👮♂️🕵️♂️ Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert 👨🚒🚑
„Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr ausgeschrieben werden. Das würde es Ministern erleichtern, Vertraute mit Posten zu versorgen. Von den grundgesetzlich verankerten Kriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ bleibt nicht viel übrig. […]. Die Rest-„Ampel“ möchte noch schnell eine brisante Änderung der Bundeslaufbahnverordnung durchziehen. Dem Vernehmen nach soll die Verordnung am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. […]. Faeser, übrigens zugleich Beamtenministerin, möchte die entsprechende Verordnung so aufweichen, dass Minister ihre engen Mitarbeiter künftig viel leichter in der öffentlichen Verwaltung versorgen können als bisher. Konkret geht es um die „Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung)“. Etwa 60 Paragrafen regeln dort, wie man Bundesbeamter werden und wie man befördert werden kann. […]. Zur Bundeslaufbahnverordnung: Diese enthält in puncto Ausschreibung von Stellen zwar jetzt schon Ausnahmen. Stellen von Staatssekretären und Abteilungsleitern in Ministerien, politische Beamte oder persönliche Referenten von Behördenleitern müssen nicht ausgeschrieben werden. Doch nun will Faeser offenbar weitere Ausnahmen: So sollen künftig auch Büroleitungs- und Pressesprecher-Posten nicht mehr ausgeschrieben werden. […]. Besonders brisant am Entwurf der neuen Verordnung ist darüber hinaus ein kleines Wort. So soll es künftig heißen, dass Stellenausschreibungen „insbesondere“ in den beschriebenen Fällen nicht nötig seien. Das heißt: Es sind weitere Ausnahmen jenseits der beschriebenen Fälle möglich. […]. Mit den im Grundgesetz Artikel 33 vorgegebenen Kriterien von „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ hat das nicht mehr viel zu tun.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-will-beamtenrecht-aendern/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
„Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr ausgeschrieben werden. Das würde es Ministern erleichtern, Vertraute mit Posten zu versorgen. Von den grundgesetzlich verankerten Kriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ bleibt nicht viel übrig. […]. Die Rest-„Ampel“ möchte noch schnell eine brisante Änderung der Bundeslaufbahnverordnung durchziehen. Dem Vernehmen nach soll die Verordnung am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. […]. Faeser, übrigens zugleich Beamtenministerin, möchte die entsprechende Verordnung so aufweichen, dass Minister ihre engen Mitarbeiter künftig viel leichter in der öffentlichen Verwaltung versorgen können als bisher. Konkret geht es um die „Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung)“. Etwa 60 Paragrafen regeln dort, wie man Bundesbeamter werden und wie man befördert werden kann. […]. Zur Bundeslaufbahnverordnung: Diese enthält in puncto Ausschreibung von Stellen zwar jetzt schon Ausnahmen. Stellen von Staatssekretären und Abteilungsleitern in Ministerien, politische Beamte oder persönliche Referenten von Behördenleitern müssen nicht ausgeschrieben werden. Doch nun will Faeser offenbar weitere Ausnahmen: So sollen künftig auch Büroleitungs- und Pressesprecher-Posten nicht mehr ausgeschrieben werden. […]. Besonders brisant am Entwurf der neuen Verordnung ist darüber hinaus ein kleines Wort. So soll es künftig heißen, dass Stellenausschreibungen „insbesondere“ in den beschriebenen Fällen nicht nötig seien. Das heißt: Es sind weitere Ausnahmen jenseits der beschriebenen Fälle möglich. […]. Mit den im Grundgesetz Artikel 33 vorgegebenen Kriterien von „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ hat das nicht mehr viel zu tun.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-will-beamtenrecht-aendern/ 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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