Zum Fall Elon Musk: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär“
Unser Autor ist prominenter Medienanwalt. In
seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck.
Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist.
Die Gedanken sind frei, die Meinung ist es auch. Gedanken gehen den Verfassungsschutz nichts an, Sprachmuster, die kein Gesetz verletzen, ebenso wenig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischem Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen und tausende Strafanzeigen von Politikern wegen oft banaler Äußerungen runden das hier nur rudimentär gezeichnete Bild eines völlig übergriffigen Staates ab. Robert Habeck hat seinen Strafantrag in Sachen „Schwachkopf-Gate“ bis heute nicht zurückgenommen.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703
https://t.me/danijelsheran
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seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck.
Wir haben im Jahre 2024 viel über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren. Über einen Staat, der Journalisten wegen zulässiger Meinungsäußerungen verfolgte. Der sich vor Zivil- und Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Niederlagenserie blamierte und schließlich mit dem Versuch, ein rechtsextremes Magazin zu verbieten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist.
Die Gedanken sind frei, die Meinung ist es auch. Gedanken gehen den Verfassungsschutz nichts an, Sprachmuster, die kein Gesetz verletzen, ebenso wenig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischem Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen und tausende Strafanzeigen von Politikern wegen oft banaler Äußerungen runden das hier nur rudimentär gezeichnete Bild eines völlig übergriffigen Staates ab. Robert Habeck hat seinen Strafantrag in Sachen „Schwachkopf-Gate“ bis heute nicht zurückgenommen.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/zum-fall-elon-musk-habecks-wunsch-nach-einer-staatlichen-steuerung-der-meinungsbildung-ist-totalitaer-li.2285703
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