Sahras offizieller Infokanal

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Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
(Urheber Foto: Olaf Blecker)

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1 Dec, 18:33

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Fällt uns da ein Unterschied auf? 🤔

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Sich auf „die Wissenschaft“ zu berufen, deren Erkenntnisse man ignoriert hat, um Panik schüren, Ungeimpfte ausgrenzen und eine allgemeine Corona-Impfpflicht forcieren zu können – das alles ist schon krass genug.

Der eigentliche Skandal aber ist nicht mal, dass Herr Lauterbach dem RKI diktiert hat, was es (nicht) zu veröffentlichen hat, sondern dass dieser Pharmalobbyist unser Gesundheitswesen u. a. mit seiner Krankenhausreform weiter ruinieren darf.

Die Mails zwischen Lauterbach und RKI-Chef Wieler zeigen, dass der Gesundheitsminister noch im Frühjahr die Öffentlichkeit belogen hat, als er jede Einmischung "in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts" kategorisch abgestritten hat.

Wir finden: Ein Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag ist unumgänglich! Aus Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden. Zum Beispiel braucht das RKI mehr Unabhängigkeit von der Politik, um die Öffentlichkeit über wissenschaftliche Erkenntnisse und die Schlussfolgerungen daraus frei informieren zu können.

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27 Nov, 21:18

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Es geht uns darum, dass das Leben der Menschen und die Bildung verbessert werden und Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Aber es ist uns auch sehr wichtig, dass die Landesregierung in Brandenburg sich gegen endlose Waffenlieferungen und gegen die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen positioniert und Friedensdiplomatie sowie eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland unterstützt. Gerade jetzt, wo die Kriegsgefahr wächst und von CDU, FDP und Grünen immer noch mehr Waffen gefordert werden, ist das ein wichtiges Signal!

Im Interview begründe ich, warum im Koalitionsvertrag in Brandenburg Wichtiges erreicht wurde, warum es nicht darum gehen kann, Maximalforderungen durchzusetzen, sondern die eigene Handschrift deutlich zu machen, und warum eine Aufhebung der Sanktionen Deutschland nützen würde, da wir auf Rohstoffe aus Russland nicht verzichten können.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video254690410/Einigung-auf-Koalitionsvertrag-Wir-haben-die-BSW-Handschrift-verankert.html

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27 Nov, 09:13

Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den falschen Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg. Sie gehören nicht auf die gepolsterte Regierungsbank, sondern ins politische Abklingbecken.

Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen.

Unser Angebot 90 Tage vor der Wahl: https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

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26 Nov, 18:16

Viele Menschen leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Wirtschaft, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegepersonal, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und vor allem die wachsende Kriegsgefahr.

Unser Angebot für ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen und die Politik das Leben leichter und nicht immer schwerer macht.

Was Deutschland jetzt braucht:

1️⃣ Einen Konjunktur-Turbo mit Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen und preiswerte Energie

2️⃣ Eine große Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 € – für eine gerechte Leistungsgesellschaft

3️⃣ Einen Kurswechsel in der Migrationspolitik

4️⃣ Kein deutsches Steuergeld mehr für einen sinnlosen Krieg! Eskalation stoppen, für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

5️⃣ Schluss mit der Übergriffigkeit des Staates. Für ein Corona-Amnestiegesetz

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-vernuenftig-und-gerecht/

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22 Nov, 14:49

Es brennt an unseren Schulen. Aus Zahlen, die wir beim Statistischen Bundesamt erfragt haben, geht hervor, dass immer mehr Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen: Im vergangenen Jahr 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor.

Dies ist kein Wunder, denn unser Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Schon in der Grundschule werden viel zu oft Kernfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen nicht gelernt. Da Lehrkräfte und Sozialarbeiter fehlen, werden gerade Schüler und Jugendliche aus ärmeren Familien mit ihren Problemen alleingelassen.

Laut Schulbarometer leidet jeder dritte von ihnen unter psychischen Belastungen. Jeder vierte aller befragten Schülerinnen und Schüler bewertet die eigene Lebensqualität als niedrig und weit unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Ich finde diese Entwicklung verheerend!

Statt derartige Zahlen einfach schulterzuckend hinzunehmen, muss die Politik endlich handeln und für mehr Personal in Kitas und Schulen sorgen.

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22 Nov, 08:47

Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Diese Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige auch für Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Immerhin stammen knapp ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee aus Deutschland, im letzten Jahr sogar fast die Hälfte.

Was braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza beendet? Ich finde: Ein Waffenembargo gegen Israel ist mehr als überfällig!

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20 Nov, 18:33

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Die Ukraine hat erstmals weitreichende Waffen gegen Russland eingesetzt, genehmigt von einem abgewählten US-Präsidenten. Ich finde das brandgefährlich.

Selbst US-Geheimdienste haben im Sommer gewarnt, dass die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen dazu führen könnte, dass Russland im Gegenzug Militärstützpunkte auf NATO-Gebiet angreift.

Statt jetzt mit der Lieferung von Taurus-Raketen weiter an der Eskalationsschraube zu drehen und einen Weltkrieg zu riskieren, muss endlich über einen Waffenstillstand verhandelt werden.

Bei Maischberger begründe ich, warum man nur über Verhandlungen das entsetzliche Leid und Sterben in der Ukraine beenden kann und warum wir uns die Position des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der Gespräche mit Putin ablehnt und die Ukraine unbedingt in die NATO führen will, nicht zu eigen machen sollten. Die gesamte Sendung gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMS0xOV8yMi01MC1NRVo

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18 Nov, 18:45

Angriffe auf Ziele in Russland mit weitreichenden Waffen würden die Büchse der Pandora öffnen und uns an den Abgrund eines Weltkriegs führen. Die absehbare Antwort Russlands auf den von Joe Biden genehmigten Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine wird noch mehr Menschen das Leben kosten.

Es zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit, dass Biden als bereits abgewählter Präsident den Konflikt mit Russland weiter eskaliert. Statt der Ukraine jetzt tausende Kamikaze-Drohnen zu liefern, sollte Scholz nach dem Telefonat mit Putin nun auch mit Selenskyj sprechen und klarstellen, dass eine militärische Eskalation nicht im Interesse der Menschen in Deutschland, der Ukraine und Europa ist und ein Ende der Unterstützung durch Deutschland nach sich ziehen würde.

Das Letzte, was es in der aktuellen Situation braucht, sind Leute wie Merz oder Habeck, die in Verkennung der Realität einem gescheiterten US-Präsidenten nachlaufen und der Ukraine Taurus-Raketen für einen nicht gewinnbaren Krieg liefern wollen.

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15 Nov, 18:45

Die Wirtschaft schrumpft, Insolvenzen schnellen nach oben, immer mehr Unternehmen kündigen Entlassungen an – und trotz alledem verdienen die Manager der DAX-Konzerne so viel wie nie. Und ausgerechnet der VW-Chef, der den Beschäftigten Sparpläne und Entlassungen verkündet, streicht mit über 10 Millionen Euro auch noch das höchste Gehalt ein.

Mit Leistungsgerechtigkeit hat dies nichts mehr zu tun! Außerdem vertieft es die sozialen Gräben, wenn die Gehälter von Topmanagern mehr als doppelt so stark steigen wie die Löhne normaler Arbeiter und Angestellter.

Wir brauchen endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt und der Gier von Managern und Großaktionären Grenzen setzt. Vor allem mittelständische Unternehmen sollten von Hemmnissen wie schlechter Infrastruktur und übermäßiger Bürokratie befreit und Aktienrückkäufe, Dividenden und Boni höher besteuert werden.

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14 Nov, 20:00

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Olaf Scholz steht den Cum-Ex-Bankern nahe, Friedrich Merz dem US-Finanzkonzern Blackrock. Aber wer vertritt die ärmere Hälfte der Bevölkerung, wer vertritt die Mittelschicht?

Im Interview mit Nikolaus Blome begründe ich, warum es keinen großen Unterschied macht, ob der nächste Kanzler Scholz oder Merz heisst und warum es dringend eine starke politische Kraft im nächsten Bundestag braucht, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit stark macht und die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertritt, die es in unserem Land immer schwerer haben.

Das gesamte Interview gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=TrpiyGUFgWY

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13 Nov, 20:58

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Wir brauchen keinen Kriegs-Hasardeur wie Merz im Kanzleramt

Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, machen die Akteure der Ampel weiter wie bisher.

Die Union bietet auch keine Lösungen – ihr verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Friedrich Merz will Renten weiter kürzen, während immer mehr alte Menschen in Armut leben. Auch will er keinen Waffenstillstand in der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus-Raketen praktisch einer Atommacht den Krieg erklären.

Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegs-Hasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken und die Entlastung von Normalverdienern.

Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung findet Ihr in voller Länge hier: https://www.youtube.com/watch?v=lT8IvORoyRs

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12 Nov, 19:44

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Was kommt nach dem Ampel-Aus?
Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar eine neue Bundesregierung wählen können. Aber die wichtigsten Fragen sind damit noch nicht beantwortet: Wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, die uns die Ampel hinterlassen hat? Wie senken wir die Energiepreise und modernisieren unsere Infrastruktur?

Im Pressestatement für die BSW-Gruppe spreche ich über die desaströse Bilanz der Ampel und warum auch die wirtschaftspolitischen Konzepte der Merz-Union allenfalls geeignet sind, Finanzhaie wie Blackrock glücklich zu machen – von der Gefahr, dass er uns mit der Lieferung von Taurus-Raketen in einen Krieg mit Russland treibt, ganz zu schweigen.

Das ganze Statement gibt es hier: https://www.youtube.com/live/QPe817SS2-Y

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12 Nov, 11:54

Seid dabei: Heute, um 15:00 Uhr, gebe ich mein Pressestatement zu aktuellen Themen als Vorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.

Hier könnt Ihr es live oder gerne auch zu einem späteren Zeitpunkt noch anschauen: https://www.youtube.com/live/QPe817SS2-Y

Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht

Seien Sie live dabei: Am Dienstag, den 12. November 2024, gibt Sahra Wagenknecht ihr Pressestatement als Gruppenvorsitzende der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Wir übertragen das Statement live auf YouTube. #BSW #bswbt — Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de Newsle...

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11 Nov, 19:59

Die deutsche Wirtschaft leidet unter dem größten Auftragsmangel seit 15 Jahren. Laut einer Studie des ifo-Instituts sind vor allem Kernbranchen wie der Maschinenbau oder die Metall- und Elektroindustrie betroffen, aber auch viele Betriebe etwa aus der Gastronomie bangen um ihre Zukunft. Allein die Rechts- und Steuerberater profitieren von der Bürokratie und Regulierungswut der Ampel.

Doch statt sich um die Probleme von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu kümmern, möchte Habeck lieber x und TikTok „regulieren“ und noch vor Neuwahlen ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr durchs Parlament bringen.

Außerdem fühlt sich der Noch-Wirtschaftsminister zu Höherem berufen und hat seine Kanzlerkandidatur erklärt. Zwar werden die Grünen mit ziemlicher Sicherheit keinen Kanzler stellen, aber dass das neue Dream-Team nach den Neuwahlen Merz & Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich. Am Niedergang der deutschen Wirtschaft würde sich in diesem Fall nicht das Geringste ändern.

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9 Nov, 19:22

00:30

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Vor 35 Jahren fiel die Mauer, und wenig später war auch die DDR Geschichte. Es war eine Zeit großer Umbrüche und Veränderungen im Alltag jedes Einzelnen, auch im Westen, vor allem aber im Osten unseres Landes.

Wie war die Stimmung damals, und gibt es Bezüge zu heute? Haben sich die Hoffnungen der Menschen, die in der DDR zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, erfüllt? Wurden die politischen Versprechen eingelöst?

Darum geht es in meinem persönlichen Rück- und Ausblick, den Ihr hier in voller Länge findet: https://www.youtube.com/watch?v=aLBodcblnVk

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9 Nov, 08:49

Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung.

Dass die Ampel am Ende daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben wollten, um die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter aufstocken zu können, während in Deutschland Brücken und Schulen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, kann man nur mit Fassungslosigkeit quittieren. Es zeigt, dass diese unsägliche Regierung zu recht gescheitert ist.

Statt Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges den USA und Donald Trump zu überlassen, sollte Deutschland im eigenen Interesse Druck für einen sofortigen Waffenstillstand machen.

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8 Nov, 14:39

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Die Reste-Ampel hat keinen Plan und keine Handlungsfähigkeit mehr. Natürlich braucht es in Deutschland Investitionen.

Aber wenn Kanzler Scholz die Schuldenbremse vor allem deshalb aufheben will, um der Ukraine mehr Waffen zu liefern, dann macht mich das sprachlos.

Im Interview mit der Welt begründe ich, warum es gut ist, dass diese unsägliche Regierung endlich Geschichte ist und Scholz die Vertrauensfrage jetzt stellen sollte, statt politische Insolvenzverschleppung zu betreiben.

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7 Nov, 19:41

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Trump-Sieg: Wir brauchen Eigenständigkeit statt Vasallentreue

Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten.

In meiner Rede heute im Bundestag spreche ich über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird.

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7 Nov, 13:41

Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung.

Dass die Ampel am Ende daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne allen Ernstes erneut die Schuldenbremse aufheben wollten, um die Waffenlieferungen an die Ukraine noch weiter aufstocken zu können, während in Deutschland Brücken und Schulen verrotten und Millionen Rentner in Armut leben, kann man nur mit Fassungslosigkeit quittieren. Es zeigt, dass diese unsägliche Regierung zu Recht gescheitert ist.

Statt Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges den USA und Donald Trump zu überlassen, sollte Deutschland im eigenen Interesse Druck für einen sofortigen Waffenstillstand machen.

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