Freie Medien

😷⚖️ Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“

Die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auch auf den Prüfstand. Der Jurist Rene Boyke hat die „Rechtsprechung“ der Coronazeit beobachtet. Daraus ist ein Projekt entstanden, das gerade an den Start gegangen ist.

👉 Covid-Justiz.de – so lautet die Adresse einer Webseite, auf der Entscheidungen von Gerichten in Sachen Corona gesammelt, veröffentlicht und kommentiert werden.

„Ich möchte“, so sagt Boyke, „dass das Verhalten der Justiz sichtbar wird.“ Das sei bisher aber schwierig gewesen. Denn die „gerichtlichen Entscheidungen sind vergleichsweise schwer auffindbar, die Sprache kompliziert. Und so bleibt das Verhalten der Justiz intransparent.“

"Im Gespräch mit Freunden, Familie und Bekannten fällt mir immer wieder auf, wie viel bereits in Vergessenheit geraten ist, falsch oder verschwommen wiedergegeben wird. Das ist schlecht. Es wurden massiv Grundrechte verletzt, was nicht einfach vergessen werden darf. Da war mir klar, dass man was machen muss."

So Boyke im Gespräch mit Overton.

Quelle
https://overton-magazin.de/dialog/neue-website-zeigt-abgruende-der-corona-rechtsprechung/

Covid-Justiz.de

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🚨🇺🇸 Polizeibericht enthüllt Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Pete Hegseth aus dem Jahr 2017

Die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister im Kabinett von Donald Trump steht unter scharfer Kritik, nachdem eine sexuelle Missbrauchsbeschwerde aus dem Jahr 2017 ans Licht kam.

👉 Laut einem Polizeibericht aus Kalifornien beschuldigt eine Frau, anonym als "Jane Doe" geführt, Hegseth des sexuellen Übergriffs während einer Konferenz.

Hegseth bestreitet die Vorwürfe vehement und betont, dass die Polizei die Anschuldigungen "vollständig untersucht und als unbegründet abgewiesen" habe. Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, Anklage zu erheben, da der Fall nicht ausreichend bewiesen werden konnte.

Die Berichte werfen dennoch Fragen auf: Jane Doe behauptet, betrunken und möglicherweise betäubt gewesen zu sein, wobei sie sich an die Nacht nur bruchstückhaft erinnern kann. Surveillance-Aufnahmen zeigen jedoch Hegseth und Doe lachend und Arm in Arm.

Trotz der Kontroversen steht Trump fest hinter Hegseth, bezeichnet ihn als "hoch respektierten Veteranen", während Kritiker die Glaubwürdigkeit des Kandidaten infrage stellen. Die Debatte um Hegseths Eignung für das Pentagon tobt weiter.

Quelle (Englisch)

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💸🇫🇷 Frankreichs Afrika-Geldbote packt aus

Robert Bourgi ist ein echtes Relikt aus einer anderen Epoche. Der 79-jährige französisch-libanesische Anwalt und Lobbyist hat seine Memoiren veröffentlicht, unter einem Titel der bedrohlich klingen soll. „Ils savent que je sais tout, ma vie en Francafrique“ (Sie wissen, dass ich alles weiß, mein Leben in Francafrique), Verlag Max Milot, 2024.

Das Buch wirft ein interessantes Licht auf die französisch-afrikanischen Beziehungen. Bourgi sagt, dass er mit dem Buch „sein Gewissen reinwaschen will“. Er spricht – in Form eines Interviews – über sein jahrzehntelanges Lobbying auf höchstem Niveau.

👉 Er war der diskrete Mann im Schatten der französischen Staatschefs Mitterand bis Sarkozy. Mit den afrikanischen Präsidenten hat er – oft unter Vermeidung des offiziellen Weges – methodisch Beziehungen aufgebaut und davon auch finanziell profitiert.

Robert Bourgi war über Jahrzehnte ein einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der französischen Afrikapolitik. In seinen Memoiren enthüllt er, dass afrikanische Staatsoberhäupter regelmäßig große Summen Bargeld für französische Politiker gespendet haben und er der Geldbote gewesen sei. Er schildert, wie die Scheine in Djembe-Trommeln versteckt wurden und wie sich Chirac über die zu kleinen Scheine mokierte.

Bourgi beschreibt detailliert, wie afrikanische Präsidenten französische Politiker mit Geld versorgten, das der Entwicklung ihrer Länder vorenthalten wurde. Er bezeichnet sich als Lobbyist. Vom französischen Staat habe er kein Geld genommen. Bezahlt wurde er u.a. von den Firmen Bolloré Africa Logistics und Air France.

Als Gegenleistung stützten französische Regierungen autoritäre und korrupte Staatsoberhäupter vor Umsturzversuchen.

Mehr dazu, hier
https://www.achgut.com/artikel/frankreichs_afrika_geldbote_packt_aus

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🇭🇺🇮🇱 Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs: Orbán will Netanjahu nach Ungarn einladen

Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat der israelische Ministerpräsident eine Regierungseinladung nach Ungarn erhalten.

Premier Viktor Orbán sagte am Freitag im ungarischen Rundfunk, er lade Netanjahu ein und garantiere, dass der Haftbefehl nicht vollstreckt werde. Der Haftbefehl sei „falsch“.

Netanjahu könne in Ungarn „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auch die USA lehnten die Haftbefehle grundsätzlich ab, auch aus Österreich kam Kritik. Außenminister Alexander Schallenberg bezeichnete den Haftbefehl als „unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagte aber gleichzeitig, dass der Haftbefehl in Österreich vollstreckt würde.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, forderte, die Gerichtsentscheidung müsse respektiert und umgesetzt werden. Ungarn hält derzeit turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.

Im Grunde sind die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichts in Den Haag verpflichtet, sich an den Haftbefehl zu halten. Auch in den Niederlanden hat sich der Außenminister Caspar Veldkamp zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass das Land den Haftbefehl ausführen würde, sollte Netanjahu einreisen.

Darüber hinaus wollen die Niederlande „unwesentliche“ Kontakte mit Netanjahu, Gallant und Deif einstellen, so Veldkamp.

Quelle
https://www.diepresse.com/19097560/trotz-haftbefehls-des-internationalen-strafgerichtshofs-orban-will-netanjahu-nach-ungarn-einladen?ref=home_aktuell

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🇩🇪🤐 SPD-Innenministerin Faeser stellt Strafanträge gegen DK-Chefredakteur David Bendels: Neuer Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit!

Nach ihrem gescheiterten „Compact“-Verbot hat es Nancy Faeser jetzt auf den national-konservativen Deutschland-Kurier abgesehen!

Mit mehreren grotesken Strafanträgen versucht die SPD-Bundesinnenministerin, ein der Regierung unbequemes Medium einzuschüchtern. DK-Chefredakteur David Bendels sieht im Vorgehen der (noch) Ministerin einen „neuen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ und kündigte eine entschlossene juristische Gegenreaktion an.

❗️In ihrem ideologischen Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt den Deutschland-Kurier ins Visier genommen.

Sie stellte zwei Strafanträge gegen den Herausgeber und Chefredakteur David Bendels wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.

Das Amtsgericht Bamberg erließ daraufhin zwei Strafbefehle in Höhe von insgesamt 480 (!) Tagessätzen gegen Bendels! Ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft.

Anlass für Faesers jüngsten Strafantrag gegen Bendels ist ein Meme, das der Deutschland-Kurier am 28. Februar 2024 veröffentlicht hatte. In dem durch die Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig gedeckten Beitrag wurde indirekt Bezug genommen auf ein Foto, welches auf dem X-Account des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde.

Dieses zeigte Faeser, wie sie ein ca. Din-A3-großes Banner mit der Aufschrift „WE REMEMBER“ hält. In einer Bildmontage ersetzte der Deutschland-Kurier das Faeser-Plakat durch die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“.

Dieser rund 13.200 mal aufgerufene Post spielte auf die Rolle Faesers bei der systematischen Aushöhlung von Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) an, Stichwort u.a. „Delegitimierung des Staates“.

Bendels erklärte dazu:

„Dieser Strafbefehl ist wie ein weiterer zuvor schon auf Betreiben Faesers ergangener Strafbefehl absurd und nicht nachvollziehbar.“

Quelle
https://deutschlandkurier.de/2024/11/spd-innenministerin-faeser-stellt-strafantraege-gegen-dk-chefredakteur-david-bendels-neuer-anschlag-auf-die-presse-und-meinungsfreiheit/

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🇫🇷⚖️ Gefängnis für Le Pen? Das französische Establishment versucht verzweifelt, den Aufstieg der Konservativen zu stoppen

Die politische Landschaft Europas wird von einem Machtkampf geprägt, in dem konservative Bewegungen immer stärker unter Druck geraten.

👉 In Frankreich steht Marine Le Pen, Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, im Visier der Justiz. Sie wird beschuldigt, EU-Gelder zweckentfremdet zu haben – ein Vorwurf, der auf einem Gesetz basiert, das erst nach den angeblichen Taten verabschiedet wurde.

Sollte sie verurteilt werden, drohen ihr hohe Geldstrafen und ein politisches Verbot, das ihre Chancen bei den Wahlen 2027 zunichtemachen könnte.

👉 Dieser Fall ist kein Einzelfall: In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert, während in Österreich konservative Wahlsiege durch Koalitionen neutralisiert werden.

Die Kritik an diesen Maßnahmen wächst, da viele dies als gezielte Einschränkung demokratischer Rechte und den Versuch sehen, konservative Stimmen aus der Politik zu drängen.

Quelle
https://shorturl.at/s0Hsm
Original (Englisch)

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