Unfassbar: Bundesländer richten Zwangsanstalten für Quarantänebrecher ein
Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für Bürger, die sich nicht an die Corona- und Quarantänebedingungen halten. In Kliniken, Arrestanstalten, ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtungen und Justizvollzugsanstalten sollen eigene Sammelstellen geschaffen werden, in denen die "Quarantäne-Verweigerer" weggesperrt und oft auch durch entsprechende Dienste überwacht werden sollen.
📌 https://bit.ly/39HSwvz
📌 https://bit.ly/3sCU2rp
Wer die Zwangseinweisung ausspricht, ist indes noch völlig unklar. Es könnte auf richterliche Anordnung hin geschehen, vielleicht erhalten aber auch zukünftig die Gesundheits- und Ordnungsämter derartige Befugnisse.
Dies alles soll natürlich nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme verstanden werden. Klar ist jedoch, dass der Staat hier seine Kompetenzen weit überschreitet. Es ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar, dass freie Bürger interniert werden, nur weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen.
Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für Bürger, die sich nicht an die Corona- und Quarantänebedingungen halten. In Kliniken, Arrestanstalten, ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtungen und Justizvollzugsanstalten sollen eigene Sammelstellen geschaffen werden, in denen die "Quarantäne-Verweigerer" weggesperrt und oft auch durch entsprechende Dienste überwacht werden sollen.
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Wer die Zwangseinweisung ausspricht, ist indes noch völlig unklar. Es könnte auf richterliche Anordnung hin geschehen, vielleicht erhalten aber auch zukünftig die Gesundheits- und Ordnungsämter derartige Befugnisse.
Dies alles soll natürlich nicht als Strafe, sondern als Schutzmaßnahme verstanden werden. Klar ist jedoch, dass der Staat hier seine Kompetenzen weit überschreitet. Es ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar, dass freie Bürger interniert werden, nur weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen.