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Big Tech bedroht die Meinungsfreiheit - und der Staat macht mit!

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Espendiller sieht die Meinungsfreiheit im Internet durch Big-Tech-Unternehmen massiv bedroht - auch, weil sich der deutsche Staat dessen Macht zunutze macht, anstatt sie zurechtzustutzen.

»In der frisch gebackenen GWB-Novelle geht es nicht darum, den großen Tech-Giganten an den Kragen zu gehen. Nein. Denn die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, diese Internetriesen zu zerschlagen und ihre Macht zu brechen.«

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Laschet, Lockdown & Corona: 6 Fragen an den Landeschef der AfD NRW

Was haben wir von Armin Laschet als neuem Parteivorsitzenden der CDU zu erwarten? Wird er sich gegen Merkel durchsetzen können? Und wie steht die AfD zur aktuellen Lockdown-Verlängerung?

6 Fragen - 6 Antworten vom Landeschef der AfD NRW, Rüdiger Lucassen!

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Die Corona-Politik treibt immer mehr Unternehmen aus NRW in die Insolvenz

Trotz Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung haben bereits mehrere Textilhändler und -hersteller Insolvenz anmelden müssen. Darunter große Namen wie Galeria Karstadt Kaufhof, Hallhuber, Bonita und Appelrath-Cüpper. Nun trifft es auch noch die Beschäftigten von Adler, Hussel, Arko und Eilles. Tausende Familien müssen nun mit Existenzängsten leben.

📌 https://bit.ly/2LRw8rC

Andreas Keith, Mitglied des Landesvorstands, kritisiert die Maßnahmen der Regierung:

„Ich bin fassungslos, wie die Bundesregierung unser Land an die Wand fährt!“

Statt Hilfsgelder für die geschlossenen Branchen auszugeben, könnten diese auch dazu genutzt werden, Schnelltests in den medizinischen Einrichtungen einzusetzen und FFP2-Masken für die Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen zu beschaffen. Das würde Menschenleben retten, unser Leben wieder normalisieren und unsere Firmen vor der drohenden Insolvenz retten!


Schützt unsere Kinder vor der Corona-Politik!

»Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle« - so äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert gegenüber Familienministerin Schwesig (SPD). Allerdings lässt sich nicht von der Hand weisen, dass unsere Kinder mit am meisten von den kurzsichtigen Corona-Maßnahmen betroffen sind:

🧒 Sie dürfen sich nicht mehr mit ihren Freunden, Spielgefährten und Großeltern treffen

🧒 Sie können kaum noch einer Freizeitbeschäftigung nachgehen, werden sogar von der Polizei von der Rodelbahn geholt.

🧒 Sie leiden am meisten unter dem zunehmenden Familienstress, den die Corona-Maßnahmen und drohende Arbeitslosigkeit bzw. Armut auslösen.

🧒 Sie sollten monatelang mit Maske in eiskalten Klassenräumen lernen.

🧒 Es sind sozial benachteiligte Kinder, die im Distanzunterricht noch weiter abgehängt werden.

Genauso wie Alte und Kranke sind Kinder auf unseren Schutz angewiesen. Schützt sie vor dieser katastrophalen Lockdown-Politik!


Репост из: AfD-Fraktion NRW
Strafrichter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Maßnahmen ein!

Ein Richter am Landgericht Berlin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnungen und Maßnahmen eingereicht – jetzt ist Karlsruhe am Zug! Auf 190 Seiten ist explizit dargelegt, wie verfassungswidrig der Staat handelt – und zwar ohne wissenschaftliche Legitimation!

Der Wesenskern der Verfassungsbeschwerde ragt bereits vom Deckblatt: „Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen“. Dieses Zitat stammt vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier!

Die AfD kämpft als einzige Fraktion im Landtag NRW für eine vernünftige Gesundheitspolitik, die unsere Grundrechte bewahrt. Statt unsere Freiheit in Quarantäne zu schicken, müssen wir Risikogruppen effizient schützen. Während sie eine Verschärfung nach der anderen verhängt, schafft die Politik noch nicht mal das.

➡️ zur Verfassungsbeschwerde: https://bit.ly/3oV4jwU


Gegen Zensur und Cancel Culture

Facebook, Instagram und Twitter haben sich längst zu Erfüllungsgehilfen der linken Politischen Korrektheit gemacht.

Immer wieder werden freiheitliche und patriotische Kanäle Opfer von willkürlichen Sperrungen und Löschungen. Auch unsere Kanäle kann es jederzeit treffen.

Deshalb sorgen wir vor und sind jetzt auch auf Telegram vertreten:
https://t.me/afdnrw

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​​Wie gnädig: Maas will Corona-Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

»Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen« Diese Äußerung tätigte Außenminister (!) Heiko Maas gegenüber der "Bild am Sonntag". »Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.«

Das klingt zwar positiv, stellt aber einige Fakten auf den Kopf. Denn der Außenminister fordert hier nichts anderes als Privilegien für Corona-Geimpfte - und die darf es im Bezug auf Grundrechte eben nicht geben, sonst wären es ja keine Grundrechte!

Weder Herr Maaß, noch die Regierung, noch der Staat haben darüber zu entscheiden, welchen Bürgern Grundrechte zustehen und welchen nicht. Sie sind eben keine Privilegien, die man sich verdienen muss. Sie sind unveräußerlich und dauerhaft - leider scheinen unsere Regierenden das in ihren Corona-Allmachtsfantasien mehr und mehr zu vergessen.

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) - CC BY-SA 3.0
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/


Unfassbar: Bundesländer richten Zwangsanstalten für Quarantänebrecher ein

Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für Bürger, die sich nicht an die Corona- und Quarantänebedingungen halten. In Kliniken, Arrestanstalten, ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtungen und Justizvollzugsanstalten sollen eigene Sammelstellen geschaffen werden, in denen die "Quarantäne-Verweigerer" weggesperrt und oft auch durch entsprechende Dienste überwacht werden sollen.

📌 https://bit.ly/39HSwvz
📌 https://bit.ly/3sCU2rp

Wer die Zwangseinweisung ausspricht, ist indes noch völlig unklar. Es könnte auf richterliche Anordnung hin geschehen, vielleicht erhalten aber auch zukünftig die Gesundheits- und Ordnungsämter derartige Befugnisse.

Dies alles soll natürlich nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme verstanden werden. Klar ist jedoch, dass der Staat hier seine Kompetenzen weit überschreitet. Es ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar, dass freie Bürger interniert werden, nur weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen.

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