Bismarcks Alpträume

Immer mehr Menschen sprechen über Habeck und lachen über seinen Aufstieg zum Kanzler..... Sogar Söder!

"Dass der grüne Wirtschaftsminister, der das wirtschaftliche Desaster und den Niedergang der Industrie zu verantworten hat, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler."

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Ende März 2025 stellt Audi die Fahrzeugproduktion in seinem Brüsseler Werk ein. Demonstranten störten nun die Verhandlungen über einen Sozialplan für die rund 3000 Beschäftigten. Feuerwerkskörper wurden gezündet, eine Person verletzt.

Bei den Verhandlungen über einen Sozialplan für das vor der Schließung stehende Audi-Werk in Brüssel ist es zu Tumulten gekommen. Etwa 150 Personen, einige davon vermummt, hätten sich Zugang zu den Verhandlungsräumen verschafft und Sitzungsteilnehmer daran gehindert, den Saal zu verlassen, teilte eine Audi-Sprecherin mit. Dabei seien auch Feuerwerkskörper gezündet worden.

Die Proteste seien gegen 17 Uhr von der Polizei aufgelöst worden. Dabei sei ein Gewerkschaftsmitglied leicht verletzt worden. Details nannte das Unternehmen nicht. Die Unternehmensleitung berate nach den Ereignissen über das weitere Vorgehen und informiere die Sozialpartner im Anschluss.

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Endlich wehrt sich die Industrie

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Die Deutschen haben einer Studie zufolgeim internationalen Vergleich besonders große Angst vor den Auswirkungen gesellschaftlicher Spannungen auf die Allgemeinheit.

50 Prozent der befragten Deutschen gaben dies bei einer Befragung im Auftrag des Versicherungskonzerns AXA an, wie dieser am Dienstag in Köln mitteilte. Dies war der höchste Wert unter insgesamt 15 untersuchten Ländern in Europa, Asien, Nord- und Südamerika.

Den zweithöchsten Wert erreichte bezüglich dieser Sorge mit 38 Prozent Frankreich. In der Schweiz sorgen sich demnach 37 Prozent um die Auswirkungen der gesellschaftlichen Spannungen, in den USA 35 Prozent.

68 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, sich in ihrem täglichen Leben wegen der Spannungen angreifbarer zu fühlen. Dabei ist das Vertrauen in staatliche Stellen, den gesellschaftlichen Spannungen zu begegnen, gering. 76 Prozent halten die deutschen Behörden für nicht ausreichend vorbereitet.
35 Prozent der Männer und 27 Prozent der Frauen in Deutschland sind der Meinung, dass Migrationsbewegungen der Hauptgrund für soziale Spannungen sind. 34 der Frauen und 26 Prozent der Männer sehen hingegen zunehmende Ungleichheiten und steigende Lebenshaltungskosten als Hauptgrund.

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Black-Rocker Friedrich.

Folge dem 💰

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zustimmung zum Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags in Aussicht gestellt. Nach "heutiger Bewertung" halte er "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt.

Zuvor hatte das Staatsoberhaupt gemeinsam mit Oppositionsführer Friedrich Merz sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Lage besprochen. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

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Ist klar🤣

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Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr ntv aus Kreisen beider Seiten. Koalitionskreisen zufolge wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.

Abgestimmt über die Vertrauensfrage würde demnach voraussichtlich am 18. Dezember. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

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2025 wird heftig!😬

🔺Energie
- Netzentgelt steigt (Strompreis und Gaspreis steigt)
- Heizungsgesetz greift
- Digitale Stromzähler (Smart Meter) werden Pflicht

🔺Leben/ Wohnen
- Abfallgebühren steigen
- Grundsteuer steigt
- Grundsteuerhebesatz steigt
- CO2 Steuer steigt von 45 auf 55€ pro Tonne (Mehrkosten für Benzin 15,7 Cent/L, Diesel 17,3 Cent/L, Heizöl 15,8 Cent/L, Erdgas 1,16 Cent/kWh)
- Verbot bestimmter Plastikverpackungen
- Trink und Abwasserkosten steigen
- Verbot von bestimmten Mehrwegflaschen und -dosen
- Briefporto steigt
- Abschaltung von Antennenfernsehen (zahlreiche Sender beenden die Ausstrahlung über Antenne)

🔺Arbeit
- Mindestlohn steigt
- Sozialversicherungsbeiträge steigen
- Lieferkettengesetz tritt in Kraft (hohe Kosten für Unternehmen zur Dokumentation und Umsetzung)
- Stellenabbau bei: VW, Audi, ZF, Continental, Deutsche Bahn, Vodafone etc.

🔺Gesundheit
- Krankenversicherung steigt
- Private Krankenversicherung steigt (durchschnittlich 18%)

🔺Verkehr
- "Alte" Führerscheine müssen gegen EU Führerschein getauscht werden (ca. 25€ Kosten)
- Kfz-Versicherung steigt für viele (Typklassen und Regionalklassen werden neu festgelegt)
- TÜV Gebühren steigen (50-100€ mehr für Fahrzeuge mit Flüssiggasanlage)
- Kein Motorrad unterhalb Euro 5+ darf neu zugelassen werden
- Motorradreifen, die bis Ende 2019 hergestellt wurden, läuft Ende 2024 eine Übergangsfrist ab - gesonderte Abnahme notwendig
- Taxifahren wird regional teurer (bspw. Köln Erhöhung um 0,20 Euro je KM)
- Deutschlandticket wird teurer

🔺Politik
- Bundestagsdiäten steigen
- Gehalt im öffentlichen Dienst steigt
- Bezahlung für Beamte steigt (zzgl. rückwirkender Nachzahlungen)
- Diäten für Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus steigen (AfD hatte einen Verzichts-Antrag eingebracht, Grüne, CDU, SPD, die Linke waren dagegen)

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