Schweiz - Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt.