Soldaten & Reservisten

„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

Im Text wird man nochmals konkreter: „Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt“.

Es braucht also nicht einmal eine Kandidatur für eine entsprechende Partei, um disziplinarisch belangt zu werden.
Mit der „gesichert rechtsextremen Partei“ ist dabei ausdrücklich auch die AfD gemeint.

Der Vermerk bezieht sich dabei auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser vom Ende August, worin mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen verbeamtete Kandidaten der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gedroht wurde.

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Keine Rückkehr zur Atomkraft unter Merz - Apollo News

An dem 2011 von Union und FDP beschlossenen Atomausstieg sei „wahrscheinlich nichts mehr zu machen“, so Merz.
Bereits im November erklärte die Unionsfraktion, dass man nicht plane, die Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck umzukehren, sondern lediglich sozial verträglicher zu gestalten. Auch das umstrittene Heizungsgesetz bezeichnete Merz als „irreversibel“.
Obwohl Merz keine Rückkehr zur Kernkraft anstrebt, bezeichnete er die Abschaltung der Kernkraftwerke im April 2023 während der Energiekrise als „schweren strategischen Fehler“.
Diese Entscheidung, funktionierende und störungsfreie Atomkraftwerke stillzulegen, während gleichzeitig Wind- und Solaranlagen ausgebaut würden, ohne dass entsprechende Leitungsinfrastrukturen vorhanden seien, sei „blanke Ideologie“.
So eine Vorgehensweise sei „absurd“, so Merz weiter.

Das Wahlprogramm der CDU beinhaltet zwar den Plan, eine „fachliche Bestandsaufnahme“ vorzunehmen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kraftwerke technisch und finanziell vertretbar wäre.
Doch die Chance, die stillgelegten Kraftwerke zu reaktivieren, sinke laut Merz „von Woche zu Woche“.

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