Nach dem zweiten Weltkrieg wurden eine Reihe von völkerrechtlich bindenden Konventionen beschlossen, zu deren Einhaltung sich die Staaten verpflichtet haben. Dazu gehören die Genozid-Konvention, Vereinbarungen über Rassendiskriminierung, Apartheid oder Selbstbestimmungsrecht der Völker. Weiter wurde der Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingerichtet, dessen Auslegungen des Völkerrechts bindend für die Staaten sind und der entsprechende Aufträge für Handlungen gibt. Diese Aufträge Palästina betreffend werden von einer Reihe von Staaten ignoriert. Darunter Deutschland und Österreich, vor allem aber von den USA, UK und Frankreich.
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https://tkp.at/2024/09/19/un-experten-warnen-vor-zunehmender-gesetzlosigkeit-staaten-ignorieren-voelkerrechtliche-pflichten/
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