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Grundrechts-Entzug jetzt per Behörden-Mausklick.
Die Bundesregierung auf verfassungsrechtlichen Abwegen.
Klammheimlich hat die Bundesregierung den Genesenenstatus von sechs auf zwei Monate verkürzen lassen – während ihn etwa die Schweiz auf zwölf verlängerte. Besonders erschreckend ist, wie skandalös dabei rechtlich getrickst wird. Ein Präzedenzfall auch für Impf-Regelungen? https://reitschuster.de/post/grundrechts-entzug-jetzt-per-behoerden-mausklick/
Die Bundesregierung auf verfassungsrechtlichen Abwegen.
Klammheimlich hat die Bundesregierung den Genesenenstatus von sechs auf zwei Monate verkürzen lassen – während ihn etwa die Schweiz auf zwölf verlängerte. Besonders erschreckend ist, wie skandalös dabei rechtlich getrickst wird. Ein Präzedenzfall auch für Impf-Regelungen? https://reitschuster.de/post/grundrechts-entzug-jetzt-per-behoerden-mausklick/