entscheidende Faktor, nicht der Fleiß individueller Arbeitnehmer und auch nicht die Genialität deutscher Ingenieure – auch wenn in Deutschland ständig behauptet wird, es sei anders.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Deutschland an der Eskalation des Handelskrieges mit China beteiligt und auch politisch auf Konfrontation geht…
…Mit der Analyse des Problems ist auch seine Lösung eigentlich bereits gefunden. Deutschland muss seine Beziehungen zu Russland und China verbessern und die Energielieferungen aus Russland wieder aufnehmen, um die Krise im Land zu überwinden. Doch genau darüber darf in Deutschland nicht diskutiert werden. Jeder, der es dennoch tut, wird aus dem Diskurs mit der Begründung ausgegrenzt, er würde russische Propaganda betreiben und dem Kreml in die Hände spielen.
Auch das 18-seitige Positionspapier der FDP zur Wirtschaftspolitik bildet da keine Ausnahme. "China" und "Russland" sowie der Begriff "Sanktionen" tauchen in dem Papier gar nicht erst auf…
…Die Umsetzung der FDP-Vorschläge würde Deutschland der Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme daher auch keinen Schritt näher bringen, denn sie benennen die Ursache der deutschen Misere nicht. Auf diese eigentlich wichtige Provokation seiner Koalitionspartner hat Christian Lindner dann doch verzichtet.
Das Papier verdeutlicht aber ein grundlegendes Problem der Ampelkoalitionäre. Dort stehen sich rein ideologisch begründete wirtschaftspolitische Positionen unversöhnlich gegenüber, wobei keiner der Ansätze in der Lage ist, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen, weil man sich der Analyse verweigert…
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