Репост из: France Libération News 🇫🇷
🇫🇷 "Tausende von Klagen gegen die Minister kommen rein"
Sagt François Molins, der Staatanwalt am Kassationsgerichtshof.
👉 Der Gerichtshof der Republik ist für Strafverfahren gegen amtierenden Minister zuständig
👉 " Es handelt sich um ein neues Phänomen, das sicherlich auf die Entwicklung der Kommunikationsmittel und des Internets zurückzuführen ist und das den Gerichtshof der Republik betrifft", so François Molins.
👉 Die Antragskommission entscheidet welche Beschwerden / Klagen zulässig sind.
🍀 Mehrere Rechtsanwälte im Widerstand sind sehr aktiv. Die Musterklagen wurden zur Verfügung gestellt und es werden täglich hunderten rausgeschickt.
👊 Gesundheits, - Transport- und Premierminister sind betroffen
https://www.lci.fr/sante/video-plainte-cjr-covid-19-les-plaintes-contre-les-ministres-arrivent-par-milliers-selon-le-procureur-francois-molins-2195478.html
@FranceResistanceNews
Sagt François Molins, der Staatanwalt am Kassationsgerichtshof.
👉 Der Gerichtshof der Republik ist für Strafverfahren gegen amtierenden Minister zuständig
👉 " Es handelt sich um ein neues Phänomen, das sicherlich auf die Entwicklung der Kommunikationsmittel und des Internets zurückzuführen ist und das den Gerichtshof der Republik betrifft", so François Molins.
👉 Die Antragskommission entscheidet welche Beschwerden / Klagen zulässig sind.
🍀 Mehrere Rechtsanwälte im Widerstand sind sehr aktiv. Die Musterklagen wurden zur Verfügung gestellt und es werden täglich hunderten rausgeschickt.
👊 Gesundheits, - Transport- und Premierminister sind betroffen
https://www.lci.fr/sante/video-plainte-cjr-covid-19-les-plaintes-contre-les-ministres-arrivent-par-milliers-selon-le-procureur-francois-molins-2195478.html
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