"Die Eskalationsspirale durchbrechen" – Offener Brief aus Königs Wusterhausen an die Bundesregierung — RT DE
https://de.rt.com/inland/152615-offener-brief-aus-konigs-wusterhausen/Das Eskalationsregime der NATO-Staaten gegen Russland stößt auf immer stärkeren Protest, bisher vor allem im östlichen Teil des Landes. Auch in der Kommunalpolitik regt sich Widerstand – erneut im Osten. Diplomatie statt Sanktionen, so ließe sich ein Offener Brief aus Königs Wusterhausen zusammenfassen.
Im brandenburgischen Königs Wusterhausen hat die Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche beschlossen, dass die Bürgermeisterin der Stadt einen Offenen Brief an die Bundesregierung schicken soll. Seit gestern sind der Text des Briefes und die relevanten Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Stadt abzurufen. Auch ein Videomitschnitt der Sitzung vom 20. Oktober 2022 ist verfügbar. (...)
Scharfe Kritik üben die Stadtverordneten an der Bundesregierung, die ausschließlich auf antirussische Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung setze, aber keinerlei Bemühungen um eine diplomatische, friedliche Lösung des Konflikts erkennen lasse:
"Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher."
Globaler Blick
Ebenso scharf wird die anmaßende Haltung der Bundesregierung kritisiert, die ständig von einer sogenannten werte- und regelbasierten Außenpolitik spreche. Deutschland sei jedoch auf den Import von Rohstoffen und Energieträgern angewiesen, um "seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrechterhalten zu können." Doch die Lieferländer hätten "in der Regel ihr eigenes konträres 'Wertesystem'" und "oft führ[t]en sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker." Die Stadtverordneten weisen auf die Doppelmoral des Westens – und der Bundesregierung – hin und fragen somit rhetorisch:
"Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!"
Mit "fassungslosem Entsetzen" gehen die brandenburgischen Lokalpolitiker auf die "bereits jetzt absehbaren Folgen" der auf das Militärische fixierten Berliner Politik ein:
"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf."
Der westliche "Sanktionskrieg" habe "auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden." Infolge des "nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel[s]" seien "enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert" worden – wodurch Hungersnöte "in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern" die unvermeidliche Folge seien. Dies könne wohl kaum im Sinne einer – angeblich – "wertegeleiteten" Politik liegen.
Wirtschaftliche und soziale Folgen in Deutschland
Klare Worte finden die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen auch für die Folgen der Sanktionen, die auf Deutschland zurückschlagen: Preisanstieg, Inflation, Rückgang der Spareinlagen, Betriebsschließungen und Insolvenzen.
"Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz." (...)
Ein Link zu einer Fernsehreportage des rbb, der über den Offenen Brief berichtet hatte, führt inzwischen zu einer Fehlermeldung. [
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/brief-gegen-ukraine-politik/rbb-fernsehen]
Alternativlink
https://rtde.live/inland/152615-offener-brief-aus-konigs-wusterhausen/--
PDF
https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024101/Offener-Brief-der-SVV-vom-20_10_2022-Usch-1.pdfWebseite
https://www.koenigs-wusterhausen.de/1024014/Offener-Brief-der-Stadtverordnetenversammlung-an-die-BundesregierungVideo
https://www.koenigs-wusterhausen.de/1002647/SVV-live
