All das hat selbstverständlich nichts mit der Alternative für Deutschland zu tun.

Wir stehen als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sind die Partei, die für Recht und Gesetz auf allen Ebenen eintritt und – sehr häufig im Gegensatz zu den Altparteien – darauf dringt, dass geltende Gesetze respektiert und auch angewandt werden. Wenn eine Partei darauf ausgerichtet ist, unsere Verfassung zu schützen, dann ist es die AfD.

Nichtsdestotrotz ist zu befürchten, dass Seehofers Ministerium das politische Spiel dennoch weiter treibt, und die AfD trotz des gerichtlichen Verbots für die nachgeordnete Behörde, in seinem Bericht erwähnt.

Aus diesem Grund hat die AfD heute mit einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern klargemacht, dass unsere Partei in dem kommenden Bericht für das Jahr 2019 nicht auftauchen darf. Eine Erwähnung der AfD wäre ein schwerer, politisch motivierter Eingriff in die Parteienfreiheit. Der AfD würde dadurch immenser Schaden zugefügt, der Staat würde unsere Partei und seine Mitglieder brandmarken