Nachhall von Helgoland

AfD vom Holocaust-Gedenken ausgeschlossen


Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat beschlossen, die AfD von der Teilnahme am Holocaust-Gedenken im Januar auszuschließen. Laut Stiftungsdirektor Axel Drecoll vertrete die Partei ein „völkisch-nationalistisches Weltbild“ und strebe eine ethnisch-homogene Gesellschaft an. Opferverbände seien sich einig, dass AfD-Funktionäre bei der Veranstaltung unerwünscht seien.

In den Vorjahren hatte die AfD durch die Mitorganisation des Brandenburger Landtags ein Anrecht auf Teilnahme. Da die Veranstaltung nun allein von der Stiftung ausgerichtet wird, entfällt dieses Recht.

Bereits in der Vergangenheit kam es zu Konflikten zwischen der AfD und NS-Gedenkstätten. Im September wurde eine Kranzniederlegung einer AfD-Politikerin in Brandenburg an der Havel scharf kritisiert. Die Partei warf der Gedenkstättenleitung daraufhin „Nazi-Methoden“ vor. Der aktuelle Ausschluss dürfte die Spannungen weiter verschärfen.


#Innenpolitik

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Dunkelflaute: Deutschland droht Energieengpass


Deutschland steht vor einer massiven Dunkelflaute: Witterungsbedingt sinkt die Windkraftleistung dramatisch, während die Gasspeicher rapide geleert werden. Das Magazin Bloomberg prognostiziert für die kommenden Wochen einen Rückgang der Windkraftleistung auf unter 3 Gigawatt pro Stunde – weit entfernt von den üblichen bis zu 16 Gigawatt, die Windkraft sonst liefern kann. Gleichzeitig steigt der Strombedarf, was die Marktpreise in die Höhe treibt.

Ohne ausreichende Windenergie wird Deutschland zunehmend auf Stromimporte und fossile Energien angewiesen sein. Bereits im vergangenen Dezember wurde der Strombedarf durch massive Importe aus Frankreich gedeckt. Ähnlich wie damals könnten Dunkelflauten die Versorgungssicherheit erneut gefährden.

Hinzu kommt die angespannte Lage bei den Gasspeichern: Laut Bloomberg sind diese in Europa aktuell nur noch zu 82 Prozent gefüllt. Deutschlands Speicher stehen bei 88 Prozent, doch auch hier zeigt die Tendenz nach unten. Experten wie RWE-Chef Markus Krebber warnen vor Versorgungsengpässen, wenn nicht schnell alternative Lösungen gefunden werden.


#Wirtschaft

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Baerbock kündigt acht Millionen Euro Syrienhilfe und Zusammenarbeit mit HTS an


Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer Pressekonferenz ihre neue Syrienpolitik vorgestellt. Deutschland werde acht Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe bereitstellen, um den Wiederaufbau zu unterstützen und syrische Flüchtlinge in Nachbarländern zu entlasten.

Besonders kontrovers: Baerbock kündigte an, einen „adäquaten Umgang“ mit der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) zu suchen. Obwohl die Gruppe als Terrororganisation eingestuft ist, betonte die Ministerin, dass sie „Fakten geschaffen“ habe und Frauen sowie Minderheiten schützen müsse, um eine mögliche Zusammenarbeit zu rechtfertigen.

Baerbock unterstrich zudem die Wichtigkeit eines friedlichen Machtwechsels in Syrien und forderte freie Wahlen sowie den Schutz der territorialen Integrität des Landes. Ein Sonderkoordinator, Staatsminister Tobias Lindner, wurde ernannt, um die Bemühungen Deutschlands in Syrien zu leiten.

Die Außenministerin wies die Idee einer Normalisierung der Beziehungen zu Assad scharf zurück und bot internationale Unterstützung bei der Zerstörung verbleibender Chemiewaffen an.


#Außenpolitik

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Google-Trends 2024: Die meistgesuchten Themen und Fragen der Deutschen


Zum Jahresende präsentiert Google die Suchbegriffe mit den größten Zuwächsen in Deutschland. Sport dominierte die Liste: „Fußball-EM“ und „Handball-EM“ belegten die Spitzenplätze, gefolgt von Themen wie „Franz Beckenbauer“ und „Olympia“.

Politische Fragen prägten ebenfalls das Jahr. „Europawahl“ und „US-Wahl“ gehörten zu den am häufigsten gesuchten Begriffen. Die „Ampel“-Koalition schaffte es trotz ihrer Auflösung Ende des Jahres nur auf Platz 10 in der Kategorie „Schlagzeilen“.

Bei den Personen führte Showmaster Stefan Raab, der 2024 ins Fernsehen zurückkehrte. Auf den weiteren Plätzen folgten Kamala Harris und Donald Trump, die als Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl im Fokus standen.

Fragen wie „Warum wurde Lindner entlassen?“ und „Was ist Dubai-Schokolade?“ spiegelten die gesellschaftlichen Diskussionen wider. Auch das Interesse an Protesten und politischer Teilhabe stieg, wie Suchanfragen zu Wahlhelfern und Parteimitgliedschaften zeigten.

Musikalisch war 2024 das Jahr von Taylor Swift, deren Welt-Tournee auch in Deutschland für Begeisterung sorgte.


#Gesellschaft

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Arbeitsmarkt: Was passiert, wenn Syrer nach Hause zurückkehren?


Eine Massenabwanderung syrischer Geflüchteter nach dem Sturz von Präsident Assad würde den deutschen Arbeitsmarkt kaum beeinträchtigen. Aktuell leben fast eine Million Syrer in Deutschland, von denen 222.610 sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ergänzt durch 65.000 Minijobber. Damit machen sie insgesamt nur etwa 0,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland aus.

Die meisten Syrer arbeiten in den Bereichen Verkehr, Logistik und Sicherheit, wo ihr Anteil bei 1,4 Prozent liegt. Zudem verfügen mehr als die Hälfte der syrischen Arbeitskräfte über eine Facharbeiterqualifikation oder eine höhere Ausbildung, darunter etwa 5.000 Ärzte.

Arbeitsmarktforscher betonen, dass Syrer, die nach Hause zurückkehren möchten, mit ihren in Deutschland erworbenen Qualifikationen einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau leisten könnten. Sie könnten zudem als Brückenbauer für deutsche Interessen in Syrien fungieren. Ein genereller Rückgang syrischer Arbeitskräfte sei für den deutschen Arbeitsmarkt jedoch verkraftbar.


#Migrationskrise

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Messerangriff in Berlin: Opfer querschnittsgelähmt


In Berlin-Zehlendorf hat ein 23-jähriger Afghane einen 21-jährigen Landsmann in einem Park niedergestochen. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen an Rücken und Brustwirbelsäule sowie eine Schnittwunde im Gesicht. Nach einer Notoperation bleibt der junge Mann voraussichtlich querschnittsgelähmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Der mutmaßliche Täter stellte sich nach intensiven Ermittlungen selbst bei der Polizei und wurde am Dienstagabend am Berliner Ostbahnhof festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Hinweise auf einen Tötungsvorsatz liegen bislang nicht vor. Auch die Hintergründe der Tat und die Beziehung zwischen Täter und Opfer sind noch unklar.

Der Verdächtige befindet sich in Polizeigewahrsam und soll heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Über einen Haftbefehl wird noch entschieden. Die Ermittlungen dauern an.


#Migrationskrise

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Forsa-Umfrage: Weidel führt im Osten, Habeck dominiert bei Frauen


Eine aktuelle Forsa-Umfrage zur hypothetischen Kanzlerkandidatenwahl zeigt interessante Trends: Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen mittlerweile gleichauf, nachdem Scholz weiterhin zulegen konnte und Merz an Zustimmung verlor.

In einem Szenario mit allen vier möglichen Kanzlerkandidaten – Merz, Habeck, Scholz und Weidel – führt Merz weiterhin mit einem moderaten Vorsprung, während die anderen dicht beieinander liegen. Besonders auffällig sind regionale Unterschiede: Im Osten liegt Alice Weidel deutlich vorn, gefolgt von Scholz. Merz belegt hier nur den dritten Platz, während Habeck kaum Unterstützung findet.

Auch das Geschlecht beeinflusst die Präferenzen: Männer bevorzugen klar Merz, mit Weidel auf dem zweiten Platz. Bei Frauen hingegen liegt Habeck knapp vorne, während Weidel abgeschlagen ist.

Parteispezifisch gibt es wenig Überraschungen: SPD- und CDU-Anhänger zeigen gewisse Sympathien für Habeck, während Grüne und AfD geschlossener hinter ihren jeweiligen Kandidaten stehen.


#Bundestagswahl2025

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Bericht: Ukraine unterstützte syrische Dschihadisten mit Drohnen


Laut einem Bericht der Washington Post soll die Ukraine syrische Rebellen mit Drohnen und anderen Hilfsmitteln unterstützt haben, um die Positionen Russlands und seiner Verbündeten in Syrien zu schwächen. Quellen zufolge entsandte ein ukrainischer Geheimdienst vor etwa einem Monat rund 20 erfahrene Drohnenoperatoren sowie etwa 150 Drohnen in das Hauptquartier der Rebellen in Idlib. Ziel war es, die führende Rebellengruppe „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) bei ihrem Vorgehen zu unterstützen.

Obwohl die ukrainische Hilfe nur eine begrenzte Rolle beim Sturz von Präsident Baschar al-Assad spielte, wird sie als Teil einer größeren Strategie Kiews gesehen, Russlands Einfluss im Nahen Osten und in Afrika zu untergraben.

Die Unterstützung erfolgte im Geheimen, und laut westlichen Geheimdienstquellen wussten selbst hochrangige Vertreter der US-Regierung nichts von der Operation. Die Motivation der Ukraine sei klar: Angesichts des russischen Angriffs suchte der ukrainische Geheimdienst neue Wege, um Russland auf anderen Fronten zu schwächen.

In diesem Fall könnte man annehmen, dass sich Kiew entweder in einer verzweifelten Lage befindet oder keine klare Strategie verfolgt: Da die ukrainischen Behörden die Situation an der Front in der Ukraine selbst nicht verändern können, zerstreuen sie ihre Kräfte und Mittel weltweit, ohne die Garantie, dass dies einen positiven Einfluss auf den Verlauf des Krieges für sie haben wird.


#Ukrainekrieg #Welt

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Weidel lobt Palmer, widerspricht aber zentraler Aussage


Nach dem Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gegen die sogenannte „Brandmauer“ und für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD reagiert nun Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der Partei. In einem Interview lobte sie Palmers „Sinn für Fairness“ und seinen Versuch, „Denktabus und Handlungsverbote“ in der deutschen Politik aufzubrechen.

Gleichzeitig wies Weidel jedoch Palmers Aussage zurück, die Stärke der AfD resultiere aus der politischen Ausgrenzung. Der Kern der Partei sei „freiheitlich, konservativ und bürgerlich“, betonte sie.

Palmer hatte in einem Interview mit dem Magazin Cato gefordert, der strategische Ansatz der Brandmauer sei gescheitert, und Koalitionen mit der AfD sollten geprüft werden – jedoch unter Bedingungen. Dabei kritisierte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke scharf, was Weidel als „übliche Klischees“ abtat.


#Innenpolitik

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht illegale Migration als großes Problem


Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa betrachten 78 Prozent der Deutschen illegale Migration als ein „großes“ oder „sehr großes“ Problem. 51 Prozent der Befragten stufen es als „sehr großes“ Problem ein. Gleichzeitig sind 75 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung nicht genug unternimmt, um illegale Migration zu bekämpfen.

Die Ansichten variieren jedoch je nach Parteipräferenz. Während eine Mehrheit der Wähler fast aller Parteien illegale Migration als Problem sieht, ist die Meinung unter Grünen-Anhängern gespalten. Besonders stark vertreten ist diese Wahrnehmung bei AfD- und BSW-Wählern.

Auch beim Thema Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten gibt es Kritik: 50 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung nicht ausreichend Maßnahmen ergreift, um Fachkräfte anzuwerben. Interessanterweise arbeiten viele, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einreisen, nicht in ihrem ursprünglich qualifizierten Berufsfeld.


#Migrationskrise

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Thüringen: Brombeerkoalition sucht Unterstützung bei der Linken


Die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW in Thüringen hat der Linken ein Angebot gemacht, um eine Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag zu sichern. CDU-Landeschef Mario Voigt präsentierte nach einem Treffen in Erfurt das „3-plus-1-Format“, ein monatliches Gesprächsformat, bei dem die Linke ihre Ideen zu Reformvorhaben einbringen könne. Im Gegenzug erwartet die Koalition, dass die Wahl des Ministerpräsidenten „vernünftig funktioniert“ und ein Haushalt zügig verabschiedet wird.

Der Linken-Landeschef Christian Schaft zeigte sich offen: „Die Brombeerparteien haben sich auf uns zubewegt. Eine Einigung scheint möglich.“ Ziel der Gespräche ist es, eine absolute Mehrheit für Voigt zu organisieren, da die Koalition mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit hat.

Eine mögliche Unterstützung durch die AfD, deren Stimmen Voigt theoretisch nutzen könnte, wird von der Linken als problematisch gesehen. Sie fordert klare Vereinbarungen, um die Zusammenarbeit im Landtag ohne AfD-Einfluss zu sichern. Ob die Linke letztlich mitstimmen wird, bleibt jedoch offen.


#Innenpolitik

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Gerichtsverfahren: Somalier mit sieben Identitäten vergewaltigt 14-Jährige


Ein Asylbewerber hat eine 14-Jährige vergewaltigt. Die 14-Jährige war auf dem Heimweg, telefonierte am Bahnhof. Der Somalier packte sie, zerrte sie hinter Autos und verging sich an ihr. Dann forderte er ihr Handy und Geld. „Das ist der Alptraum jeder Frau. Und hier ist es ein junges Mädchen. Das ist das Schlimmste, was je passiert ist“, sagte die beisitzende Richterin am Landesgericht Korneuburg.

Vor Gericht gestand der Somalier lächelnd seine Tat, zeigte jedoch keine Reue. Er behauptete, minderjährig zu sein, doch die Ermittlungen brachten Zweifel an seinem Alter. „Jeder Mensch kann Fehler machen. Ich konnte mich nicht zurückhalten“, sagte er. Als sein Opfer einfach weiterging, habe er „das Gefühl bekommen, dass ich sie vergewaltigen muss“, so der Täter.

Nach der Tat ließ er die Schülerin liegen und kehrte in das Asylheim in Korneuburg zurück, wo er als 17-Jähriger registriert war. Ermittlungen zeigten jedoch, dass der Migrant in mehreren europäischen Ländern mit sieben verschiedenen Alias-Identitäten auftrat, jedes Mal mit einem anderen Geburtsjahr. Ein angeordnetes Gutachten ergab, dass der Afrikaner zum Zeitpunkt der Tat mindestens 21 Jahre alt war.


#Migrationskrise

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Donald Trump verzichtet erneut auf Präsidentengehalt – und setzt auf Parfum


Donald Trump will als künftiger US-Präsident erneut ein Zeichen setzen und auf sein Gehalt von rund 380.000 Euro verzichten. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit will er das Geld spenden, etwa an wohltätige Organisationen oder Nationalparks. „Ich verzichte auf eine ganze Menge Geld“, erklärte Trump in einem Interview mit NBC.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht eine weitere Idee hätte, um Schlagzeilen zu machen. Um die entgangenen Einnahmen zu kompensieren, plant er, ein eigenes Parfum auf den Markt zu bringen. Der Duft, genannt „Fight, Fight, Fight“, soll laut Trump „unwiderstehlich“ sein – auch für politische Gegner.

Besonders überraschend: Für die Kampagne will Trump ein Foto von sich und Jill Biden, der Ehefrau seines politischen Kontrahenten Joe Biden, verwenden. Das Bild entstand bei einem Treffen in Paris und zeigt die beiden lächelnd. „Ein Duft, dem Ihre Feinde nicht widerstehen können“ – so soll der Werbeslogan lauten.


#Welt

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Ukrainische Verteidigungslinien unter Druck: Russland drängt vorwärts


Laut der Financial Times stehen die ukrainischen Verteidigungslinien vor großen Herausforderungen. Uneinheitliche und unvollständige Befestigungen erschweren es, die russischen Truppen zu stoppen. Besonders in der Region Donezk erzielte Russland in diesem Jahr signifikante Fortschritte und rückte an einigen Stellen bis zu 15 Kilometer vor. Sollte Russland die Grenze zur Region Dnipropetrowsk überschreiten, könnte dies einen schweren Rückschlag für die Ukraine bedeuten.

Ein zentrales Problem sei die mangelnde Koordination beim Bau der Verteidigungsanlagen, so der ukrainische Politiker Dmytro Rasumkow. Während einige Regionen Millionen investieren, bleiben Ergebnisse oft unzureichend. Lokale Behörden und Einheiten bauen unabhängig voneinander, oft ohne Abstimmung mit den Streitkräften.

Ein weiteres Hindernis ist die geringe Priorisierung der Befestigungsarbeiten. Viele militärische Ingenieure wurden an die Front geschickt, und der Bau bleibt oft in den Händen der ohnehin belasteten Infanterie. Experten kritisieren zudem ökologische Vorschriften, die den Einsatz von lokalen Ressourcen wie Holz einschränken.


#Ukrainekrieg

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Grüne gegen Rückkehrdebatte für syrische Flüchtlinge


Die Grünen haben sich entschieden, jede Diskussion über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge strikt abzulehnen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einem „innenpolitischen Missbrauch“ des Assad-Sturzes und stellte klar, dass es besser sei, erst einmal abzuwarten, ob die Rückkehr sicher ist – oder ob vielleicht doch bald die nächste Fluchtwelle anrollt.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter, bekannt für seine klare Sprache, ließ ebenfalls keinen Zweifel daran, dass Überlegungen zu einer Anpassung der Migrationspolitik „völlig fehl am Platz“ seien. Schließlich weiß niemand, wie es in Syrien weitergeht – außer natürlich die Grünen, die auf ihre unfehlbare moralische Kompassnadel schwören.

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) alle Asylanträge aus Syrien vorerst stoppt, lehnen die Grünen eine härtere Migrationspolitik ab. Hofreiter erklärte, „eine Veränderung unserer Politik nach dem Sturz Assads ist unangebracht.“

Man könnte fast meinen, die Grünen hätten Angst, dass ihre jahrelange „Deutschland als Weltretter“-Politik durch pragmatische Ansätze ins Wanken geraten könnte. Baerbock warnte schließlich eindringlich davor, die unsichere Lage in Syrien „für parteipolitische Zwecke“ zu nutzen – Ironie pur, wenn man bedenkt, wie oft die Grünen selbst moralische Themen als politisches Werkzeug einsetzen.

Und so bleibt die Botschaft klar: Rückkehrdebatten? Nein, danke. Lieber noch ein paar Klimapläne und gendergerechte Syrien-Diskussionen, die am besten gleich ins nächste Parteiprogramm aufgenommen werden.


#Migrationskrise

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FDP-Wahlkampf: Lindner überall – und sonst?


Die FDP hat ihre neue Wahlkampagne vorgestellt, und eine Botschaft ist klar: Veränderung muss her. Aber während die Partei inhaltlich von frischen Ideen spricht, setzt sie optisch vor allem auf eines – Christian Lindner. Der FDP-Chef dominiert die Plakate in Schwarz-Weiß, flankiert von Schlagworten wie „Alles geben. Auch für Deinen Job“ oder „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“.

Die Kampagne scheint weniger eine Werbung für die Partei als vielmehr ein Lindner-Porträtprojekt zu sein. Ob auf der Straße, an Bushaltestellen oder im Netz – überall blickt Lindner von den Plakaten herab. Kritiker könnten meinen, dass die FDP keine Wahlkampagne, sondern eine „Lindner-Festspiele“-Tournee geplant hat. Selbst im Hintergrund hält die Partei nichts Neues bereit: Dieselben Themen wie immer – von soliden Finanzen bis zur Konjunkturbelebung – garniert mit einer Prise Migrationspolitik.

Wir sind unsererseits bereit, den Freien Demokraten in gewissem Maße zu helfen und wenigstens ein wenig Innovation in ihre Kampagne zu bringen. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Partei umzubenennen und sie fortan Bündnis Christian Lindner zu nennen.


#Bundestagswahl2025

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❗️Drei IS-Anhänger wegen Terrorverdachts festgenommen


In Hessen und Baden-Württemberg haben Ermittler drei mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ festgenommen. Den Verdächtigen, zwei Brüdern aus Mannheim im Alter von 15 und 20 Jahren sowie einem 22-jährigen Mann aus dem Hochtaunuskreis, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Laut den Behörden hatten die Brüder eine gefestigte religiöse Ideologie und Sympathien für den IS. Im Zuge der Ermittlungen wurde bei einer Hausdurchsuchung ein Sturmgewehr mit Munition beschlagnahmt. Die Männer sollen Anschlagspläne entwickelt haben, konkrete Details dazu wurden jedoch nicht bekannt gegeben.

Laut den Behörden bestand zu keinem Zeitpunkt eine akute Gefährdung für die Bevölkerung. Die Ermittlungen dauern an.


#Innenpolitik

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Daniel Penny freigesprochen: Proteste und Aufrufe zur Gewalt von BLM


Der ehemalige Marineveteran Daniel Penny wurde in New York vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Afroamerikaners Jordan Neely freigesprochen. Der Fall, der national und international Aufmerksamkeit erregte, führte zu heftigen Reaktionen, insbesondere von der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Neely war im Mai 2023 in einer New Yorker U-Bahn durch Pennys Eingreifen ums Leben gekommen, nachdem er laut Passagieren aggressiv und bedrohlich aufgetreten war. Penny, der Neely in einem Würgegriff fixiert hatte, verteidigte sich vor Gericht mit der Absicht, die Mitreisenden zu schützen. Die Geschworenen entschieden zugunsten der Verteidigung, die betonte, dass Penny keine Tötungsabsicht hatte.

Nach dem Freispruch kam es zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude. Ein Anführer der BLM-Bewegung, Hank Newsome, kritisierte das Urteil scharf und rief zu radikalen Maßnahmen auf. „Die weiße Vorherrschaft hat gewonnen“, erklärte er und forderte zur Bildung schwarzer Bürgerwehren auf, die sich notfalls mit Gewalt gegen „Unterdrücker“ wehren sollten.


#Welt

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Habeck: Deutschland muss Europa „dienend arbeiten“ – und die Grünen retten die Freiheit


Auf dem Grünen-Landesparteitag in Schleswig-Holstein präsentierte sich Robert Habeck erneut als Visionär und Mahner. Deutschland müsse für Europa „dienend arbeiten“, erklärte der Wirtschaftsminister, der gleichzeitig versprach, die Grünen zurück in die Regierung – und am liebsten direkt ins Kanzleramt – zu führen.

Vor rund 120 Delegierten in Neumünster malte Habeck die Welt in dramatischen Farben. Während Europa in einer tiefen Spaltung stecke und Deutschland sich angeblich nur mit Wahlkampf beschäftige, sind laut Habeck natürlich die Grünen diejenigen, die als einzige den Weg zu Freiheit und Fortschritt weisen. Russland, so ließ er wissen, fürchte diesen glorreichen Einsatz der Grünen so sehr, dass es eine „Trollarmee“ entsandt habe, um sie zu diskreditieren. Praktisch also, dass jede Kritik an den Grünen direkt als russische Desinformation abgetan werden kann.

Auch beim Thema Klimaschutz und Wirtschaft erklärte Habeck sich und seine Partei zu den Rettern der Nation. Dass das Vorzeigeprojekt des Batterieherstellers Northvolt gerade spektakulär scheiterte und die Steuerzahler satte 620 Millionen Euro kostet, spielte in seinen Ausführungen selbstverständlich keine Rolle. Doch keine Sorge: Die Grünen haben einen Plan. Oder zumindest einen guten Slogan.


#Bundestagswahl2025

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Österreich stellt Rückführungsplan für Syrer vor


Nach dem politischen Umbruch in Syrien hat die österreichische Regierung ein umfassendes Rückführungsprogramm für syrische Staatsbürger angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, dass Asyl ein „Schutz auf Zeit“ sei und nun die Rückkehr gefördert werden müsse.

Der sogenannte Vier-Punkte-Plan sieht vor, alle Asylverfahren syrischer Staatsbürger auszusetzen und bestehende Asylgenehmigungen zu überprüfen. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm entwickelt werde. Betroffen sind rund 7.300 laufende Verfahren. Auch der Familiennachzug wird vorerst gestoppt.

Zudem will Österreich eine gemeinsame europäische Strategie anstoßen und die veränderte Lage in Syrien in die EU-Politik einfließen lassen. Nehammer erklärte: „Syrien braucht jetzt seine Bürger, um das Land wieder aufzubauen.“


#Migrationskrise #Europa

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