Guten Morgen! Die DS-Mannschaft wird heute für Euch aus Berlin berichten. Wir sind gespannt, ob und in welchem Umfang die Veranstalter es zulassen werden, dass die DEUTSCHE STIMME dort auf sich aufmerksam machen wird.
Erfreulich: Nach dem Verwaltungsgericht Berlin hat nun auch das Oberverwaltungsgericht das Verbot der großen Demonstration zum zweiten TAG DER FREIHEIT gekippt. Schon das Verwaltungsgericht hatte geurteilt:
"Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor, die Verfügung der Polizei sei rechtswidrig und entspreche nicht verfassungsrechtlichen Maßstäben. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 „Deeskalationsteams“ Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden." (Tagesspiegel Berlin)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-verbote-in-berlin-mitte-aufgehoben-auch-das-oberverwaltungsgericht-erlaubt-corona-proteste/26139046.html
