Репост из: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️2G ++ am Bundesverfassungsgericht ❗️
https://t.me/RASattelmaier
In Karlsruhe hat jetzt das höchste deutsche Gericht eine 2G-plus-plus-Regel aufgestellt.
Jeder, der das Gerichtsgebäude betritt, brauche dann nicht nur einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis (2G). Darüber hinaus sei auch die „Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests“.
Das gelte nicht nur für Besucher und Journalisten, auch für alle Prozessbeteiligten und Gerichtsmitarbeiter sei das vorgeschrieben.
(Quelle 👉 express.de)
Das stellt einen weiteren und möglicherweise folgenschweren Dammbruch dar.
Wenn das Schule an den unteren Gerichten macht, führt dies zu einem faktischen
Berufsverbot für nicht geimpfte Kolleginnen und Kollegen sowie zum Verlust von Rechtsschutz der Mandanten.
Zugleich sind hierdurch auch geimpfte Personen unverhältnismäßig betroffen. Das sollte auch geimpften Kollegen zu denken geben.
Es ist haarsträubend, wie sehr sich das höchste deutsche Gericht offenbar zum Handlanger der Regelungswut der Exekutiven zu machen scheint.
https://t.me/RASattelmaier
In Karlsruhe hat jetzt das höchste deutsche Gericht eine 2G-plus-plus-Regel aufgestellt.
Jeder, der das Gerichtsgebäude betritt, brauche dann nicht nur einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis (2G). Darüber hinaus sei auch die „Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests“.
Das gelte nicht nur für Besucher und Journalisten, auch für alle Prozessbeteiligten und Gerichtsmitarbeiter sei das vorgeschrieben.
(Quelle 👉 express.de)
Das stellt einen weiteren und möglicherweise folgenschweren Dammbruch dar.
Wenn das Schule an den unteren Gerichten macht, führt dies zu einem faktischen
Berufsverbot für nicht geimpfte Kolleginnen und Kollegen sowie zum Verlust von Rechtsschutz der Mandanten.
Zugleich sind hierdurch auch geimpfte Personen unverhältnismäßig betroffen. Das sollte auch geimpften Kollegen zu denken geben.
Es ist haarsträubend, wie sehr sich das höchste deutsche Gericht offenbar zum Handlanger der Regelungswut der Exekutiven zu machen scheint.