Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell

Bürgerrat gegen „Desinformation“: Innenministerium zahlte knapp 60.000 Euro Steuergeld für Zensurpläne

Vergangene Woche hatte ein Bürgerrat seine Vorschläge gegen sogenannte Desinformation präsentiert. Nun zeigt sich: Die Bundesregierung zahlte knapp 60.000 Euro für die Durchführung des Projekts mit dem Titel „Forum gegen Fakes“.

Auf NIUS-Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium (BMI): „Im Rahmen der Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt ‚Forum gegen Fakes‘ hat das BMI die Mietkosten für zwei Präsenztreffen des Bürgerrats in Höhe von insgesamt 59.384 Euro übernommen.“

Die Kosten könnten aber weiter steigen. So schreibt das Ministerium: „Zudem hat das BMI die Veranstaltung zur Übergabe des Bürgergutachtens am 12.09.2024 im BMI durchgeführt und finanziert.

Die genauen Kosten hierzu sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.“

Forderung nach Zensur Zudem fordert der Bürgerrat ein Güte-Siegel für Journalismus sowie eine „Stabsstelle Desinformation“ im Innenministerium, um „Medienschaffende regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen und kontinuierlich Themenangebote zu liefern“.

Auch ein „Desinformationsranking“ zu Aussagen von Politikern steht auf der Liste der Empfehlungen. Das Ranking soll im Wahlkampf veröffentlicht und von einem Medienhaus wie Correctiv durchgeführt werden, das im Gutachten als „unabhängig“ bezeichnet wird, sich tatsächlich jedoch auch durch staatliche Förderung finanziert.

https://www.nius.de/politik/buergerrat-gegen-desinformation-innenministerium-zahlte-knapp-60-000-euro-steuergeld-fuer-zensurplaene/5ab0989b-c173-4894-84e2-f4d5422cee1c

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Wie die Telekom mit einer Desinformationskampagne Ampel-Kritiker einschüchtern will

In den Kampf der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit lässt sich jetzt auch die Telekom einspannen. Auf die subtile Wirkmacht der Bilder setzend, warnt sie in einem Kampagnen-Video davor, angeblich brandgefährliche „Falschinformationen“ zu verbreiten. 

Der Staat kann sich seine zunehmende Übergriffigkeit leisten, weil er praktisch auf die Willfährigkeit der Justiz, die Ergebenheit der Medien und die Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden sowie allerlei „Nichtregierungsorganisationen“ zählen darf. Klar, dass auch ein Staatsbetrieb wie die Bahn den Diversity-Zirkus mitmacht:

Seit zwei Jahren darf der Bahnbedienstete sein eigener Kellermann sein und seine Dienstkleidung sowohl aus der Herren- als auch aus der Damenkollektion wählen.
Auch die Telekom, deren größter Anteilseigner nach wie vor der Bund ist, lässt sich gern von der Politik einspannen

Unbequeme Wahrheiten werden zur „Desinformation“ erklärt

https://www.nius.de/analyse/wie-die-telekom-mit-einer-desinformationskampagne-ampel-kritiker-einschuechtern-will/b8c55daf-a29f-48e3-9d3d-e60618932995

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Faeser verbreitet Desinformation über Messergewalt – und hat für kritische Nachfragen nur Verachtung übrig

Auf welcher Grundlage teilte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Aussage, dass Messergewalt im Ausland deutlich schlimmer sei als in Deutschland? NIUS wollte wissen – und die Antwort von Faesers Bundesinnenministerium lässt tief blicken.

https://www.nius.de/news/faeser-verbreitet-desinformation-ueber-messergewalt-und-hat-fuer-kritische-nachfragen-nur-verachtung-uebrig/1d93122a-063f-46f7-934f-3486c84fe422

NIUS wollte wissen: Was ist die Grundlage dieser Behauptung? Schließlich sind gerade migrantische Gewaltdelikte, Geldtransporter-Überfälle, Machetenangriffe, Messerstechereien oder Gruppenvergewaltigungen, im Ausland nicht so virulent in Deutschland.

In Polen gibt es pro Kopf etwa ein Zehntel so viele Gruppenvergewaltigungen wie in der Bundesrepublik.

Die Antwort des Innenministeriums: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im ständigen Austausch mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen und führt Gespräche auch zu aktuellen Ereignissen und der jeweiligen Situation in anderen Staaten.“

NIUS beharrte darauf, dass man Belege angeben oder Beweise liefern solle. Das BMI aber schrieb nur noch, man habe unserer vorherigen Antwort nichts hinzuzufügen. Wer sich so äußert, offenbart ein krudes Verständnis des Auslands – und will offenkundig Aussagen, die von der Innenministerin getätigt worden sind, nicht mit Statistik und Belegen unterfüttern. Welch Wählerverachtung…

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Regierungs-Plan

Wir sollen nicht mehr „Migrationshintergrund“ sagen

Ist schon wieder die Sprachpolizei im Einsatz?

Bizarre Forderung im neuen Jugendbericht des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (56, Grüne): Dort empfehlen die Autoren, das Wort „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden!

Begründung: Das Wort grenze Kinder nicht-deutscher Eltern von „biodeutschen“ Kindern ab und schere sie über einen Kamm.
Dabei würden mittlerweile 41 Prozent der Kinder unter sechs Jahren in Deutschland „eine andere natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit zugeschrieben“, wie es die Autoren formulieren.

Sie sprechen von einem „sogenannten Migrationshintergrund“, dem 2022 insgesamt 28,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland entsprochen hätten.

Wörtlich schreiben die Jugendberichts-Professoren (Gender-Doppelpunkt im Original): „Die Kommission hat sich im Zuge ihrer Beratungen entschieden, vom Begriff ‚Migrationshintergrund‘ weitestgehend Abstand zu nehmen, da dieser bestimmte junge Menschen zu Merkmalsträger:innen eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens macht und damit zugleich der Vielfalt und Diversität junger Menschen samt ihren Bedürfnissen und Lebenswelten nicht gerecht wird.“

Und das Bundeskabinett? Lobte den Vorschlag in einer Stellungnahme am Mittwoch als „wertvollen Beitrag für die weitere Diskussion“!

https://m.bild.de/politik/inland/regierungs-plan-wir-sollen-nicht-mehr-migrationshintergrund-sagen-66ebed372fbaa92dea26ac21

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Selbstgemachter Druck: Warum immer mehr Deutsche unter Stress im Job leiden

Mehr als 40 Prozent der Berufstätigen fühlen sich häufig gestresst. Doch Ursache ist meist selbst gemachter Perfektionismus. Wie wirkt sich das auf die Gesundheit aus?

https://www.telepolis.de/features/Selbstgemachter-Druck-Warum-immer-mehr-Deutsche-unter-Stress-im-Job-leiden-9864694.html

Die Zeiten sind unruhig. Krise folgt auf Krise und die Aussichten sind eher trübe. Und dann gerät auch noch der Deutschen liebstes Kind, das gefühlte Symbol von Freiheit, in immer schwierigeres Fahrwasser. Fachleute erwarten inzwischen, dass sich die Autoindustrie in China eine neue Heimat sucht.

Chinesen zeigen sich viel agiler und können offensichtlich mit den Unsicherheiten, welche der Zeitenwandel mit sich bringt, viel besser umgehen. Haben die Deutschen einen historisch begründeten Mangel?

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Weißes Gold aus Serbien: Tausende demonstrieren gegen Lithiumabbau im serbischen Jadartal

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben Tausende Menschen gegen den geplanten Abbau von Lithium demonstriert. Sie wollen den Abbau des Leichtmetalls in Jadartal im Westen des Landes verhindern.

Dort liegen Europas größte Lithiumvorkommen, das Alkalimetall wird unter anderem für den Bau von Elektroautos benötigt. Einige Protestierende besetzten auch die Schienen in zwei Belgrader Bahnhöfen und blockierten den Zugverkehr. Die Polizei schritt zunächst nicht ein.

Serbiens Regierung unterzeichnete im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic eine Absichtserklärung, die eine umweltverträgliche Förderung des weltweit extrem begehrten Leichtmetalls im Jadartal ermöglichen soll.

https://www.spiegel.de/ausland/weisses-gold-aus-serbien-tausende-demonstrieren-gegen-lithium-abbau-im-jadartal-a-46a79719-a382-4e5a-8856-1535bef8de29

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Arbeitnehmer nennen Gründe

Fast 40 Prozent wollen vorzeitig in Rente

Fast 40 Prozent der Arbeitnehmer haben nicht vor, bis zum gesetzlichen Rentenalter zu arbeiten. Die Gründe dafür sollten Firmen ernst nehmen. Laut einer Umfrage liegt es weniger an einer angeblichen Bequemlichkeit der Jüngeren. Wesentlicher ist, über alle Altersgrenzen hinweg, wie viel Freude der Job macht.

Knapp 65 Prozent, also fast zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland können sich vorstellen, bis zu ihrem gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. Allerdings wollen es nur 57 Prozent tatsächlich auch tun. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter gut 5000 Beschäftigten im April 2024 hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fast-40-Prozent-wollen-vorzeitig-in-Rente-article25237566.html

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CHEMISCHE INDUSTRIE

„Was für ein Wunder!“ – Scholz schwärmt, während Deutschlands Wirtschaft kollabiert

Die jüngsten Zahlen zur deutschen Wirtschaft sind alarmierend: Bis 2030 fehlen Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro. Kommen diese nicht zustande, könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland in seinem Bestand gefährdet sein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt davor, dass bis zu 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung Deutschlands in Gefahr sind.

Volkswagen, Deutschlands größter Industriekonzern, muss bis 2026 fünf Milliarden Euro einsparen und plant, die Beschäftigungsgarantie für 120.000 Mitarbeiter aufzuheben. Werksschließungen werden nicht ausgeschlossen. Zulieferer wie ZF und Continental streichen Tausende Stellen. Immer mehr kleinere Firmen melden Insolvenz an.

https://apollo-news.net/was-fr-ein-wunder-scholz-schwrmt-whrend-deutschlands-wirtschaft-kollabiert/

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Insa-Umfrage: Über 70 Prozent beurteilen Merkels Asylpolitik negativ

Insgesamt 71 Prozent der deutschen Bevölkerung bewerten die Asylpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) negativ. Fast 40 Prozent der Personen aus dieser Gruppe befürworteten diese Politik im Jahr 2015 noch, wie eine Umfrage von Insa ergab.

Lediglich 23 Prozent der Befragten sehen die damalige Asylpolitik immer noch als etwas Gutes an – 18 Prozent befürworteten sie auch bereits vor neun Jahren. Lediglich fünf Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, die Grenzöffnung von 2015 damals abgelehnt zu haben, aber heute als gut zu bewerten. Etwa sechs Prozent beantworteten die Frage nicht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ueber-70-prozent-beurteilen-merkels-asylpolitik-negativ/

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