Репост из: Berliner Nachrichten
„Es ist nicht zu übersehen, dass der Staat immer rabiater wird, um immer fragwürdigere Verordnungen durchzusetzen…
Es gibt Grundrechte von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-es-wird-zeit-dass-die-demo-verbote-gekippt-werden-li.179227
🐻 t.me/BerlinerNachrichten
Es gibt Grundrechte von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-es-wird-zeit-dass-die-demo-verbote-gekippt-werden-li.179227
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