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SOG. "BUNDESTAGSAUFLÖSUNG"
NEUWAHLEN AM 23. FEBRUAR - STEINMEIER WARNT VOR EINMISCHUNG
BUNDESREPUBLIK, 27.12.
◼️ Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß den Bundestag "aufgelöst". Praktische Folgen hat das nur im Hinblick auf die für den 23. Februar terminierten Neuwahlen. Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt, der Bundestag tagt weiter. Eine Generaldebatte des Parlaments findet am 11. Februar statt.
◼️ Steinmeier warnte vor „äußeren Einmischungen" in die Wahl, obwohl die Einmischungen der EU in die Wahlen in Georgien in Berlin wohlwollend betrachtet werden. Zweierlei Maß wie gewohnt. Die Bösen sind immer die anderen.
◼️ „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärte Steinmeier, ob „verdeckt" wie in Rumänien „oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird." Ausnahme wie gesagt Georgien. Dort dürfen sich die „Guten" einmischen.
◼️ „Die Wahlentscheidung treffen alleine alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“. Auf die Beeinflussung durch Massenmedien auf Regierungslinie ging der Präsident nicht ein. „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf“, so Steinmeier, der einen Wahlkampf mit "Anstand" einforderte. Ob er diesen Abstand ggfls. auch für den Umgang mit der AfD einfordert sei dahingestellt.
◼️ BILD zur "Auflösung" des Bundestags 👉 https://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-2025-steinmeier-verkuendet-entscheidung-zu-neuwahlen-676e69bea76b55385dfd65f5
◼️ TICHYS EINBLICK zur "Auflösung" 👉 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steinmeier-droht-bei-neuwahlen-mit-rumaenischer-loesung/
◼️ Die Warnung vor „äußerer Einmischung" oder den gar nicht genau definierten Begriffen „Hass und Hetze" richtet sich gegen eine offene Debatte der Probleme des Landes. Bei der Unfähigkeit noch Argumente für die derzeit herrschende Politik zu finden wird nun der Knüppel aus dem Sack geholt. Für demokratisches Selbstbewusstsein spricht das nicht.
👉 @RoyalAllemand
NEUWAHLEN AM 23. FEBRUAR - STEINMEIER WARNT VOR EINMISCHUNG
BUNDESREPUBLIK, 27.12.
◼️ Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erwartungsgemäß den Bundestag "aufgelöst". Praktische Folgen hat das nur im Hinblick auf die für den 23. Februar terminierten Neuwahlen. Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt, der Bundestag tagt weiter. Eine Generaldebatte des Parlaments findet am 11. Februar statt.
◼️ Steinmeier warnte vor „äußeren Einmischungen" in die Wahl, obwohl die Einmischungen der EU in die Wahlen in Georgien in Berlin wohlwollend betrachtet werden. Zweierlei Maß wie gewohnt. Die Bösen sind immer die anderen.
◼️ „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärte Steinmeier, ob „verdeckt" wie in Rumänien „oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird." Ausnahme wie gesagt Georgien. Dort dürfen sich die „Guten" einmischen.
◼️ „Die Wahlentscheidung treffen alleine alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“. Auf die Beeinflussung durch Massenmedien auf Regierungslinie ging der Präsident nicht ein. „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf“, so Steinmeier, der einen Wahlkampf mit "Anstand" einforderte. Ob er diesen Abstand ggfls. auch für den Umgang mit der AfD einfordert sei dahingestellt.
◼️ BILD zur "Auflösung" des Bundestags 👉 https://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl-2025-steinmeier-verkuendet-entscheidung-zu-neuwahlen-676e69bea76b55385dfd65f5
◼️ TICHYS EINBLICK zur "Auflösung" 👉 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steinmeier-droht-bei-neuwahlen-mit-rumaenischer-loesung/
◼️ Die Warnung vor „äußerer Einmischung" oder den gar nicht genau definierten Begriffen „Hass und Hetze" richtet sich gegen eine offene Debatte der Probleme des Landes. Bei der Unfähigkeit noch Argumente für die derzeit herrschende Politik zu finden wird nun der Knüppel aus dem Sack geholt. Für demokratisches Selbstbewusstsein spricht das nicht.
👉 @RoyalAllemand