Das stadtluxemburger Polizeireglement muß menschenrechtskonform umgestaltet
werden. Es muß alles gestrichen werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkt.
Es darf auch keine Paragraphen gegen Arme geben, wobei es auch national ein Skandal
ist, daß wir einen Strafgesetz-Paragraphen gegen Vagabunde haben. Armut gehört
wirksam beseitigt, nicht Arme bekämpft. Demonstrationen müssen für alle mit der
selben Vorlaufzeit mitgeteilt werden können und es muß so sein, daß diese nur
anmelde- aber nicht genehmigungspflichtig sind.
Die Macht in der Gemeinde darf nicht in den Händen der Promoteure bleiben, sie muß
zur Bevölkerung zurückkehren und der Gemeinderat darf sich nicht über Volkes Wille
hinwegsetzen. Dafür ist zunächst Transparenz zu schaffen, indem alle Kommissions-
Sitzungen öffentlich werden, wohin alle Debatten, die früher noch öffentlich im
Gemeinderat stattfanden, mittlerweile verbannt wurden. Es ist daher bei dieser
Vorgangsweise, die selbst die Prinzipien der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie
verletzt, nicht nachzuvollziehen, warum etwas beschlossen wird.
Das Kostendeckungsprinzip hat in der Grundversorgung bei Wasser und Müll nichts zu
suchen, egal was die EU dazu sagt. Es war ein Fehler, die Energieversorgung aus der
Hand zu geben, da die Gemeinde damit keinen Einfluß mehr hat auf die Preisgestaltung.
So sollte sie zumindest Druck auf die staatliche Ebene sowie auf den Verwaltungsrat desNetzbetreibers und Versorgers ausüben für ein Ende der antirussischen Sanktionen, die
als illegal zu bezeichnen sind, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochen wurden.
Die Stadt Luxemburg braucht einen Baubetrieb, um die Abhängigkeit von den
Privatbetrieben und deren Preistreiberei beenden zu können, aber auch um selbsttätig
sozialen Wohnbau zu schaffen. Nur so lassen sich die Mietpreise drücken, nur so läßt sich
ein wirkliches »Housing first«-Konzept schaffen, bei dem Obdachlose automatisch eine
Wohnung kriegen ohne sonstige Vorbedingungen und Bevormundung. Muß wirklich
daran erinnert werden, daß Wohnen ein Menschenrecht ist? Leider schon!
Macht daher 27 Kreuze auf der Liste 8, der BIERGERLËSCHT – Liste Citoyenne – Mir
d‘Vollek (ein Kreuz hinter einem Namen, zwei hinter den 13 anderen, so geht nichts
verloren), damit aus dem Wahlkreuz nie wieder ein Hakenkreuz wird!
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE FREIHEITS- UND MENSCHENRECHTE, FÜR ECHTE DIREKTE
DEMOKRATIE IM INTERESSE DER 95 PROZENT !
Hier die Kandidatenliste:
M. Peter Freitag, employé (19.4.1975)
M. Jean-Marie Jacoby, journaliste (4.5.1955)
Mme Margarida Brites Nunes, assistante (2.9.1970)
Mme Benoite Vidali, pensionnée (27.9.1957)
M. Amar Boussoualem, pensionné (2.7.1957)
M. Steve Monti, informaticien (31.3.1976)
Mme Michèle Ducomble, pensionnée (1.3.1961)
M. James Thomma, pensionné (12.8.1961)
M. José Mendes Furtado, chauffeur (4.9.1977)
Mme Sylvie Muller, employée privée (7.11.1963)
Mme Melanie Heynsbroek, étudiante (10.11.1999)
M. Salvatore Biondi, pensionné (13.1.1968)
M. Aurélien Habran, peintre (14.6.1990)
M. Christian Isekin, pensionné (8.5.1972)
Bei Nachfragen: Tel. 691 94 57 12
werden. Es muß alles gestrichen werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkt.
Es darf auch keine Paragraphen gegen Arme geben, wobei es auch national ein Skandal
ist, daß wir einen Strafgesetz-Paragraphen gegen Vagabunde haben. Armut gehört
wirksam beseitigt, nicht Arme bekämpft. Demonstrationen müssen für alle mit der
selben Vorlaufzeit mitgeteilt werden können und es muß so sein, daß diese nur
anmelde- aber nicht genehmigungspflichtig sind.
Die Macht in der Gemeinde darf nicht in den Händen der Promoteure bleiben, sie muß
zur Bevölkerung zurückkehren und der Gemeinderat darf sich nicht über Volkes Wille
hinwegsetzen. Dafür ist zunächst Transparenz zu schaffen, indem alle Kommissions-
Sitzungen öffentlich werden, wohin alle Debatten, die früher noch öffentlich im
Gemeinderat stattfanden, mittlerweile verbannt wurden. Es ist daher bei dieser
Vorgangsweise, die selbst die Prinzipien der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie
verletzt, nicht nachzuvollziehen, warum etwas beschlossen wird.
Das Kostendeckungsprinzip hat in der Grundversorgung bei Wasser und Müll nichts zu
suchen, egal was die EU dazu sagt. Es war ein Fehler, die Energieversorgung aus der
Hand zu geben, da die Gemeinde damit keinen Einfluß mehr hat auf die Preisgestaltung.
So sollte sie zumindest Druck auf die staatliche Ebene sowie auf den Verwaltungsrat desNetzbetreibers und Versorgers ausüben für ein Ende der antirussischen Sanktionen, die
als illegal zu bezeichnen sind, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat ausgesprochen wurden.
Die Stadt Luxemburg braucht einen Baubetrieb, um die Abhängigkeit von den
Privatbetrieben und deren Preistreiberei beenden zu können, aber auch um selbsttätig
sozialen Wohnbau zu schaffen. Nur so lassen sich die Mietpreise drücken, nur so läßt sich
ein wirkliches »Housing first«-Konzept schaffen, bei dem Obdachlose automatisch eine
Wohnung kriegen ohne sonstige Vorbedingungen und Bevormundung. Muß wirklich
daran erinnert werden, daß Wohnen ein Menschenrecht ist? Leider schon!
Macht daher 27 Kreuze auf der Liste 8, der BIERGERLËSCHT – Liste Citoyenne – Mir
d‘Vollek (ein Kreuz hinter einem Namen, zwei hinter den 13 anderen, so geht nichts
verloren), damit aus dem Wahlkreuz nie wieder ein Hakenkreuz wird!
FÜR UNEINGESCHRÄNKTE FREIHEITS- UND MENSCHENRECHTE, FÜR ECHTE DIREKTE
DEMOKRATIE IM INTERESSE DER 95 PROZENT !
Hier die Kandidatenliste:
M. Peter Freitag, employé (19.4.1975)
M. Jean-Marie Jacoby, journaliste (4.5.1955)
Mme Margarida Brites Nunes, assistante (2.9.1970)
Mme Benoite Vidali, pensionnée (27.9.1957)
M. Amar Boussoualem, pensionné (2.7.1957)
M. Steve Monti, informaticien (31.3.1976)
Mme Michèle Ducomble, pensionnée (1.3.1961)
M. James Thomma, pensionné (12.8.1961)
M. José Mendes Furtado, chauffeur (4.9.1977)
Mme Sylvie Muller, employée privée (7.11.1963)
Mme Melanie Heynsbroek, étudiante (10.11.1999)
M. Salvatore Biondi, pensionné (13.1.1968)
M. Aurélien Habran, peintre (14.6.1990)
M. Christian Isekin, pensionné (8.5.1972)
Bei Nachfragen: Tel. 691 94 57 12