FRANKREICH IM
DAUERAUSNAHMEZUSTAND
Innerhalb der letzten fünf Jahre war Frankreich drei Jahre lang im Ausnahmezustand, mit drastischen Freiheitseinschränkungen. Sollte der zivile Widerstand nicht enorm an Stärke gewinnen, steht uns auch in Deutschland ein solcher Grundrechteraub bevor, denn die Repräsentanten der Hochfinanz und ihre politische Gefolgschaft – quer durch alle etablierten Parteien – spüren, dass die bisherigen Mittel der manipulativen Machtsicherung an Wirksamkeit verlieren.
》Frankreich steckt in einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise und droht an allen Ecken zu scheitern. Die Polizeigewalt steigt kontinuierlich und bürgerliche Freiheiten werden zunehmend präventiv eingeschränkt.
》Wenn die Gesellschaft sich über einen längeren Zeitraum mit grundrechtseinschränkenden Maßnahmen abgefunden hat und dementsprechend zwangskonditioniert wurde, ist diese später für eine Rückerlangung vorherig genossener Freiheiten schwer mobilisierbar. Die kollektive Anpassungfähigkeit einer Gesellschaft wird selten ernst genommen. Dies gilt vor allem für Maßnahmen, die als vorübergehend formuliert werden, aber als dauerhaft gedacht sind.
》Die Verfassungsgerichtsbarkeit, auf die einige mit Hoffnung und Erwartung blicken, kann solche demokratiegefährdende Prozesse verlangsamen, aber nicht verhindern. Gerichte neigen selten dazu, Gesetze in ihrer Gänze als verfassungswidrig einzustufen und streichen erfahrungsgemäß hier und da einzelne Passagen. Ein antiliberaler Gesetzgeber, der gewillt ist, immer an die äußersten Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen, wird im Laufe der Zeit Erfolg haben, wenn in der Gesellschaft kein erheblicher Widerstand zu spüren ist.
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