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Репост из: TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪
🇪🇺🇪🇺🇪🇺
‼️Wird das Grundgesetz stillgelegt?
"Durch einzelne Rechtsakte außerhalb gültigen Rechtsrahmens sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hinter dem Rücken der Bürger soll Verfassungswende in Europa durchgesetzt werden." Demnach wären Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt und außer Kraft gesetzt. Damit würde die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch eine der EU-Organe ersetzt.
👉 Kubicki sprach von einem Ende seines Corona-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bis kommende Woche. Verliert er, sind die Verwaltungsgerichte ebenso "außer Kraft gesetzt". Gleichzeitig setzte man ja schon das Infektionschutzgesetz vorsorglich "außer Kraft", damit man das Reisen auch vollständig überwachen und blockieren kann (was man mit dem Rechtssystem so alles machen kann 🤷♂️). Die Tornados, Anschläge, Polizeieinsätze usw. sind nur Ablenkung und Vorbereitung auf eine von Siemens kontrollierte Öffentlichkeit.
- EU-Kommission hält Urteil des BVerfG für “gefährlichen Präzedenzfall”: jura-online.de/blog/2021/06/22/nach-ezb-urteil-des-bverfg-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-eingeleitet
- Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle "Befangener kann man nicht sein": lto.de/recht/justiz/j/ex-bverfg-praesident-andreas-vokuhle-zu-europischer-rechtsgemeinschaft-rechtsstaatlichkeit-ezb-entscheidung-eugh-polen-ungarn (Gab)
👉@technicus_news [10.07.2021]
‼️Wird das Grundgesetz stillgelegt?
"Durch einzelne Rechtsakte außerhalb gültigen Rechtsrahmens sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hinter dem Rücken der Bürger soll Verfassungswende in Europa durchgesetzt werden." Demnach wären Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt und außer Kraft gesetzt. Damit würde die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch eine der EU-Organe ersetzt.
👉 Kubicki sprach von einem Ende seines Corona-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bis kommende Woche. Verliert er, sind die Verwaltungsgerichte ebenso "außer Kraft gesetzt". Gleichzeitig setzte man ja schon das Infektionschutzgesetz vorsorglich "außer Kraft", damit man das Reisen auch vollständig überwachen und blockieren kann (was man mit dem Rechtssystem so alles machen kann 🤷♂️). Die Tornados, Anschläge, Polizeieinsätze usw. sind nur Ablenkung und Vorbereitung auf eine von Siemens kontrollierte Öffentlichkeit.
- EU-Kommission hält Urteil des BVerfG für “gefährlichen Präzedenzfall”: jura-online.de/blog/2021/06/22/nach-ezb-urteil-des-bverfg-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-eingeleitet
- Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle "Befangener kann man nicht sein": lto.de/recht/justiz/j/ex-bverfg-praesident-andreas-vokuhle-zu-europischer-rechtsgemeinschaft-rechtsstaatlichkeit-ezb-entscheidung-eugh-polen-ungarn (Gab)
👉@technicus_news [10.07.2021]