Im Rahmen der 51. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses berichtet Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek von seiner beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde.
Anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht Murswiek, wie es durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu einem nie dagewesenen Bruch mit dem im Grundgesetz verankterten Rechtsstaatsprinzip der BRD gekommen ist.
Verfassungsbeschwerde im Namen des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, des Anwalts Carlos A. Gebauer und vier weiterer Beschwerdeführer:
https://florian-post.de/wp-content/uploads/2021/04/Florian_Post_Verfassungsbeschwerde_.pdf
Sitzung des Corona-Ausschusses:
www.youtube.com/watch?v=z3MdBHKAyFU&t=7464s
Anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht Murswiek, wie es durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu einem nie dagewesenen Bruch mit dem im Grundgesetz verankterten Rechtsstaatsprinzip der BRD gekommen ist.
Verfassungsbeschwerde im Namen des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, des Anwalts Carlos A. Gebauer und vier weiterer Beschwerdeführer:
https://florian-post.de/wp-content/uploads/2021/04/Florian_Post_Verfassungsbeschwerde_.pdf
Sitzung des Corona-Ausschusses:
www.youtube.com/watch?v=z3MdBHKAyFU&t=7464s