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Polizei in Leipzig möchte rechtswidrig Aufbau verhindern, einstweilige Verfügung wird folgen! Pressevertreter nach Leipzig zum Augustusplatz!

Die Polizei möchte grob rechtswidrig den Aufbau der Versammlung verhindern, obwohl wir mitgeteilt haben, dass rechtliche Schritte gegen den Bescheid eingelegt wurden und dies auch glaubhaft gemacht haben. Weiterhin habe ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Leipzig angekündigt und werde diesen auch in kürzen schicken.

Die Polizei baut sich jetzt mit mehreren Hundertschaften auf, um den Platz möglicherweise zu räumen zu können. Aktuell wird nur verboten aufzubauen, dies ist grob rechtswidrig. Nach Rücksprache soll nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden.

Völlig zufällig erreiche ich jetzt eben zuständigen Lagezentrum der Polizei niemand mehr, welcher mir die Nummer des Bereitschaftsrichters gibt. Auch das wird uns aber nicht aufhalten, den Antrag durchzuschicken.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King