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🔴 "Bayern und Niedersachsen gehen strafrechtlich gegen russische „Z“-Propaganda vor"
Der Focus berichtet:
„Wer durch das “Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. So auch in Bayern: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden,“ sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München."🔹
Ach was? Ihr akzeptiert sie nicht nur. Ihr begeht selbst ein Verbrechen nach dem anderen am EIGENEN Volk. Aber bei anderen den Moralapostel mimen und sie strafrechtlich verfolgen. Womit man dann erneut das Recht auf freie Meinung mit Füßen tritt.
So ein verlogenes Gestrüpp. Heuchler . . . ⚡️
Focus Artikel
Der Focus berichtet:
„Wer durch das “Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. So auch in Bayern: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden,“ sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München."🔹
Ach was? Ihr akzeptiert sie nicht nur. Ihr begeht selbst ein Verbrechen nach dem anderen am EIGENEN Volk. Aber bei anderen den Moralapostel mimen und sie strafrechtlich verfolgen. Womit man dann erneut das Recht auf freie Meinung mit Füßen tritt.
So ein verlogenes Gestrüpp. Heuchler . . . ⚡️
Focus Artikel