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Jurist empfiehlt Widerspruch gegen die elektronische PatientenakteAb 2025 soll in Deutschland jeder eine elektronische Patientenakte bekommen. Unser Hörer Roland Lehmann hat uns dazu gleich mehrere Fragen geschickt: Ihn interessiert vor allem, ob ein Arzt ihn zur Nutzung der ePA zwingen kann und wer für den Datenschutz zuständig ist. Tatsächlich haben Patienten die Möglichkeit, der Anlage dieser Akte zu widersprechen. Gründe zum Widerspruch sehen Kritiker auch im Datenschutz.
Hartmut Pohl ist sich da nicht so sicher. Er ist Professor für Informationssicherheit und findet noch sehr kompliziert einzusehen, wer jetzt genau welche Daten bekommt. Er sieht die Bundesregierung in der Bringschuld: "Mir ist das völlig unklar und das zeigen auch die Fragen, die Ihnen gestellt werden. Der Versicherte ist völlig unsicher, weiß nicht, was er machen soll und im Zweifel übt er Opt-Out aus. Das ist die einfachste Lösung für einen Versicherten."
Opt-Out bedeutet, der Akte zu widersprechen. Pohl fordert deshalb, die Menschen viel einfacher und transparenter aufzuklären. Und er kritisiert, dass es auch um sensible Daten geht: "Wenn man zum Zahnarzt geht, ist das lapidar. Da kann das in die Akte eingehen. Aber wie sieht es mit psychischen Erkrankungen aus? Geschlechtskrankheiten, nennen wir das doch mal. Oder Schwangerschaftsabbrüche, Fehlgeburten, will das die Patientin?"
Zugriffe erst ab 2030 protokolliert
Eine weitere Kritik nennt der Informatiker und Jurist Martin Weigele. Er hat sich für unsere Hörerfrage nochmal den Gesetzesbeschluss genauer angesehen: "Da ist geregelt, dass erst ab dem 1. Januar 2030 die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der versicherten Personen beziehbar protokolliert werden. Dass man sowas machen kann, ist absoluter Standard." Der Jurist sagt, aus seiner Sicht bedeute das, "dass anonym irgendwelche Dinge jetzt abgefragt werden können, die in dieser Patientenakte gespeichert werden und niemand nachvollziehen kann, wer auf diese Daten zugreifen kann bis zum Jahr 2030. Das finde ich schon einen ziemlichen Hammer".
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/elektronische-patientenakte-sicherheit-widerspruch-102.htmlGefahren der ePA🔻🔻
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