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❌♨️👉🏽„Politik beschließt Quatsch“: FDP-Mann hält Bundes-Notbremse für verfassungswidrig
Das neue Infektionsschutzgesetz ist inhaltlich und handwerklich schlecht, meint Michael Theurer. Es schadet im Ergebnis dem Gesundheitsschutz, statt ihn sicherzustellen. Hinzu kommen verfassungsrechtlich hochproblematische Passagen, die keine dauerhafte Gültigkeit haben dürfen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion und ihr Vize-Chef Theurer bereiten den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.
https://t.me/DieFrontNews
Quelle👉🏽👉🏽 https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-zum-infektionsschutzgesetz-fdp-mann-theurer-sechs-gruende-warum-bundesnotbremse-verfassungswidrig-ist_id_13218141.html
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Das neue Infektionsschutzgesetz ist inhaltlich und handwerklich schlecht, meint Michael Theurer. Es schadet im Ergebnis dem Gesundheitsschutz, statt ihn sicherzustellen. Hinzu kommen verfassungsrechtlich hochproblematische Passagen, die keine dauerhafte Gültigkeit haben dürfen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion und ihr Vize-Chef Theurer bereiten den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.
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