Репост из: Freie Medien
❗️🇺🇸 Special Counsel lehnt Hunter Bidens Begnadigung ab
David Weiss, Sonderermittler im Fall Hunter Biden, hat den Antrag von Bidens Anwälten auf Einstellung des Steuerbetrugsverfahrens in Kalifornien abgelehnt.
Trotz einer umfassenden Begnadigung durch Präsident Joe Biden argumentierte Weiss, dass es keine bindende Autorität gebe, die eine automatische Einstellung vorschreibe.
👉 Hunter Bidens Anwälte hatten geltend gemacht, dass die Begnadigung alle Straftaten zwischen 2014 und 2024 abdecke und das Verfahren somit hinfällig sei. Weiss betonte jedoch, dass dies rechtlich nicht zwingend sei und verwies auf ähnliche Fälle, in denen Anklagen trotz Begnadigungen nicht fallengelassen wurden.
Das Gericht hat bisher keine Entscheidung getroffen, wie es weitergeht. Die Situation bleibt angespannt, da Weiss auch die Vorwürfe einer politisch motivierten Strafverfolgung als unbegründet zurückwies.
Quelle
https://shorturl.at/VPvqb
Original (Englisch)
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David Weiss, Sonderermittler im Fall Hunter Biden, hat den Antrag von Bidens Anwälten auf Einstellung des Steuerbetrugsverfahrens in Kalifornien abgelehnt.
Trotz einer umfassenden Begnadigung durch Präsident Joe Biden argumentierte Weiss, dass es keine bindende Autorität gebe, die eine automatische Einstellung vorschreibe.
👉 Hunter Bidens Anwälte hatten geltend gemacht, dass die Begnadigung alle Straftaten zwischen 2014 und 2024 abdecke und das Verfahren somit hinfällig sei. Weiss betonte jedoch, dass dies rechtlich nicht zwingend sei und verwies auf ähnliche Fälle, in denen Anklagen trotz Begnadigungen nicht fallengelassen wurden.
Das Gericht hat bisher keine Entscheidung getroffen, wie es weitergeht. Die Situation bleibt angespannt, da Weiss auch die Vorwürfe einer politisch motivierten Strafverfolgung als unbegründet zurückwies.
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